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UFSL FSRV/0038-L/05Schmuggel von Zigarren aus Tschechien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2010

…weil sie zum Einen in Tschechien von vornherein günstiger erwerbbar sind und weil zum Anderen auf sie keine Eingangsabgaben entfallen, wenn es ihm als deutschem Staatsbürger mit deutschem Reisepass und unter Benutzung seines PKW mit ebenfalls deutschem Kennzeichen gelingt, und zwar durch "Verschweigen" (d.h…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…FA) folgende Auskünfte und Unterlagen vom Bf an: - Wann und wo sei seine Ehegattin und die Kinder nach Österreich eingereist? - Geburtsurkunde (Übersetzung in deutscher Sprache), Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepässe und eCards vom Bf, seiner Ehegattin und den Kindern - Heiratsurkunde - Aufenthaltstitel (NAG-Visum) von der Ehegattin - Wie leiste…

BFG RV/7103279/2018Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG ohne Nachweis von Krankheitskosten (der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…Beschwerdeführerin legte eine mit dem Namen ihrer Mutter unterzeichnete "Unterhaltserklärung für das Kalenderjahr 2016", in bosnischer und deutscher Sprache und eine Bescheinigung eines Notfallmediziners über den gesundheitlichen Zustand der Mutter vor; ebenso legte sie Kontoauszüge sowie mit dem Namen ihrer Mutter unterzeichnete Geld-Empfangsbestätigungen vor…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…insbesondere da der Vorhalt des Gerichts ***Z*** an seiner angegebenen Wohnadresse in Deutschland erreicht hat und da der Reisepass von ***H*** von der deutschen Botschaft in Panama ausgestellt wurde. Die Höhe der zugeflossenen Zinserträge ergibt sich aus den Unterlagen des Betriebsprüfers (ON 25-26) und…

BFG RV/7100262/2015Vorläufige Gewährung von Familienbeihilfe durch den Wohnsitzstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…seit 25.9.1975 mit Hauptwohnsitz in Adresse_Österreich gemeldet. Reisepässe Aktenkundig sind PDF eines für die Bf (A B C) ausgestellten spanischen Reisepasses vom 11.3.2010 sowie am 10.1.2013 ausgestellte deutsche Reisepässe für A und für F D. Versicherungsdatenauszüge Das Finanzamt…

UFSW RV/2295-W/12Nachweis (Glaubhaftmachung) von Aufwendungen für Familienheimfahrten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012

…Familienwohnsitz deswegen beibehält, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat oder die Kinder dort die Schule besuchen. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Übersetzung vorzulegen. a) Seit wann sind Sie in Österreich? Meldezettel und Reisepass in Kopie. b) Warum kommt Ihre Familie/Gattin nicht nach Österreich? …

UFSG RV/0527-G/06Rückerstattung von Lohnsteuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2008

…in Bulgarien eine Aufstellung der Aufenthaltstage in Sofia vorgelegt. Zum Nachweis dieser Aufstellung wurden die Hotelabrechnungen in Sofia, die Abrechnungen der Flüge und der Reisepass in Kopie vorgelegt. Eine Überprüfung der vom Berufungswerber vorgelegten Beweismittel hat ergeben, dass er sich demnach tatsächlich insgesamt länger als…

BFG RV/5101136/2020NoVA und KFZ-Steuer: Voraussetzungen für die Standortvermutung und Erbringung des Gegenbeweises iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…Ihr Vater habe ihr das Auto für Behördengänge zb. Organisation der Reisepässe der Kinder geliehen hat. Es sei viel einfacher mit dem Auto als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Deutsche Bahn sei auch nie pünktlich. Auch in der Einvernahme vor der Finanzpolizei (ON 19 Seite…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/3

…sei und an der Universität ***Name Stadt*** studiere. Diesem Antrag waren Kopien folgender Dokumente beigelegt (Anmerkung: Fettdrucke in der Folge durch das Bundesfinanzgericht [BFG]): Zwei Seiten des ***drittstaats*** Reisepasses der Bf. Eine Aufenthaltsbewilligung "Student" der Bf. mit Gültigkeit ab 02.11.2022 Die die Bf…

BFG RV/5100721/2022Zahlungen an Kinder in Afghanistan und Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen!" Dabei wurden von ihm folgende "Beweismittel" vorgelegt: zum Teil unleserliche Kopien betreffend Reisepässe für seine beiden Kinder Überweisungsbelege über die Moneyplattform R, und zwar v.16.02.2021 hinsichtlich eines überwiesenen Betrages von €…

