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UFSL FSRV/0038-L/05Schmuggel von Zigarren aus Tschechien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2010

…weil sie zum Einen in Tschechien von vornherein günstiger erwerbbar sind und weil zum Anderen auf sie keine Eingangsabgaben entfallen, wenn es ihm als deutschem Staatsbürger mit deutschem Reisepass und unter Benutzung seines PKW mit ebenfalls deutschem Kennzeichen gelingt, und zwar durch "Verschweigen" (d.h…

UFSW RV/2295-W/12Nachweis (Glaubhaftmachung) von Aufwendungen für Familienheimfahrten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012

…Familienwohnsitz deswegen beibehält, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat oder die Kinder dort die Schule besuchen. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Übersetzung vorzulegen. a) Seit wann sind Sie in Österreich? Meldezettel und Reisepass in Kopie. b) Warum kommt Ihre Familie/Gattin nicht nach Österreich? …

UFSG RV/0527-G/06Rückerstattung von Lohnsteuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2008

…in Bulgarien eine Aufstellung der Aufenthaltstage in Sofia vorgelegt. Zum Nachweis dieser Aufstellung wurden die Hotelabrechnungen in Sofia, die Abrechnungen der Flüge und der Reisepass in Kopie vorgelegt. Eine Überprüfung der vom Berufungswerber vorgelegten Beweismittel hat ergeben, dass er sich demnach tatsächlich insgesamt länger als…

UFSW RV/0503-W/03Die restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen stellen bis zum Fremdenrechtspaket 2005 eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Servicebelegen und einer Kopie des Zulassungsscheines. Die Vorlage des Reisepasses in Kopie (aus dem die Ein - und Ausreisen ersichtlich sind) ist als Nachweis für die Kosten nicht ausreichend. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Übersetzung vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 25. März 2002 hat der steuerliche Vertreter…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…SM als auch MO anwesend gewesen wären und beide "im Rudel verhandelt hätten"). (Anm: unglaubwürdig, nach Aussagen von IM an anderer Stelle wären beide erfahrene Altmetallhändler gewesen und beide sprachen Deutsch, sodass es keinerlei Sinn ergibt, dass beide anwesend gewesen sein sollen). F.) SH 1…

UFSW RV/0849-W/08Ansässigkeit iSd DBA Österreich-Russland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…Ansässigkeitsbescheinigung nicht. Dieses Formular werde nun ins Russische übersetzt und nach erhaltener Bestätigung wieder zurück ins Deutsche. Abschließend führte der Vertreter des Bw. aus, dass er das bestätigte Formblatt nach dessen Erhalt unverzüglich dem UFS übermitteln werde. Hinsichtlich der o. e. Reisepasskopie wird angemerkt, dass…

UFSF RV/0173-F/09Doppelwohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

…Auch abschlägige Bescheide sind nachzureichen. Auf welches Konto fließen diese Einkünfte? Nachweis! Die Unterlagen sind falls nicht in deutscher Sprache vorhanden in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Da Sie gemäß hieramtlich vorliegenden Informationen das Wohnrecht in der Adr., Gmde, haben, verfügen Sie auch weiterhin über einen Wohnsitz…

UFSW RV/0761-W/08Familienbeihilfe und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…a) Ein am 30 vom Amt der Wiener Landesregierung auf die Bw. als "Aufenthaltsbewilligung für Studierende" ausgestellter Aufenthaltstitel im Format einer NAG-Karte; b) Auszug des am 2 ausgestellten, ausländischen Reisepasses der Bw.; c) Bestätigungen aus dem Zentralen Melderegister, wonach die Bw. (seit 3) bzw…

UFSS RV/0560-S/06Ein wesentliches Kriterium der Schulausbildung ist der gemeinsame Unterricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006

…den Abweisungsbescheid hat die Bw Berufung eingebracht, gleichzeitig diverse Unterlagen (Bescheinigung der Schule I vom 13.6.2006, Auszüge aus dem Reisepass der Tochter, Protokoll über Klassenprüfungsablegung) vorgelegt und Folgendes ausgeführt: Es sei nicht erkennbar woraus das Finanzamt schließe, dass laut vorgelegtem Stundenplan für verschiedene…

UFSI RV/0344-I/13NoVA: Mittelpunkt der Lebensinteressen, NoVA-Zuschlag und Malus; Kfz-Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…die Berufungswerberin Bw. ihren Wohnsitz in Österreich (A-Straße, PLZ Ort(Ö)) habe und Eigentümerin eines Fahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen X sei. Bei einer Einvernahme durch ein Organ der Finanzpolizei am 20. Juli 2012 gab die Berufungswerberin als Auskunftsperson befragt zu Protokoll, dass sie…

UFSF RV/0368-F/13Familienbeihilfenausschluss bei in einem Drittstaat studierendem Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Türkei" hinzugefügt. Das Finanzamt erließ einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen wurde und führte begründend aus: Der Berufungsweber habe wohl Studienbestätigungen, trotz entsprechenden behördlichen Ersuchens aber keinen Studienplan in deutscher Übersetzung vorgelegt. So sei es nicht möglich gewesen, zu überprüfen…

