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UFSW FSRV/0007-W/11Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Verfolgungshandlung wegen Verdachtes der Beteiligung an der Tat eines anderen Beschuldigten hat keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Selbstanzeige, die eine andere Tat des Selbstanzeigers als unmittelbaren Täter betrifft. Vorliegen einer Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung von 25 % eines sich aus der neuerlichen Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages, sofern es sich bei diesem nicht um Vorauszahlungen handelt, rechtzeitig im Sinn des Abs. 2 entrichtet wird. Tritt Straffreiheit nicht ein, so entfällt ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung…

UFSW RV/2439-W/02Bindung der Finanzverwaltung an rechtskräftige Urteile von Strafgerichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…dass die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 erst nach Ergehen des zitierten Strafurteils vorgenommen wurde, konnte vom Gericht diesbezüglich eine Abgabenverkürzung nicht festgestellt werden. Unter Zugrundelegung der Sachverhaltsfeststellungen des genannten Strafurteils betreffend Umsatzsteuer 1999 und des sich daraus ergebenden Mehrbetrages an Umsatzsteuer gegenüber der von…

UFSG RV/0512-G/10Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2010

…2009 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum 18. Dezember 2007 bis 26. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Aussetzungszinsen werden mit 121,69 Euro festgesetzt. Die Fälligkeit des sich dadurch ergebenden Mehrbetrages gegenüber der…

UFSI RV/0056-I/03Bewertung einer unbebauten Grundstücksfläche, die erst anlässlich der Schenkung von einem bebauten Grundstück abgetrennt und neu gebildet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…unbegründet abgewiesen und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, im Betrag von gesamt € 2.424,78 festgesetzt. Der Zeitpunkt der Fälligkeit hinsichtlich des sich gegenüber der bisherigen Vorschreibung ergebenden Mehrbetrages von € 1…

UFSG RV/0252-G/05Referenzzeitraum für die Investitionszuwachsprämie bei unterjähriger Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…ist auszuführen, dass nach § 19 Abs. 1 BAO im Falle der Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall: Unstrittig ist, dass seitens der Berufungswerberin Aufwendungen für Anschaffungen im Sinne des §…

UFSW RV/3561-W/11Verkürzungszuschlag, Antrag, Überschreitung des zulässigen Höchstbetrages für die Gesamtnachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…der Steuerbescheide die sich nach der Erledigung der schlüssigen Berufung ergebenden Mehrbeträge aus der Außenprüfung von - zwar nicht € 33.080,00, so aber doch voraussichtlich € 30.050,00 zur Einzahlung bringen. Die (in der Auswirkung ohnedies eher geringfügige) Berufung gegen die Abgabenbescheide stehe…

UFSW RV/2062-W/091. Misslungene Wiederaufnahme des Verfahrens, 2. Unterhaltsabsetzbetrag, an die Schulen der Kinder überwiesene Internatskosten als Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung, 3. Zufluss von Arbeitslohn, 4. in der Berufung gestellter Antrag auf Verzinsung einer Abgabengutschrift, 5. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des Werbungskostenabzuges in Höhe der Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung, 6. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für das Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011

…167, Tz 8, und die do. zit. Judikate). Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den ggstl. Streitpunkt erklärt. Auf diese Rechtslage bezogen war nach der aus den Verwaltungsakten sich ergebenden Sach- und Beweislage als erwiesen anzusehen und festzustellen: A. In der ggstl…

UFSZ1W ZRV/0162-Z1W/08Eingangsabgabenschuld für übernommene Schmuggelzigaretten. Schätzung des Zollwertes. Bindung an verurteilende strafgerichtliche Entscheidung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.03.2010

…inländischen Parametern ab und musste sich unverändert mit 25.794,40 € ergeben und für die Einfuhrumsatzsteuer lautet die Kontrollrechnung gemäß den angeführten Stellen des Umsatzsteuergesetzes (13.180 + 7591,68 + 25.794,40) x 20 % = 9.313,21 €. Da keine Mehrbeträge festgesetzt wurden…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 1/3

…verglichen. Daraus ergab sich dann der betragliche Änderungsbedarf (Verringerung der 10%igen Umsätze, Erhöhung der 20%igen Umsätze). In weiterer Folge stellt der Bericht die Umsatzsteuerberechnung für die Jahre 2000 bis 2002 dar. Die sich ergebenden Zahlen wurden mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. abgestimmt…

UFSG RV/0136-G/03Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen und Ablöse Fruchtgenussrecht zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit eines allfälligen sich aus dieser Entscheidung ergebenden Mehrbetrages der Abgaben ist…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 1/2

