…die geleisteten Zahlungen seien laut Vergleichsvereinbarung als Entschädigung für den "Mietentgang" bzw. entgangenen Gewinn gewährt worden und daher als nicht steuerbarer pauschalierter Schadenersatz zu qualifizieren. Im Vorlagebericht wird seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ergänzend ausgeführt, dass auf Grund der Vergleichsvereinbarung eine einvernehmliche Vertragsauflösung erfolgt sei…

…Schadens wurde der Bw. durch die A&P eine Vergütung gewährt. Dieser nachträglichen Schadensvergütung liegt kein Leistungsaustausch zugrunde, sodass von einem umsatzsteuerrechtlich nicht relevanten "echten" Schadenersatz auszugehen ist. Somit ist keine Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 durchzuführen. Die Bemessung der Umsatzsteuer…

…handle es sich um einmalige Zahlungen der Gemeinde im Zuge eines Kanal- bzw. Wasserleitungsbaues. Daher handle es sich nicht um Zahlungen für Servitute, sondern um echte Schadenersatzzahlungen (insbesondere bei der Ertragsentschädigung zweischnittiger Wiesen), die mangels Leistungsaustausches nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Aufgrund dieser BP-Feststellung…

…Höhe von 36.000,00 € bezahlte, ohne dass dadurch ein steuerbarer Tatbestand erfüllt worden wäre. Es läge vielmehr eine echte Schadenersatzzahlung vor, die jedoch nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigen würde. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus…

…des Vergleichsbetrages in Höhe von S 625.000,-- sei lediglich auf Grund von politischen Interventionen und der bestehenden schiefen Optik erfolgt. Steuerlich sei diese Entschädigung für den entstandenen Vermögensschaden als echter Schadenersatz beurteilt und dementsprechend ohne Umsatzsteuer in der Steuererklärung berücksichtigt worden. Dies auch deshalb…

…und unklar war, verpflichtet sich die Bank AG doch im abschließenden Vergleich zu einer Zahlung. Diese Zahlung ist nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt Entgelt für die (Haupt)Vermietung und nicht Schadenersatz. Es besteht ein ausreichend wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vergleichszahlung und der Vermietungsleistung, wenn der Vermieter…

… 41 ZPO zu leisten hat, ist kein Entgelt für eine Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter Schadenersatz. Der Anwalt der obsiegenden Partei erbringt seine Leistung an diese und nicht an die unterlegene Partei. Ein Vorsteuerabzug steht der unterlegenen Partei nur hinsichtlich der Leistungen ihres eigenen…

… 41 ZPO zu leisten hat, ist kein Entgelt für eine Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter Schadenersatz. Der Anwalt der obsiegenden Partei erbringt seine Leistungen an diese und nicht an die unterlegene Partei. Ein Vorsteuerabzug steht der unterlegenen Partei nur hinsichtlich der Leistungen ihres eigenen…

…gearteten Ansprüche einen Betrag von S 1.000.000,00 zu bezahlen. Die Bw. behandelte diese Zahlung als echten Schadenersatz und beließ diesen daher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UStG steuerfrei. Demgegenüber ging die Betriebsprüfung von einem Leistungsaustausch aus und unterzog die…

…damit auch der Pflicht von Auskunftspersonen) keine umsatzsteuerbare Leistung ist, da es ihr sowohl an einem wirtschaftlichen Kalkül als auch an der Entgeltlichkeit fehlt. Zeugengebühren haben den Charakter von (echten) Schadenersatzleistungen und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, auch wenn der Zeuge (die Auskunftsperson) Unternehmereigenschaft besitzen…

…S 99.223,99 für 1999 und S 11.445,40 für 2000 wurden von der Bw. als nicht steuerbarer "echter Schadenersatz" behandelt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sind diese Zahlungen jedoch umsatzsteuerpflichtig. Die Betriebsprüfung führte dazu im Wesentlichen aus (siehe Niederschrift zur Schlussbesprechung): Der Dienstnehmer…

…vorliegenden Sachverhalt wohl von umsatzsteuerlich echtem Schadenersatz ausgegangen werde, dieser jedoch lediglich wegen eines fehlenden Leistungsaustausches als nicht gegeben betrachtet werde. Diese Prüfungsfeststellung komme daher wohl zur richtigen Schlussfolgerung, derzufolge kein Leistungsaustausch vorliege, ziehe jedoch daraus die unrichtige Folge, nämlich, dass daher kein Schadenersatz vorliege…

…als Entgeltsminderung verbucht. Die danach verbleibenden offenen Beträge aus dem Werkvertrag seien aufgrund des abgeschlossenen Vergleiches in Höhe von 7.063.173,72 S als echter Schadenersatz ohne Vorsteuerkürzung (als außerordentlicher Ertrag) verbucht worden. Der im Vergleich anerkannte Ersatz der Rechnung der Firma S & K…

…aufgrund von Verzögerungen der Vertragserfüllung (§ 1336 ABGB) nicht das Schicksal der Hauptleistung teilten, sondern echten Schadenersatz darstellten. Hierzu sei festzuhalten, dass in dem angesprochenen Urteil des EuGH nicht über die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Konventionalstrafen wegen mangelhafter Vertragserfüllung im Sinne des § 1336 ABGB abgesprochen worden sei…

…die zitierten Literaturstellen nach wie vor die Rechtsauffassung, dass der zehnjährige Verzicht auf die Mieteinnahmen - nicht jedoch auf die monatlichen Betriebskosten in Höhe von € 2.199,74 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in Höhe von € 440,08 - als echter Schadenersatz, der nicht der Umsatzsteuer unterliege…

…Shubshizky, Beitragsfreie Entgelte im ASVG, ZAS 2003/9). Auch daraus ist abzuleiten, dass "echte" Schadenersatzleistungen, die in nachgewiesener Höhe des Schadens erbracht werden und die eigentlich von dritter Seite in der privaten Sphäre zufließen, einkommensteuerrechtlich irrelevant sind. Selbst wenn man den Zufluss durch den Arbeitgeber…

…Leistungsaustausch. Bei den von der Bw. geleisteten einmaligen Vergütungen handelt es sich zweifellos um Zahlungen für Schäden, die den Grundeigentümern im Zuge der Errichtung der Wasserversorgungsanlage zur Trink- und Nutzwasserversorgung von 34 Liegenschaften entstehen und somit um einen echten Schadenersatz. Daher besteht gemäß § 12 Abs…

…Schreiben vom 18. Juli 2003) für sich keine Vorsteuer beanspruche, da sie diese Mietzinseinnahme als steuerfreien echten Schadenersatz in ihrer Buchhaltung verrechne. 4) Keine aufrechte Bürgschaft (Schuldübernahme oder Schuldbeitritt) der L. Falls die Berufungsbehörde der Ansicht sein sollte, dass anstelle des Bw. und seiner Frau…

…i.H.v. 178.190,02 € retourniert bekommen. Bei Schadenersatz hätte die Rechnung nach Ansicht des Betriebsprüfers ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden müssen. Im gegenständlichen Fall sei aber nach Ansicht der Bw. kein echter Schadenersatz (= kein Leistungsaustausch), sondern ein unechter Schadenersatz vorgelegen. Denn zu…

…wird nur durch gesetzwidriges oder vertragswidriges Verhalten zugefügt. Ein derartiges Verhalten haben aber die Dienstnehmer der Berufungswerberin (durch das Eingehen der Schulden) nicht gesetzt. Die Berufungsausführungen, es liege echter Schadenersatz vor, sind daher unzutreffend. Nach § 302 Abs. 1 der Exekutionsordnung ist in den Beträgen die…