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UFSG RV/0284-G/09Eine Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Tagen bewirkt einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…dass jeder Ort - für sich betrachtet - Mittelpunkt der Tätigkeit sein könnte, dann ist jeder dieser Orte als Mittelpunkt der Tätigkeit zu qualifizieren und der Aufenthalt an ihm keine Reise. Sowohl eine mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort als auch wiederkehrende Beschäftigungen an einzelnen nicht…

UFSW RV/1975-W/13Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes in Israel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…bloß temporärer Aufenthalt liegt im Streitfall allerdings nicht vor. Denn die Tochter studierte von Oktober 2009 bis August 2012 in Israel und hielt sich in dieser Zeit durchgehend dort auf. Aufenthalte der Tochter in Österreich in diesem Zeitraum wurden nicht behauptet. Ein durchgehender Aufenthalt von…

UFSF RV/0119-F/05Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich am Ort des Aufenthaltes der Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2006

…jedenfalls nicht nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden. Ein durchgehender Aufenthalt in n mit Unterbrechungen zu Besuchszwecken in z im Zeitraum von 1999 bis Ende 2004 kann vom Unabhängigen Finanzsenat keinesfalls als nur vorübergehend gewertet werden. Auch der Einwand, der Bw selbst bzw ihrer Mutter sei…

UFSS RV/0150-S/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das sich ständig im Ausland aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1992, 87/14/0096), was im gegenständlichen Verfahren aber ohnehin nicht gegeben ist, da bei D ein durchgehender Aufenthalt im Ausland vorlag. 3.2.3…

UFSS RV/0434-S/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009Teil 1/2

…Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1992, 87/14/0096), was im gegenständlichen Verfahren aber ohnehin nicht gegeben ist, da bei beiden Kindern ein durchgehender Aufenthalt im Ausland vorlag. C) R…

UFSF RV/0025-F/10Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

…vor. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben Personen, die sich im Bundesgebiet nicht nur vorübergehend (Urlaub, Geschäftsreise, Besuch, etc.), sondern offensichtlich für längere Zeit (mehr als sechs Monate) aufhalten (werden). Ein durchgehender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten ist jedenfalls als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen und…

UFSW RV/2326-W/08Mittelpunkt der Lebensinteressen einer EU-Studentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…in die Wohnung erhebliche Investitionen getätigt, weil ihr Aufenthalt in Österreich auf Dauer angelegt sei. Sie habe bis auf ihren engsten Familienkreis keine weiteren sozialen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu Land1. Österreich sei ihre Heimat geworden. Ein durchgehender Aufenthalt der Bw. in Österreich besteht nachweislich seit…

UFSW RV/1422-W/07Keine Anstaltsunterbringung bei teilweiser Kostentragung durch den Behinderten selbst (Pflegegeld).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…18.3.2003 Die Bw war vor 1.6.2003 teilweise länger als durchgehend einen Kalendermonat im P.-Spital untergebracht, ohne dass sie in diesem Zeitraum Pflegegeld bezogen hätte oder einen Kostenbeitrag geleistet hätte. Es handelt sich bei diesen Aufenthalten um Fälle einer Anstaltsunterbringung iSd …

UFSI RV/0063-I/06Rückforderung von Familienbeihilfe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…Der Berufungswerberin wurde mit Vorhalt vom 23. Mai 2006 das Ergebnis einer vom Finanzamt durchgeführten Nachfrage beim zuständigen Gemeindeamt, nach welchem ein durchgehender Aufenthalt der Berufungswerberin in der Wohnsitzgemeinde ihrer Mutter nicht bestätigt worden ist, zur Kenntnis gebracht. Als Reaktion darauf wurde mit Schreiben vom…

UFSW FSRV/0028-W/09Sachverhaltsfrage der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die steuerlichen Belange der GmbH war bei widersprechenden Aussagen der beiden Geschäftsführer in freier Beweiswürdigung zu klären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2010

…Nichterscheinen als Zeugin wegen Krankheit entschuldigte) mit, dass sie mittlerweile in Besitz einer Schreibens der zuständigen jugoslawischen Behörde sei, in welchem ihr ständiger durchgehender Aufenthalt im Ausland während des Tatzeitraumes bestätigt werde. Der Inhalt dieser Mitteilung wurde dem Bw. vorgehalten und von diesem weiterhin bestritten…

