…der in der (nunmehr angefochtenen) e-zoll-Bewilligung festgelegten Auflage, über die Waren erst nach Erhalt der Nachricht "Freigabe vom Versand" verfügen zu dürfen, um eine Anordnung handelt, die sich auf die zitierte Norm stützen kann. Die vom Zollamt Wien festgelegte Einschränkung findet somit entgegen…

…die Tätigkeiten im Rahmen des e-zolls würden von der Anmelderin erst seit kurzem durchgeführt werden und überdies sei die Bf. noch nie durch ein Fehlverhalten auffällig geworden. Abschließend beantragte die Bf. in diesem Schriftsatz neuerlich die Rückerstattung des Zolls sowie der Abgabenerhöhung. Der Bf…

…Ermittlungen steht fest, dass die Bf. am 5. Mai 2010 im Informatikverfahren ("e-zoll") eine Zollanmeldung zur Überführung eines Reifenwechselautomaten (Rohmasse 860 kg) in den zollrechtlich freien Verkehr abgeben wollte. Mit der Nachricht IM501 erhielt die Bf. die Fehlermeldung mit dem Code "F0807". Dieser Fehlercode…

…Die Zollanmeldung wurde in der Folge angenommen und die entsprechende Nachricht EZ906 (Formelle Annahmebestätigung) ausgegeben. Die Waren wurden in der Folge überlassen. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem im e-zoll-System hinterlegten Nachrichten und den von der Bfin übermittelten…

…Waren überprüft. Ab April 2006 gab es dann das so genannte E-Verfahren, die Verzollung wurde elektronisch durchgeführt. Auch hier kam es wieder zu regelmäßigen Überprüfungen, obwohl die meisten Verzollungen auf Wunsch der Behörde im grünen Kanal (also ohne Zollbeschau) durchgeführt wurden. Der A. kann…

…Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Der Tatbestand der "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" könne auch nicht mit Art. 1 Z 5 ZK-DVO begründet werden. Aufgrund von e-Zoll lasse es die österreichische Zollverwaltung nicht mehr zu, diese Bestimmung anzuwenden. Es sei nicht…

…hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegenden Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 900-2007/00132-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser es zu verantworten habe, dass die am 11. Mai 2007 mittels e-Zoll zum zollrechtlich freien Verkehr…

…nicht aufgelöst. Das im Berufungspunkt 3. enthaltene Vorbringen, welches allgemein (EDV-) Mängel im neuen e-zoll System rügt, kann der Beschwerde aus den oben ausführlich dargestellten Erwägungen ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Ob allenfalls ein Grund für eine Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK…

…Warenkontrolle stellte das Zollamt Linz Wels fest, dass sich die Waren nicht am genannten Warenort befanden. Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 hat die Bf. Berufung mit der Begründung eingebracht, dass es bei der Einstellung des T1 Dokumentes in das e-Zoll System bei der…

…per E-Zoll eingereicht worden. Im Zuge einer zollamtlichen Nachschau sei festgestellt worden, dass die Sendung sich nicht mehr am Warenort befinde, da die Ware - entgegen des ausdrücklichen schriftlichen Auftrags - bereits an Multikraft ausgeliefert wurde. Tatsache sei aber, so die Bf., dass die Zollschuld bereits…

…In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch die Zollverwaltung bei e-Zoll Verkürzungen der Firmenwortlaute vornehme. Die Mitarbeiter der Bf. erfassen den exakten und vollständigen Firmenwortlaut des Abnehmers. Die Zollverwaltung vergebe für den Abnehmer eine TIN-Nummer, wobei es jedoch auf Grund der…

…Empfänger | UID Nr. | WEE | E. | UIDE Es konnten keinerlei Unstimmigkeiten festgestellt werden. Der vorgelegte Abliefernachweis war in Ordnung. Die Sendung ist als innergemeinschaftliche Lieferung zweifelsfrei, was auch vom Vertreter des Zollamtes anlässlich des Erörterungsgespräches am 27.9.2011 außer Streit gestellt…

… 11 Abs.7 ZollR-DG (e-Zoll-Bewilligung). In der Anlage 2 des Bescheides, die einen Bestandteil des Spruches bildet, ist bestimmt, dass die vorübergehend verwahrten Waren spätestens mit Ablauf des dritten auf die Gestellung folgenden Kalendertages entweder einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen oder in ein…

…annehmen dass die Zollschuld bis zum Verlassen des zugelassenen Warenortes noch nicht entstanden wäre. Im vorliegenden Fall habe die Bf. eine unrichtige Warenanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr über "e-zoll" erstellt. Nach Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK werde jene Person Zollschuldner…

…ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Im vorliegenden Fall habe die Bf. eine unrichtige Warenanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr über "e-zoll" erstellt. Nach Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK werde jene Person Zollschuldner, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Dies…

…ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Im vorliegenden Fall habe die Bf. eine unrichtige Warenanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr über "e-zoll" erstellt. Nach Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK werde jene Person Zollschuldner, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Dies…

…der Eingabe des Warenortes in das E-Zollsystem geirrt und anstelle des Warenortes Y. irrtümlich Z. ausgewählt. Es habe sich dabei um einen Flüchtigkeitsfehler gehandelt und somit um eine entschuldbare Fehlleistung der Speditionsangestellten, keineswegs jedoch um den Versuch, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen…

…darauf hinzuweisen, dass die Zollanmelderin gemäß § 55 ZollR-DG zur Inanspruchnahme des Informatikverfahrens (e-zoll) berechtigt war. Sie verfügte daher über eine Bewilligung zur Abgabe der Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung iSd Art. 61 Buchstabe b ZK. Die Zollverwaltung hat im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum akzeptiert, dass…

…gemäß Art. 61 Buchstabe a) ZK eine schriftliche Zollanmeldung abzugeben. Die Bf. ist Inhaberin einer Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG (e-Zoll-Bewilligung). Nach Titel…

…August 2011 im Informatikverfahren übermittelte Zollanmeldung nicht angenommen worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Am 8. August 2011, um 10:35:53 Uhr, übermittelte die Bfin im Informatikverfahren "e-zoll" die Zollanmeldung (Nachricht IM500) betreffend die…