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UFSZ3K ZRV/0119-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung für einen richtlinienkonformen Tiertransport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.12.2008

…davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 46 Stunden weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind, qualifizierte die…

UFSZ3K ZRV/0121-Z3K/05Verlust der Ausfuhrerstattung wegen nicht nachgewiesener Versorgung von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.01.2009

…auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 45 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…gestellt werde. Er sei derzeit bemüht, von sämtlichen Abnehmern, wo die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung in den EU-Mitgliedstaat versagt worden sei, Beweise (Eidesstattliche Erklärungen, Bestätigung über Zulassung der Fahrzeuge im EU-Mitgliedstaat) beizubringen. Bezüglich des Kaufvertrages Nr. 44/07 über € 4.200,00…

UFSZ3K ZRV/0117-Z3K/05Zuerkennung der Ausfuhrerstattung für einen gemeinschaftsrechtskonform durchgeführten Ro-Ro-Fährtransport mit Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2008

…davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 44 Stunden weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind, qualifizierte die…

BMF-010221/0776-VI/8/2014Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden von Österreich und Guernsey betreffend Kostenregelung zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0776-VI/8/201409.07.2015

…über Befragungen, eidesstattliche Erklärungen oder Zeugenaussagen; (iv) angemessene Gebühren und Ausgaben, welche nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts betragsmäßig festgesetzt werden und bei einer Person anfallen, die freiwillig in Österreich oder Guernsey zu einer Befragung, eidesstattlichen Erklärung oder Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen erscheint;…

VB-05003.5.3. Erklärung des Einführers
geltende FassungRichtlinien30.06.2025

…Testamente, die nach dem Recht des Landes, in dem sie errichtet wurden, für gültig erklärt wurden; g)eidesstattliche Erklärungen des Ausführers, des Verkäufers oder eines sonstigen Dritten, die in einem Drittland nach dessen Rechtsvorschriften abgegeben wurden und den Zeitpunkt, an dem das Kulturgut das Drittland…

BFG RV/5100344/2023Familienbeihilfe / Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…darauf, dass zur Frage der Aufenthaltsdauer in Bosnien von den Zeugen keine Angaben gemacht wurden bzw. die vom Sohn ***K3*** in der eidesstattlichen Erklärung gemachten Angaben nicht überprüfbar sind, kommen für den erkennenden Richter demnach als Nachweise hauptsächlich die im Reisepass eingetragenen Sichtvermerke in Betracht…

BFG RV/1100213/2021Begünstigter Personenkreis bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…der Liegenschaft seiner Lebensgefährtin ***1*** ***2*** schon seit geraumer Zeit in einer Lebensgemeinschaft mit ihr befunden und einen gemeinsamen Hauptwohnsitz mit ihr gehabt. Wie aus den beigelegten eidesstattlichen Erklärungen zu ersehen sei, bestand der gemeinsame Hauptwohnsitz seit Jänner 2015 in ***3*** und ab April 2018…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…bilde mit ihr eine Lebensgemeinschaft, welche eine wirtschaftliche und stabile Basis für das Leben des Kindes darstelle. Der gemeinsame Haushalt werde durch eidesstattliche Erklärungen der Nachbarn bescheinigt und liege daher zweifellos vor. In den nächsten Tagen würden die Hauptwohnsitze vereinigt. Der leibliche Vater habe das…

BFG RV/7105511/2019Gegenstand und Nachtrag zu einer Schenkung iZm Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2023

…Eigentum des Bf zu übertragen. Auch spreche die räumliche Anordnung der Parzellen für diese Annahme. Dagegen brachte der Bf mit Schreiben vom 9.9.2019 einen Vorlageantrag ein. Als Beilage wurden eidesstattliche Erklärungen des Bf, der Geschenkgeberin und eines Notarsubstituts, die die Beschwerdebegründung belegen sollen…

BFG RV/7102281/2022Pfändungsbescheid; qualifizierte Mahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…mit "normalen" Brief unterbleibe. Als Nachweis für die fristgerechte Postaufgabe legte die Bf. eidesstattliche Erklärungen von sich und ihrem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehemann bei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2022 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid als unbegründet ab und die Beschwerde…

