…Deutschland, für welche die Beschwerdeführerin, und zwar als direkte Vertreterin (iSd Art.5 Abs.2 erster Anstrich Zollkodex), also im Namen und für Rechnung der VS GmbH handelnd, am 7.5.2014 zu XXX beim Zollamt Linz Wels die in Rede stehende Zollanmeldung iSd Art…

…als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, durch die Bf als direkter Vertreter der B KG sei mit Anmeldung CRN-Nr. xxx die Abfertigung einer Containersendung diverser Textilien zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00…

…als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, durch die Bf als direkter Vertreter der B KG sei mit Anmeldung CRN-Nr. xxx die Abfertigung einer Containersendung diverser Textilien zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00…

…als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, durch die Bf als direkter Vertreter der B KG sei mit Anmeldung CRN-Nr. xy die Abfertigung einer Containersendung diverser Textilien zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00…

…und Anmelderin, mit Vollmacht vom 21. April 1998 direkt vertreten durch die Spedition K., wurde am 22. August 2001 durch das Zollamt Schachendorf unter der Warenanmeldungsnummer 346/000/934839/01/1 eine Wohngarnitur "Melody" im Gesamtwert von 500,00 € für die Bf. in den…

…28. Jänner 2013 eine Vollmacht mit folgendem Wortlaut (auszugsweise) erteilt: "(…) ermächtigen mich/uns in allen zoll-, außenhandels-, umsatzsteuer-, verbrauchsteuer- und präferentiellrechtlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig und in direkter Stellvertretung zu vertreten und für mich/uns Eingaben, Zollanmeldungen, Warenverkehrsbescheinigungen, Zollwertanmeldungen etc…

…in den Verfahren als Anmelderin und indirekter Vertreter der Warenempfängerin aufgetreten. Die Mitteilungen über die jeweilige buchmäßige Erfassung wurden der Bf gemäß § 55 Abs.4 ZollR-DG zugestellt. Am 24. November 2016 beantragte die Bf die Korrektur der Zollanmeldungen von indirekter Vertreter auf direkter Vertreter…

…weil keine Nachweise dafür vorliegen, dass der Bf. bevollmächtigt wurde, als direkter Vertreter einzuschreiten. Der Bf. möchte das Urteil des EuGH im Verfahren Pfeifer & Langen (EuGH 16.07.2020, C-97/19) für sich in Anspruch nehmen. Damit kann er aber aus folgenden Gründen nicht…

…Verkehr angemeldet. Zur Abfertigung gestellt wurden 6 Stück Plasma Computer Displays. In Feld 33 der Warenanmeldung wurde die Warennummer 8528 5100 90 angegeben. Die Beschwerdeführerin ist als direkte Vertreterin der Warenempfängerin aufgetreten. In Feld 44 der Warenanmeldung wurde auf die Handelsrechnung Nr. yy verwiesen. Die…

…| Feld 14 Anmelder Vertreter | Feld 14 WBbB | Abg-Kto | Art. 109 (2) UZK | Feld 54 RIN | Vollmacht zw. Vers / Empf / Auftragg. / dritte Person / Spediteur / Provider | Angaben im Feld 44 | 2.1. | Spediteur verzollt für Versender direkt…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Mit Warenanmeldung xxx vom 26.12.2011 meldete die B, als direkter Vertreter, für die Beschwerdeführerin ,(Bf.) als Empfänger, eine Ware mit der Handelsbezeichnung Super-Luminescent Light Emitting Diode Device, unter der…

…die Bf., gerichteten Bescheid. Im Spruch dieses Bescheides stellt das Zollamt fest, für die Firma NNGmbH, direkter Vertreter der Bf., sei bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit der im Abgabenbescheid genannten Anmeldung gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a…

…Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut Aktenlage hat die Spedition, am 25. Oktober 2010 als direkter Vertreter des Beschwerdeführers (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) die Zollanmeldung CRN zur Überführung in den freien Verkehr abgegeben (Annahmedatum: 27. Oktober 2010). In der Folge hat die Spedition…

…gestattet werden, damit der Anmelder seine Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren erfüllen kann. Mit Schreiben vom 24. November 2016 beantragte die Bf. die Korrektur der Zollanmeldungen von indirekter Vertreter auf direkter Vertreter gemäß Art. 78 ZK bzw. Art. 173 UZK…

…der Originalunterlagen an die L-GmbH und an die Bf.. Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden bei der Zweigstelle N. von der M-GmbH als direkter Vertreter der Bf. zur Überführung der gegenständlichen Waren in den freien Verkehr angemeldet. Als Warenempfänger war in den Zollanmeldungen die Bf…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die B, eine Spedition, reichte am 9. November 2013 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der A GmbH, im Wege des Informatikverfahrens eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein (CRN aa). Die Anmeldung wurde vom Zollamt Graz…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die B, eine Spedition, reichte am 19. April 2013 als direkte Vertreterin der Empfängerin, der A GmbH, im Wege des Informatikverfahrens eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein (CRN bb). Die Anmeldung wurde vom Zollamt Graz…

…und deren rechtliche Beurteilung: 1. Zur objektiven Tatseite: Dem gegenständlichen Zollstrafverfahren liegt zugrunde, dass am 20.10.2008 und am 5.11.2008 jeweils der Beschuldigte als verantwortlicher Zolldeklarant der genannten, als (direkter) Vertreter des Anmelders iSd Art. 5 Abs. 2 ZK, der Firma E…

…Sped., Warenempfänger, direkt vertreten war die Fa. Bf. 1 Packstück mit einer Rohmasse von 1,40kg in den zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr der Gemeinschaft überführt. Vom Anmelder wurde die Ware mit der Handelsbezeichnung „UTE001 Dual USB T1/E1 Analyzer“ unter der Warennummer 9030 9085…

…60 bewirkt, indem er als direkter Vertreter der Empfängerin D-GMBH in eee anlässlich der Überführung von 822 Stück aus der Volksrepublik China stammender Luftkompressoren zum zoll-und steuerlich freien Verkehr beim Zollamt E Wels unter der CRNxxxx die Warennummer 8414808090 (Zollsatz 2,2%, EUSt…