BFG RV/7105434/2014Vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt allein keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/3

…Vollmacht für die einschreitende rechtsfreundliche Vertreterin vom 22.8.2012 in polnischer und deutscher Sprache, die auch eine ausdrückliche Zustellvollmacht enthält. Pass In weiterer Folge wurde die teilweise Kopie eines für den Bf ausgestellten deutschen Reisepasses vorgelegt. Meldezettel Nach einer schlecht leserlichen Kopie eines Meldezettels…

UFSW RV/0503-W/03Die restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen stellen bis zum Fremdenrechtspaket 2005 eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Servicebelegen und einer Kopie des Zulassungsscheines. Die Vorlage des Reisepasses in Kopie (aus dem die Ein - und Ausreisen ersichtlich sind) ist als Nachweis für die Kosten nicht ausreichend. Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Übersetzung vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 25. März 2002 hat der steuerliche Vertreter…

ZK-20301.2. Eingeschränkte Freimengen und Freigrenze (355)
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…In Dreiländerecken zwischen zwei Mitgliedstaaten und einem Drittland stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Beispiel für eine Situation in Dreiländerecken: Ein in Lindau wohnender deutscher Staatsangehöriger fährt über Höchst in Vorarlberg nach Altstätten in der Schweiz und anschließend wieder auf demselben Weg zurück nach Deutschland…

BFG RV/7101815/2022Kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich daher keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…am tt.mm.2020"über den März hinaus" und legte Kopien aus dem Mutter-Kind-Pass, ihrem Reisepass und bezügl. des Aufenthaltstitels (nicht leserlich) von ***1*** vor. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 15.3.2021 ab April 2020 mit folgender Begründung abgewiesen: "Sie haben…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…SM als auch MO anwesend gewesen wären und beide "im Rudel verhandelt hätten"). (Anm: unglaubwürdig, nach Aussagen von IM an anderer Stelle wären beide erfahrene Altmetallhändler gewesen und beide sprachen Deutsch, sodass es keinerlei Sinn ergibt, dass beide anwesend gewesen sein sollen). F.) SH 1…

UFSW RV/0849-W/08Ansässigkeit iSd DBA Österreich-Russland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…Ansässigkeitsbescheinigung nicht. Dieses Formular werde nun ins Russische übersetzt und nach erhaltener Bestätigung wieder zurück ins Deutsche. Abschließend führte der Vertreter des Bw. aus, dass er das bestätigte Formblatt nach dessen Erhalt unverzüglich dem UFS übermitteln werde. Hinsichtlich der o. e. Reisepasskopie wird angemerkt, dass…

UFSF RV/0173-F/09Doppelwohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

…Auch abschlägige Bescheide sind nachzureichen. Auf welches Konto fließen diese Einkünfte? Nachweis! Die Unterlagen sind falls nicht in deutscher Sprache vorhanden in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Da Sie gemäß hieramtlich vorliegenden Informationen das Wohnrecht in der Adr., Gmde, haben, verfügen Sie auch weiterhin über einen Wohnsitz…

UFSW RV/0761-W/08Familienbeihilfe und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…a) Ein am 30 vom Amt der Wiener Landesregierung auf die Bw. als "Aufenthaltsbewilligung für Studierende" ausgestellter Aufenthaltstitel im Format einer NAG-Karte; b) Auszug des am 2 ausgestellten, ausländischen Reisepasses der Bw.; c) Bestätigungen aus dem Zentralen Melderegister, wonach die Bw. (seit 3) bzw…

UFSS RV/0560-S/06Ein wesentliches Kriterium der Schulausbildung ist der gemeinsame Unterricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006

…den Abweisungsbescheid hat die Bw Berufung eingebracht, gleichzeitig diverse Unterlagen (Bescheinigung der Schule I vom 13.6.2006, Auszüge aus dem Reisepass der Tochter, Protokoll über Klassenprüfungsablegung) vorgelegt und Folgendes ausgeführt: Es sei nicht erkennbar woraus das Finanzamt schließe, dass laut vorgelegtem Stundenplan für verschiedene…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…Höhe der Investitionen in die Y-kurz richtet sich je nach Bedarf. Das Büro der KEG befindet sich im Besitz der Y-kurz KEG …“ Im Finanzamtsakt findet sich die Kopie eines Reisepasseintrages der Slowakischen Republik, der für Ges-in VN ausgestellt wurde. Laut Fragebogen…