UFSL RV/0774-L/08Ständiger Aufenthalt der Kinder im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…ständigen Aufenthalt der Kinder in Ägypten zulässt. Auch eine einzige verspätet durchgeführte Mutter-Kind-Pass Untersuchung bewirkt keine Umkehr der vorstehenden Wahrscheinlichkeitsüberlegungen. Abschließend ist daher festzustellen, dass Im anhängigen Verfahren zwar davon auszugehen ist, dass die beiden Kinder im hier relevanten Zeitraum nicht durchgehend in…

UFSL RV/0968-L/10Kein Familienbeihilfenanspruch bei Fehlen eines Aufenthaltstitels nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…seines Aufenthaltes in Österreich die Antragstellung mit 13.8.2004 auf Erteilung eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gleichzeitig eine Verlängerung des bis 7.5.2005 ihm befristet gewährten humanitären Aufenthaltstitels bis zu einer Entscheidung darüber bewirkt hätte, für ihn somit ein durchgehender rechtmäßiger Aufenthalt in…

UFSW RV/3004-W/11Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…erwogen: Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest: Die Bw, ihre drei mj Kinder und der Ehegatte sind slowakische Staatsbürger und haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in der Slowakei. Die Bw ist in Österreich als 24-Stunden-Pflegerin tätig. Das freie Gewerbe Personenbetreuung wurde am 13…

UFSW RV/1790-W/12Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung sowie durchgehend aufrecht (nicht ruhend) gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…iHv € 1.833,14,-- vor. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Die Bw, ihr Ehegatte und die beiden Söhne sind slowakische Staatsbürger und haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in der Slowakei. Dort befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw…

UFSL RV/0391-L/10Kein Aufenthaltstitel nach dem NAG zwischen Abweisung des Asylantrages und Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…Der Berufungswerber bezog durchgehend Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 8. Februar 2010 forderte das Finanzamt die für den Zeitraum März 2009 bis September 2009 für seine drei Kinder zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück, da in diesem Zeitraum kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel nach dem…

UFSW RV/0262-W/12Keine Studienbehinderung aufgrund von Krankheit bei durchgehender Berufstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen…

UFSF RV/0068-F/08Bei durchgehender Inskription des Erststudiums bis zur Abmeldung des Zweitstudiums und Wiederaufnahme des Erststudiums als Hauptstudium sind die bereits inskribierten Semester des Erststudiums bei der Weitergewährungsprüfung betreffend Familienbeihilfe miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Änderungen, jedoch möchte ich gleich zu Beginn des Studiensemesters ordnungshalber die Information an Sie weiterleiten." Laut Studienblatt der Universität k für das Wintersemester 2007/2008 vom 28. September 2007 war die Tochter der Bw durchgehend im Studium r vom 9. August 2005 bis dato gemeldet…

UFSL RV/0277-L/08NoVA: Inländischer Standort bestimmt durch überwiegenden zeitlichen Aufenthalt und nicht Überwiegen der zurückgelegten km-Leistung im Inland. KFZ-Steuer: Monatsfrist - kein Neubeginn bei Grenzübertritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Tage) erlaubt ist, woraus gefolgert werden könne, dass die KFZ-Steuerpflicht erst einen Monat nach durchgehender Verwendung im Inland entstehe. Verlasse eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland während dieses Beobachtungsmonats das Inland und reise in der Folge wieder nach Österreich ein, beginne der Beobachtungsmonat wieder…

UFSW RV/3848-W/10Familienbeihilfe (Differenzzahlung) einer slowakischen Personenbetreuerin bei durchgehender Pflichtversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…die slowakischen Familienleistungen. Ein Anspruch auf Differenzzahlung in Österreich besteht für diese Monate nicht. Durchgehender Anspruch auf Differenzzahlung bei einem 14-tägigen Turnus besteht nur dann wenn die Betreuung ein und derselben Person laut Werkvertrag ausgeübt wird. Wird die Betreuungstätigkeit laut einem Personenbetreuungsvertrag, aus welchem…

UFSI RV/0086-I/08Familienbeihilfenanspruch einer EU-Bürgerin (Studentin in Österreich) für ihr haushaltszugehöriges Kind - Verletzung der Ermittlungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.08.2008

…ihr durchgehend haushaltszugehörig (siehe Angaben der Berufungswerberin und die unwidersprochenen Punkte 2. und 3. des Vorhaltes an das Finanzamt vom 6. Juni 2008). Durch die diesbezüglich eindeutige und klare Formulierung des § 2 Abs 1 FLAG 1967 ("... oder ...") ist - bei bestehendem Wohnsitz - zusätzlich ein gewöhnlicher Aufenthalt…