…auch im Jahr 2005 im Wohnsitzstaat ein Verlust erlitten wurde, war auch in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland keine Verwertung des im Jahr 2004 erlittenen ausländischen Verlustes möglich. Eine potentielle doppelte Verlustverwertung kommt daher nicht zum Tragen, weshalb die Voraussetzungen des § 2 Abs…

…nach dessem innerstaatlichen Recht ausgegangen und hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass Österreich als Ansässigkeitsstaat dafür zu sorgen hat, dass keine doppelte Verlustverwertung stattfindet. Da im berufungsgegenständlichen Fall aber gerade die Frage strittig ist, ob in Österreich als Betriebstättenstaat nach österreichischem Recht ein Verlustabzug zusteht…

…Verlustausgleich mit Einkünften des ausländischen Stammhauses wird darin gesehen, dass die Verlustverwertung als Maßnahme der Einkommensermittlung vorrangig jenem Staat überlassen bleiben soll, der das Gesamteinkommen besteuert (vgl. Loukota, ÖStZ 1990, 62). Darüber hinaus soll die Gefahr einer doppelten Verlustverwertung vermieden werden (vgl. Loukota, ÖStZ 1990…

…diesen vorrangigen Verlustausgleich mit Einkünften des ausländischen Stammhauses wird darin gesehen, dass die Verlustverwertung als Maßnahme der Einkommensermittlung vorrangig jenem Staat überlassen bleiben soll, der das Gesamteinkommen besteuert (vgl. Loukota, ÖStZ 1990, 62). Darüber hinaus soll die Gefahr einer doppelten Verlustverwertung vermieden werden (vgl. Loukota…

…erst in zukünftigen Jahren mit der Einschränkung der 75%-Verrechnungsgrenze verbraucht werden könne. Dadurch werde die doppelte Verlustverwertung deutlich abgeschwächt. In allen anderen Fällen sei zumindest die einfache Verlustverwertung vom Gesetzgeber gewollt. Innerhalb einer Unternehmensgruppe könne der Verlust der Tochter bei der Mutter sofort verwertet…

…Begehren der Bw. insofern Rechnung zu tragen, als gewährleistet ist, dass eine doppelte Verlustverwertung unterbleibt bzw. unterblieben ist (vgl. VwGH vom 16.2.2006, 2005/14/0036). Die österreichische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens darf demnach nicht schlechter gestellt werden als ein österreichisches Unternehmen. Österreichische Unternehmen…

…Diese Gleichbehandlung führe zu einer Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger, da die im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht entstandenen Verluste nicht uneingeschränkt vorgetragen werden könnten. Die Vermeidung der Gefahr der doppelten Verlustverwertung, welcher als zwingender Grund des Allgemeininteresses die Beschränkung des Verlustabzuges rechtfertigen könnte, vermag nicht zu überzeugen…

…zur Sanierungsbedürftigkeit geführt haben, aufgerechnet, also steuerlich neutralisiert werden. Die Streichung der Steurfreiheit von Sanierungsgewinnen soll eine doppelte Verlustverwertung hintanhalten. Soweit nämlich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits früher (etwa durch einen Verlustausgleich) berücksichtigt wurden, war bereits damit eine steuerliche Entlastung verbunden. Die abermalige Steuerfreistellung…

…1988 bzw. § 7 Abs. 2 KStG 1988 und damit bei der Berechnung der (österreichischen) Körperschaftsteuer berücksichtigt wird, anderseits gewährleistet, dass eine Wettbewerbsverzerrung durch eine doppelte Verlustverwertung unterbleibt (vgl. Tumpel, SWI 2001, 55 ff). In Deutschland bestand im Berufungszeitraum folgende Rechtslage: Deutsches Unternehmens- bzw. Handelsrecht: Gemäß §…

…vorgenommen werden können, wenn es wie im gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer doppelten Nichtverwertung der Betriebsstättenverluste komme. Die Möglichkeit, dass das deutsche Finanzgericht über eine Berücksichtigung in Deutschland positiv entscheidet, stünde einer Verlustberücksichtigung nicht entgegen. In einem solchen Fall hätte, bei subsidiärem Verlustverwertungsgebot, in Österreich eine…