UFSG RV/0008-G/06Abzugsfähigkeit von Kosten für Familienheimfahrten nach Makedonien - Abweisung mangels Nachweisführung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

… 8 Abs. 5 Fremdengesetz nicht möglich bzw. zulässig. Dem Antrag waren Kopien einzelner Seiten zweier - mit 22. Februar 1994 bzw. 17. August 2001 ausgestellter - Reisepässe des Bw. sowie eine vom steuerlichen Vertreter, einem beeideten Gerichtsdolmetscher, beglaubigte Übersetzung einer in serbischer Sprache ausgestellten, undatierten Bescheinigung der…

UFSW FSRV/0086-W/11Vollendeter Schmuggel durch Benützung des Grünausganges ("Grünkanals") auf Flughäfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2012Teil 1/2

…Beisein der Dolmetscherin seien aufgrund gegenseitiger Verständigungsschwierigkeiten - weder die Zollbeamten noch der Besch. wären der englischen Sprache ausreichend mächtig gewesen - wesentliche Punkte verdreht und dem Besch., der weder Deutsch und auch nur sehr wenig Englisch spreche, viele Dinge in den Mund gelegt worden. Dem Besch…

UFSW RV/3454-W/07Begründung der doppelten Haushaltsführung muss beruflich veranlasst sein, anders als Beibehaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…Filosofski Fakultet in Sarajevo im Gastland Bosnien (idF Ausland) einen Vertrag abgeschlossen, dem zufolge sie ... als Lektorin der deutschen Sprache, österreichischer Literatur und Landeskunde an der Universität in Sarajevo tätig sein wird. Im Rahmen dieser Tätigkeit im Ausland wird die Lektorin ... dort ihren Wohnsitz nehmen…

UFSW RV/3385-W/08Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…bds., 8. Diagnosen in deutscher Sprache: a) Hauptursache der Minderung der Erwerbsfähigkeit: mittelgradig ausgeprägtes hirnorganisches Psychosyndrom bei nunmehr bestehender intellektueller Grenzbegabung Zustand nach Plexusblutung aus dem linken Seitenventrikel (12/2006) schizoaffektive Störung mit mäßiggradigem Defektzustand arterielle Hypertonie I CD-10: ICD-10: 9. Ärztliche Beurteilung…

UFSW RV/0171-W/09NOVA-Pflicht, wenn Kfz anlässlich der Veräußerung an "Letztverbraucher" nicht exportiert wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2010Teil 1/2

…diesem Zeitpunkt hatte A. noch keinen Wohnsitz in Österreich und hat unserem Mandanten auch seinen amerikanischen Reisepass in Fotokopie gesandt sowie die Rechnung des Fahrzeuges auf seinen amerikanischen Wohnsitz ausstellen lassen. Ich verweise hier insbesondere auf die Ausführungen des UFS Salzburg, in dem der Zeuge…

UFSW RV/3973-W/08Anspruch auf Differenzzahlung betreffend Familienbeihilfe nach der Verordnung 1408/71, wenn Kindesvater im Inland nichtselbständig erwerbstätig und Kindesmutter mit den Kindern in Ungarn wohnt und erwerbstätig iSd Verordnung ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

… Reisepass des C. T. ; Bankbestätigung vom 23.2.09 über getätigte Überweisungen iHv HUF 96.000,-- vom 1.1.08 - 31.12.08 an H., die mit C. T. in Ungarn lebende Kindesmutter (in ungarisch und in nicht beglaubigter deutscher Übersetzung) Über die Berufung wurde…

UFSW RV/2504-W/08Zuerkennung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…5.2007 bis 12.5.2008 Ecards von mir, meinem Gatten und meiner Tochter mein gültiger Reisepass (StA: Sri Lanka) Geburtsurkunde meiner Tochter vom Standesamt Wien-Ottakring Heiratsurkunde aus Sri Lanka inklusive deutscher Übersetzung aktuelle Meldezettel von mir, meinem Gatten und meiner Tochter Akteneinsichtvollmacht (Original…

UFSK RV/0437-K/07Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…diesem Zusammenhang sei vom inländischen Wohnsitz aus die Produktion, insbesondere seien Eigenprodukte unter den Herstellerbezeichnungen "PT" und "UN" der Einkauf von weiteren US-Herstellern und der Vertrieb von Arzneimitteln (via Internet erfolgte der Postversand an überwiegend deutsche, aber auch schweizer und österreichische Endkunden) in arbeitsteiligen…

UFSW RV/1614-W/02Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit unaufgeklärten Bankein- u. Ausgängen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…680.00 | Verdeckte Ausschüttung | 3.031.525,00 | 3.526.720,60 Die in TZ 20 bezogene Erhebung durch den ED des Finanzamtes für Körperschaften bestand in einer niederschriftlichen Befragung des GF und dessen nunmehriger Gattin Frau OM (die nicht Deutsch sprach…