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UFSZ3K ZRV/0302-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, durch die Bf als direkter Vertreter der B KG sei mit Anmeldung CRN-Nr. xxx die Abfertigung einer Containersendung diverser Textilien zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00…

UFSZ3K ZRV/0301-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, durch die Bf als direkter Vertreter der B KG sei mit Anmeldung CRN-Nr. xxx die Abfertigung einer Containersendung diverser Textilien zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00…

UFSZ3K ZRV/0300-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, durch die Bf als direkter Vertreter der B KG sei mit Anmeldung CRN-Nr. xy die Abfertigung einer Containersendung diverser Textilien zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00…

UFSZ2L ZRV/0195-Z2L/02Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.03.2004

…und Anmelderin, mit Vollmacht vom 21. April 1998 direkt vertreten durch die Spedition K., wurde am 22. August 2001 durch das Zollamt Schachendorf unter der Warenanmeldungsnummer 346/000/934839/01/1 eine Wohngarnitur "Melody" im Gesamtwert von 500,00 € für die Bf. in den…

UFSZ3K ZRV/0264-Z3K/11Zurückweisung einer nicht durch den Bescheidadressaten eingebrachten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.04.2013

…Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Aktenlage hat die Spedition, am 25. Oktober 2010 als direkter Vertreter des Beschwerdeführers (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) die Zollanmeldung CRN zur Überführung in den freien Verkehr abgegeben (Annahmedatum: 27. Oktober 2010). In der Folge hat die Spedition…

UFSZ2L ZRV/0203-Z2L/07Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bei Fehltarifierung, wenn die Ware im Kern richtig bezeichnet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.06.2010

…den freien Verkehr angemeldet. Dabei handelt es sich unter anderem um 60 Karton "Hasen mit Spieldose" die richtig in die Warennummer 9503 0041 00 einzureihen gewesen wären. Als Warenempfängerin wurde die A-GmbH und als deren direkter Vertreter die H-GmbH angegeben. Im Feld 33…

UFSZ4I ZRV/0141-Z4I/03Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.03.2004

…2.958,85 (Z1 € 225,98, EU € 2.707,83) vorgeschrieben. Das Hauptzollamt Feldkirch begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf habe am 12. Mai 2003 als direkter Vertreter der Fa. M. mit WE-Nr. 932/000/909215/01/3 eine Ware…

UFSZ4I ZRV/0340-Z4I/02Nichtgewährung eines Präferenzzollsatzes mangels Erfüllung der Direktbeförderungsregel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.01.2004

…333/380/602631/01/1, wurden beim Zollamt Nickelsdorf über Antrag der S. als direkter Vertreter der Bf. 128 Packstücke getrocknete Walnusskerne mit 1677,00 kg Rohmasse in den freien Verkehr übergeführt. Es handelte sich dabei um eine Teilmenge aus einer Sendung über 1.504…

UFSZ4I ZRV/0035-Z4I/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2003

…Bescheid erhob die Bf. Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass sie bei den betreffenden Abfertigungen nicht als Anmelder, sondern als direkter Vertreter der Firma C. tätig gewesen sei. Die Bf. sei daher nicht Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK. Im Berufungsschreiben vom…

UFSZ4I ZRV/0349-Z4I/02Nichtgewährung eines Präferenzzollsatzes mangels Erfüllung der Direktbeförderungsregel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.09.2003

…333/000/405930/01/1, wurden beim Zollamt Nickelsdorf über Antrag der S. als direkter Vertreter der Bf. 576 Packstücke getrocknete Walnusskerne mit insgesamt 12.222,00 kg Rohmasse in den freien Verkehr übergeführt. Es handelt sich hierbei um eine Teilmenge aus einer insgesamt 19…

UFSZ4I ZRV/0352-Z4I/02Nichtgewährung eines Präferenzzollsatzes mangels Erfüllung der Direktbeförderungsregel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.09.2003

…333/000/405932/01/1, wurden beim Zollamt Nickelsdorf über Antrag der S. als direkter Vertreter der Bf. 576 Packstücke getrocknete Walnusskerne mit insgesamt 7.586,00 kg Rohmasse in den freien Verkehr übergeführt. Es handelt sich hierbei um eine Teilmenge aus einer insgesamt 19…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 5/7

