…von der seinerzeitigen Nationalversammlung als Bundesgesetz beschlossenen Gesetzes vom 28. Juli 1919, StGBl 388/1919, betreffend die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, welches auf Grund der Erkenntnisse des VfGH als Landesgesetz zu gelten habe, an (Lehner, taxlex 2007, 337)…

…somit die Tätigkeit des Bw als technischer Leiter des Büros Dr. C. im Rahmen eines Dienstverhältnisses (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) und die selbständige Ausübung der ihm verliehenen Befugnis als Ziviltechniker (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) gegenseitig aus. Ziviltechniker, deren Befugnis ruht, sind Mitglieder jener Länderkammer in…

…Befreiung von der Dienstgeberbeitragspflicht, § 46 FLAG 1967 festlege, dass der Bund, die Länder und Gemeinden, mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds den Aufwand an Familienbeihilfe sowie von Ruhe - und Versorgungsgenüssen grundsätzlich aus eigenen Mitteln zu tragen habe. § 4 Abs…

…Löhnen und ähnlichen Vergütungen oder aus Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen, die der andere Staat oder die Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechtes jenes anderen Staates für gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistungen gewähren, so hat abweichend von den Bestimmungen des…

…S im Jahr 1994] darzustellen, welche Folgen die Nichtzahlung dieser Beträge für ihn gehabt hätte und dies durch entsprechende Unterlagen (z.B. Parteistatut etc.) nachzuweisen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 2005 führte der Bw. aus, dass er seit 1975 Mitglied der Par , Landesgruppe OÖ. sei…

…Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Artikel 138 B-VG: (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte 1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden…

…betreffend die Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird mit 31. Mai 2008 aufgehoben. § 43 FLAG 1967 lautet auszugsweise: § 43 (1) Der Dienstgeberbeitrag ist für jeden Monat bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Arbeitslöhne, die regelmäßig wiederkehrend…

…| Gesamt | 12.546.694,00 öS Diese Zuschüsse erfolgten aus Finanzzuweisungen an das Land O gemäß § 20 (4) Finanzausgleichsgesetz, die von den Ländern eigenverantwortlich in eigener Budgethoheit verwendet werden. Für diese Zuschüsse ist Gesellschaftsteuerpflicht gegeben. Höhe der Zuschüsse 12.546.694,00 öS…

…ist Folgendes bestimmt: "Gebührenbefreiungen (1) Der Bund wird jene Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung der von den Ländern im Rahmen des Volkswohnungswesens geförderten Objekte veranlaßt sind, von den Gerichtsgebühren befreien, wenn das förderungsfähige Ausmaß der Nutzfläche der bis zum Ablauf des 31…

…laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 13 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt es sich um ein slowenisches Transportunternehmen mit ca. 50 LKW-Zügen. Das Unternehmen verfügt insgesamt über mehrere für unterschiedliche Länder gültige CEMT-Genehmigungen…

…außer den Tätigkeiten, die auch der Heilmasseur ausüben könne, insbesondere bewegungstherapeutische Tätigkeiten verrichten. In einer Information des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen vom 2. Jänner 2006 an die Länder betreffend § 26 MTD-G sei die Anrechnung von Prüfungen und Praktika von ua. im MMHmG geregelten…

…und wurde bis heute nicht novelliert. Es ist daher die im MMHmG, das aus dem Jahr 2002 stammt, geregelte Ausbildung (noch) nicht berücksichtigt. Dazu hat das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in der Information vom 2. Jänner 2006 an die Länder ua. Nachstehendes mitgeteilt: "Es…

…aus, dass er in seiner Funktion bei der Firma L. (in weiterer Folge "L.") unter anderen die Länder Slowenien, Kroatien, Bosnien Herzegowina und Ungarn bereist und für diese Tätigkeit ein Standort in Kärnten von Vorteil ist. Für die Firma Y. A. GmbH (in weiterer Folge…

…2 B-VG könnte zwar die unmittelbare Vollziehung durch Bundesbehörden rechtfertigen; eine derartig weite Interpretation des Begriffes der Bundesfinanzen - im Sinne von allem, was mit Geldbewegungen verbunden ist - würde diesen jedoch uferlos machen, zugleich die mittelbare Bundesverwaltung durch die Länder aushöhlen und könnte zumindest als…

…Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. In Bezug auf die Länder, mit denen noch Sozialabkommen bestehen sowie auch in Bezug auf jene Mitgliedstaaten der EU, die an der Wirtschafts- und Währungsunion derzeit nicht teilnehmen, wird die Ausgleichszahlung weiterhin nach dem im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung verlautbarten…

…Herrn C übergeben wurden." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß der mit Wirkung ab 1. Juni 2008 (Art 7 Z 12 FAG 2008, BGBl I Nr. 103/2007) entfallenen Bestimmung des § 46 Abs. 2 FLAG 1967 hatten im berufungsgegenständlichen Zeitraum die Länder und die Gemeinden…

…in Südamerika die Länder Chile und Brasilien sowie Japan und China. Außerdem sind in diesen Ländern externe Außendienstmitarbeiter für die Firma M im Einsatz, welche entsprechende Betreuung und Kontrolle brauchen. Im Detail umfasst die Tätigkeit von Frau RK folgende Bereiche: -) Betreuung und after-sales Management…

…Laborarbeit, Exkursionen | Gesamt-stunden | 1. | 19.07. | Flug: Wien - Madrid | | 2. | 20.07. | Flug: Madrid - San Jose (Abholung vom Leiter der Studienreise: yyy (Botanikprofessor der Universität Wien) | 2 Stunden : Einlesen in die Länderkunde: Geschichte: erste Besiedelung…

…Einzelhändlers, der die von ihm im eigenen Namen verkaufte Ware von einem Großhändler ankauft, oder von einem Kinobetreiber, der die in seinem Kino vorgeführten Filme von einem Filmverleih bezieht. Der Bw hat auch den Webmastern die Teilnahmebedingungen sowie die - länderweise unterschiedliche - Höhe der Provisionen vorgegeben…

…Begründend verwies das Zollamt auf die sachliche Unzuständigkeit der Abgabenverwaltungsbehörde zur Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz. Hierüber hätte gemäß § 9 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz in erster Instanz das in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, zu…