…Besteuerung in Österreich ohne Bedeutung. Eine doppelte Verlustverwertung komme so jedenfalls nicht zustande. Auch die Nachversteuerung eines ausländischen Betriebsstättenverlustes sei nach einer steuerneutralen Einbringung der Betriebsstätte in eine ausländische Kapitalgesellschaft unter Übernahme des Verlustvortragsrechtes im Ausland in keiner Weise eingeschränkt. Die EStR gingen daher in…

…Gruppenbesteuerung, § 9 Abs 6 KStG, Rz 74 ff). Zu einer doppelten (endgültigen mehrfachen) Verlustverwertung kommt es zwar aufgrund der Nachversteuerungsregel nicht. Die von der Bw. dargelegte Auslegung würde aber ausländischen GM zumindest temporär einen von inländischen GM nicht erreichbaren (Zins)Vorteil verschaffen, zumal eine Gruppenzugehörigkeit…

…betragsmäßig im Wesentlichen gleichbleibenden Einkünfteerzielung in Deutschland in den Folgejahren, war auch in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland keine Verwertung des im Jahr 2004 erlittenen ausländischen Verlustes möglich. Eine potentielle doppelte Verlustverwertung kommt daher nicht zum Tragen, weshalb die Voraussetzungen des § 2 Abs…

…im Wesentlichen gleichbeliebenden Einkünfteerzielung in Deutschland auch in den Folgejahren, war auch in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland keine Verwertung des im Jahr 2004 erlittenen ausländischen Verlustes möglich. Eine potentielle doppelte Verlustverwertung kommt daher nicht zum Tragen, weshalb die Voraussetzungen des § 2 Abs…

…Ermittlung des inländischen Einkommens berücksichtigt und könnte dieser ausländische Verlust in späteren Jahren im Ausland verwertet werden, würde dies eine doppelte Verlustverwertung bedeuten: einmal im Inland (im Jahr der Entstehung), einmal im Ausland (im Jahr der Verwertung). Um eine solche doppelte Verlustverwertung zu vermeiden, sieht …

… 2 Abs. 2 EStG 1988 und damit bei der Berechnung der (österreichischen) Einkommensteuer berücksichtigt wird, anderseits gewährleistet, dass eine Wettbewerbsverzerrung durch eine doppelte Verlustverwertung unterbleibt (Hinweis Tumpel, SWI 2001, 55 ff). Mit der Verweigerung des Ausgleiches des in Deutschland erwirtschafteten Verlustes bei der Berechnung des…

… 2 Abs. 2 EStG 1988 und damit bei der Berechnung der (österreichischen) Einkommensteuer berücksichtigt wird, anderseits gewährleistet, dass eine Wettbewerbsverzerrung durch eine doppelte Verlustverwertung unterbleibt (vgl. Tumpel, SWI 2001, 55 ff). Mit der Verweigerung des Ausgleiches des in Deutschland erwirtschafteten Verlustes bei der Berechnung des…

…zur Sanierungsbedürftigkeit geführt haben, aufgerechnet, also steuerlich neutralisiert werden. Die Streichung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen soll eine doppelte Verlustverwertung hintanhalten. Soweit nämlich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits früher (etwa durch einen Verlustausgleich) berücksichtigt wurden, war bereits damit eine steuerliche Entlastung verbunden. Die abermalige Steuerfreistellung…

…saldieren, den resultierenden Verlust gemäß § 188 BAO lukrieren und zusätzlich die Zuschüsse via Anschaffungskosten Beteiligung wieder einer Teilwertberichtigung zuführen, was eine doppelte Verlustverwertung zeitigen würde. Die Bw. entgegnete dazu, dass Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen keineswegs wahlweise als schuldrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Beziehung behandelt werden können, sondern…

…ausländischen) Betriebstättenstaat nach dessen innerstaatlichem Recht ausgegangen und hat darauf die Schlussfolgerung gezogen, dass Österreich als Ansässigkeitsstaat dafür zu sorgen hat, dass keine doppelte Verlustverwertung stattfindet. In seinem Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 99/14/0011 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Einschränkung des…