…auf fremden Grundstücken oder für fremde Rechnung und auf fremdes Risiko ist der Bauträger als Baubetreuer zwar nicht selbst Bauherr, vertritt aber die Interessen des Bauherrn als dessen direkter Vertreter und in voller Projektverantwortung. Drittbindung Der Bauträger handelt in eigenem Namen, ist aber Dritten verpflichtet…

UFSZ1W ZRV/0027-Z1W/10Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK wegen fehlerhafter Anmeldung von Textilien zum zollrechtlich freien Verkehr, indem sowohl die handelsübliche Warenbezeichnung als auch die Warennummer unrichtig angegeben sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.03.2011

…Österreich und hier zum gemäß §§ 55 Abs.2 und 11 Abs.7 ZollR-DG zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Bf. zwecks Durchführung der Anmeldung als direkter Vertreter für den Import zum freien Verkehr gebracht worden war, mittels Einheitspapier vom Mitarbeiter M. der Bf. zu diesem Verfahren angemeldet wurde…

UFSZ1W ZRV/0037-Z1W/05Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…im erstinstanzlichen Bescheid genannten Zollanmeldungen, in welcher die Bf. als Warenempfängerin und direkt vertretene Zollanmelderin genannt ist, wurden die verfahrensgegenständlichen Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Das Zollamt setzte ausgehend von den sich aus den Zollanmeldungen ergebenden Angaben der Bf. gemäß Art…

UFSZ1W ZRV/0038-Z1W/05Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.04.2007

…im erstinstanzlichen Bescheid genannten Zollanmeldungen, in welcher die Bf. als Warenempfängerin und direkt vertretene Zollanmelderin genannt ist, wurden die verfahrensgegenständlichen Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Das Zollamt setzte ausgehend von den sich aus den Zollanmeldungen ergebenden Angaben der Bf. gemäß Art…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 4/6

…auf fremden Grundstücken oder für fremde Rechnung und auf fremdes Risiko ist der Bauträger als Baubetreuer zwar nicht selbst Bauherr, vertritt aber die Interessen des Bauherrn als dessen direkter Vertreter und in voller Projektverantwortung. Drittbindung Der Bauträger handelt in eigenem Namen, ist aber Dritten verpflichtet…

UFSZ1W ZRV/0114-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2010

…1 bis 19 wurde erklärt die Abfertigungsanträge als indirekter Vertreter und in den Abfertigungsfällen mit der lfd. Nr. 20 bis 35 als direkter Vertreter zu stellen. Als Warenempfängerin wurde im Feld 8 der jeweiligen Anmeldung die T-GmbH angegeben. Im Feld 48 "Zahlungsaufschub" wurde das…

UFSZ1W ZRV/0113-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2010

…im Feld 8 der jeweiligen Anmeldung die K-GmbH. angegeben. Außerdem wurde erklärt die Abfertigungsanträge als direkter Vertreter der genannten Warenempfängerin zu stellen. Im Feld 48 "Zahlungsaufschub" wurde das Zahlungsaufschubkonto der Bfin angegeben und gemäß § 26 Abs. 3 UStG 1994 die Verbuchung der Einfuhrumsatzsteuer auf…

UFSZ1W ZRV/0150-Z1W/02Erstattung von Eingangsabgaben. Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.07.2005

…Zl. 90/17/0036 ). Gegen den abweisenden Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9.7. 2002 durch die F.GmbH Berufung als Rechtsbehelf der ersten Stufe eingebracht, wobei ihre Verfahrensstellung nach wie vor die eines direkten Vertreters der Bf. ist, es liegt kein Hinweis vor, dass…

UFSZ1W ZRV/0465-Z1W/10Festsetzung der Zollschuld nach der Vorlage gefälschter Fakturen bei der Zollabfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2013Teil 1/2

…NNGesmbH) bzw. deren Rechtsnachfolgerin (im Folgenden kurz: die Spedition), die in allen betreffenden 1.849 Zollanmeldungen als indirekte bzw. direkte Vertreterin des Warenempfängers eingeschritten ist. Als Empfänger im Feld 8 dieser Zollanmeldungen ist jeweils der Bf. genannt. Diesen Verzollungen lag eine Vereinbarung zugrunde, wonach der…