… der begünstigte Steuersatz gemäß § 7 Z 2 wurde mit der Begründung nicht angewendet, weil die gegenständliche Eigentumswohnung kein eheliches Gebrauchsvermögen darstellt, zumal sie in die Ehe eingebracht wurde. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Ehewohnung wohl in die Aufteilung einzubeziehen sei…

…ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers 2 %, 2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 %, 3. durch andere Personen 3,5 %. § 8: (1) Die…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…Finanzamt im Wesentlichen aus, dass § 7 Z 2 GrEStG nicht anwendbar sei, da es sich um ein Unternehmen handle und die Liegenschaft daher kein eheliches Gebrauchsvermögen darstelle. Im Vorlageantrag vom 31. Oktober 2005 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass eine Ungleichbehandlung vorliege, wenn Grundstücke…

…Z. 2 GrEStG mit € 15.453,15 (= 2 % der unveränderten Bemessungsgrundlage von € 772.657,56) festgesetzt. Entscheidungsgründe Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht F zur GZ xxCxx anhängigen Verfahrens über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchvermögens schlossen der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.), Herr…

…dass der Pkw Audi A 3 ... von der Zweitantragstellerin S alleine erworben wurde und auf diese alleine zugelassen ist. Die Zweitantragstellerin überträgt nunmehr dem Erstantragsteller P aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens das alleinige Eigentum an diesem Fahrzeug. ... Die Zweitantragstellerin S verpflichtet sich…

…als unter Abschnitt 2. dieses Vertragspunktes III. betr. "Hausrat/eheliches Gebrauchsvermögen/eheliche Ersparnisse" bestimmt wird, dass offensichtlich alle anderen Vermögenswerte - abgesehen lediglich vom Pkw Opel - bereits aufgeteilt wurden, im jeweiligen Eigentum der Ehegatten verbleiben und nach der Generalklausel unter Punkt III. 3 auf jede weitere…

…allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör sowie allem Inventar an A und diese übernimmt all dies in ihr Eigentum. Das in der ehemaligen Ehewohnung samt Garage befindliche Inventar und das sonstige darin befindliche eheliche Gebrauchsvermögen wurde zwischen den Parteien bereits im Einvernehmen aufgeteilt. 3. Besitzübertragung: Besitz…

…6. Gegenleistung" keine Angaben gemacht und unter Punkt "7. Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung" eine Befreiung wegen "Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens" begehrt. Das Finanzamt sah in dem Ausgleichsbetrag die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles und setzte gegenüber P.G. (= Bw) mit Bescheid vom 31. Oktober…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…lt. Punkt drittens des Vergleiches angeführten Gegenleistung im Gesamtbetrage von € 20.000,00; zumal das übrige eheliche Gebrauchsvermögen lt. Punkt vier des Vergleiches bereits vor der Scheidung anlässlich der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes im September 2001 aufgeteilt worden war. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember…

…Not, tatsächlicher oder rechtlicher geänderter Verhältnisse. Zweitens: Ehewohnung Drittens: eheliches Gebrauchsvermögen und Ersparnisse Viertens: Ausgleichszahlung: FM verpflichtet sich an seine Gattin einen Betrag von 130.000,00 € zu bezahlen. Für dieses Rechtsgeschäft hat das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Juni 2007 eine Vergleichsgebühr gemäß …

…übertragen bekommt. Weiters übergibt die Ehegattin und der Berufungswerber übernimmt ihren Hälfteanteil der Liegenschaft B. Sämtliches eheliches Gebrauchsvermögen sowie eheliche Ersparnisse, eheliche Schulden und dergleichen wurden bereits aufgeteilt und übernimmt jeder in sein Eigentum, was sich derzeit in seinem Besitz und seiner Innehabung befindet. Zwischen…

…520,95 € festgesetzt. Entscheidungsgründe J.W und W.W. schlossen im Zusammenhang mit der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anlässlich der Scheidung ihrer Ehe und als Bestandteil der zwischen ihnen getroffenen Scheidungsvereinbarung den notariellen Übergabsvertrag vom 11. Juli 2007 mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: " Drittens…

…welchem Grunde auch immer, mit Ausnahme des Todes und ohne Rücksicht auf Verschulden vereinbaren die Ehegatten unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Vorschriften des Ehescheidungsrechtes folgende Vermögensaufteilung, die, soweit sie eheliches Gebrauchsvermögen vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen des § 82 EheG betrifft, auf Antrag, soweit das Ergebnis im…

…vor, bei dem zufolge der "Bemessungsanleitung" (Anm: des BMF), Pkt. 3.1.6 betr. "den Erwerb von Grundstücken bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens" regelmäßig keine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung feststellbar sei; dies selbst dann nicht, wenn über andere Vermögenswerte keine Aussage getroffen bzw. ausgeführt werde…

…EheG vor. ......................... 6) Mit diesem Vergleich sind sohin sämtliche wechselseitigen Ansprüche und Verpflichtungen zwischen den Antragstellern verglichen und mit Vergleichserfüllung bereinigt. Die Antragsteller erklären unwiderruflich, hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ffEheG) sowie hinsichtlich der Abgeltung der Mitwirkung am Erwerb (…

…Erstantragsteller verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Zweitantragstellerin aus einer allfälligen Haftung entlassen wird.(.....). 4. Aufsandungserklärung Die Zweitantragstellerin (.....) erteilt hiermit..... B) Ersparnisse (.....) C) Pkw (.....) D) Girokonten (.....) E) Eheliches Gebrauchsvermögen (..... )" Mit Bescheid vom 19. April 2012 schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…jedweden Unterhalt. Punkt 6. der Vereinbarung lautet: "Die Antragsteller erklären, dass sämtliches eheliches Gebrauchsvermögen, eheliche Ehrsparnisse und eheliche Schulden bereits zwischen den Antragstellern mit Notariatsakt GZ D Dr. AB vom 24.1.2011 aufgeteilt wurden und dass sie deswegen auf eine Antragstellung im Sinne der §…