BFG RV/7102510/2021Steuerfreiheit von Gefahrenzulagen von Ordinationshilfen in einer Landarztpraxis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…auch ausreichend zu begründen. Zeugenaussagen, nachträglich beigebrachte eidesstattliche Erklärungen und dergleichen würden als Nachweis nicht ausreichen. Mit den nunmehr angefochtenen Haftungsbescheiden vom 07.07.2021 wurden die sich aus den Feststellungen der GPLB ergebenden Lohnsteuernachforderungen für die beiden Ordinationshilfen, Frau ***AN1*** und Frau ***AN2***, festgesetzt…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/2

…Finanzverwaltung eingeholten Auskünfte und die diesen Auskünften beigefügten Beweismittel (z.B. die Beratungs- und Vermittlungsverträge der Firma1 mit den slowakischen Bauarbeitern) hätten ein schwereres Gewicht als die in der Stellungnahme vom 06.04.2017 vorgebrachten Einwendungen und Beweismittel (eidesstattliche Erklärungen, etc.). -) Mit der Erlassung eines…

BFG VH/2100001/2018Verfahrenshilfe nur bei Vorliegen von überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.05.2018

…der Wertsteigerung des „XY-Index“ zurückzuzahlen. Er lege nunmehr fünf eidesstattliche Erklärungen ehemaliger Kunden vor, welche beweisen würden, dass die Barschiene sehr wohl existiert habe und dies Z auch bekannt gewesen sei. In diesen Erklärungen werde auch bestätigt, dass die Kunden der Barschiene den Hinweis…

BFG RV/5101463/2008Widerrechtliche Verwendung: Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…neu zu laufen beginnt, wurde der Bf aufgefordert, zur Untermauerung seines bisherigen Vorbringens entsprechende Nachweise vorzulegen. Mit einem Schreiben vom 7.9.2016 legte der Bf mehrere eidesstattliche Erklärungen sowie Bankunterlagen vor, aus denen nach Ansicht des Richters eindeutig erkennbar ist, dass der Bf im…

UFSG RV/0758-G/091. Ermittlung der Einnahmen aus besonderen Waldnutzungen 2. Unentgeltlich vergebene Wildabschüsse (eines Forstwirtes) zum Zwecke der Erfüllung des Abschussplanes sind keine Entnahmen iSd. EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…erhalte bzw. verlange ich für das von diesen Personen erlegte Wild weder ein Entgelt noch sonstige Gegenleistungen materieller oder ideeller Natur. Dieser Umstand kann von den betreffenden Jägern nötigenfalls durch eidesstattliche Erklärungen belegt werden. Aus der Tatsache, dass lebendes Wild nach bürgerlichem Recht eine herrenlose…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 3/3

…die entsprechenden Beträge auch ausbezahlt wurden. Die betreffenden Anträge wurden vom Gesellschafter-Geschäftsführer X. gestellt und von diesem teilweise sogar durch eidesstattliche Erklärungen bekräftigt. Die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung, dass die Geltendmachung von Stehtageablösen für Doppelbesetzungen eine weit verbreitete Praxis sei, um "bevorstehende Abstriche seitens…

UFSW RV/1100-W/05Schulbesuch im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…den Antrag, den Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs.3 FLAG 1967 rückwirkend für die Zeit vom 1.1.1998 bis einschließlich September 2002 zuzuerkennen und die daraus entspringenden Leistungen nachträglich auszuzahlen. Als Beweise wurden vorgelegt: eidesstattliche Erklärungen des Bw. (Beilage /A), seiner…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 2/2

…sei klar und eindeutig namhaft gemacht worden, nämlich Herr MPS. bzw. Herr RF.. Dies sei durch deren eidesstattliche Erklärungen und persönliche Aussagen mitgeteilt worden. Weiters stellten sie klar, dass Herr ESt. in keinem Zusammenhang mit dieser Gesellschaft stehe, keinerlei Einfluss auf diese habe und auch…

UFSW RV/3978-W/02Prozesskosten eines Politikers zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2004

…er den Anschein erwecken wolle, der Bw. sage die Unwahrheit oder "falle um". Dass sein Prozessgegner letztlich, gestützt auf 3 eidesstattliche Erklärungen, davon 2 von seinen Anwälten, bei Gericht mehr Glauben fand, und der Beschluss auf einstweilige Verfügung abgewiesen wurde, sei für ihn und Personen…