…hat somit eine ihr sich bietende Marktchance genutzt. Die daraus sich ergebenden Einkünfte sind daher der Berufungsführerin zuzurechnen. Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts: § 22 BAO lautet: "(1) Durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes kann die Abgabepflicht nicht umgangen oder…

UFSW RV/1544-W/05Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG vor, wenn das Mietobjekt längerfristig leer steht und nicht vermietet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009Teil 1/2

…16. Dies trifft auch ebenso verbindlich auf meine Gattin Maria zu, welche ebenfalls Pensionistin ist. 17. Die durch die Hausausgaben sich ergebenden ESt-Rückvergütungen sind in dieser Berechnung nicht enthalten. 18. Zu den in einer separaten Zeile ausgeworfenen Daten des 17. November 2003 sei festgehalten…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…welche die jährlichen Umsatz- und Gewinnerhöhungen laut Tz 2 ff zur Folge hätten. Etwaige Verluste aus den Jahren 2003 bis 2007 seien nicht vortragsfähig. In Tz % BP-Bericht findet sich eine Darstellung der sich aufgrund der Prüfungsfeststellungen ergebenden Mehrbeträge an Abgaben. Die Mehrbeträge an Umsatzsteuer…

UFSW RV/0165-W/03Schätzung eines Lebensmittelgroßhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…| 2,900.000,- Bei den Netto-Gewinnhinzuschätzungen handelte es sich unter Berücksichtigung der sich ergebenden Umsatzsteuernachforderung inklusive der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung und die der Behörde vorliegenden elektronischen Abfragen…

UFSL RD/0007-L/10Devolutionsantrag bei Nichtvorliegen eines Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.08.2010

…Es erhebt sich jedoch die Frage, ob die Vorläufigkeit gern. § 200 BAO überhaupt zu Recht festgestellt wurde. Unseres Erachtens liegt eine zeitlich bedingte Ungewissheit nicht vor; jedenfalls war diese Ungewissheit auch schon damals durch die durchgeführte Betriebsprüfung und die daraus sich ergebenden Feststellungen beseitigt. Diese…

UFSZ1W ZRV/0147-Z1W/03Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach einer verspäteten Abgabenerhebung, die nicht ausschließlich der Zollbehörde anzulasten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2004

…2001). Der entsprechende Betrag ist daher auch nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abgabenerhöhung miteinzubeziehen. Hinsichtlich des sich aus der erwähnten Berufungsentscheidung ergebenden Mehrbetrages an Zoll in der Höhe von S 148.828,00 (€ 10.815,75) wird festgestellt: Die Bf. hat…

UFSW RV/3184-W/08Die Angemessenheitsprüfung ist auch im Falle eines Operating-Leasings vorzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2012

…29. Juni 2011 - als Abgabengutschriften aufscheinen. In der am 13. September 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf die Berufungsausführungen, insbesondere auf die darin dargestellten Rechenbeispiele betreffend Finanzierungsleasing bzw. Operating Leasing und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen. Weiters wurde vorgebracht, dass…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…BAO ergebenden Pflichten der Behörde und die sich aus dem Mitwirkungsgebot ergebenden Pflichten der Partei, führen zu einem Bündel korrespondierender subjektiver Rechte und Pflichten, wobei die sich daraus ergebenden Sachverhaltsaufklärungspflichten des einen Verfahrensteiles in ihrem Umfang und in ihrer Intensität weitgehend unter Bedachtnahme auf die…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 1/2

…seiner Funktionen als faktischer Machthaber gilt; keine fremdverhaltenskonforme Vorgangsweise, etc.) und die sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen bereits klar dargestellt wurden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden wird in der Folge speziell auf sachverhaltsrelevante Punkte eingegangen. Zur besseren Beurteilung bzw. zur Dokumentation des nicht fremdverhaltenskonformen Ablaufes…

UFSL FSRV/0037-L/03Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Steuerberater auf Grund der vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen tätig wird. Wird daher die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen gänzlich unterlassen oder werden im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung Differenzen zu Lasten der Finanzverwaltung festgestellt, besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführerin einer in Insolvenzgefahr befindlichen GmbH entweder rückständige Honoraransprüche nicht befriedigt oder/und den Steuerberater nicht rechtzeitig und vollständig mit den nötigen Informationen versorgt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

…in Anlehnung an die Losungsaufzeichnungen. Für 4/2002 ergab sich im Vergleich zur rechtzeitig vorangemeldeten Zahllast von 302,08 € ein Mehrbetrag von 598,33 € und für 5/2002 im Vergleich zur zeitgerecht offen gelegten Vorauszahlung von 665,56 € ein Mehrbetrag von 1…