…16 Abs. 1 EStG 1988 seien Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Die Krankenversicherungsbeiträge seien daher bei der deutschen Rente abzuziehen. Die an die Krankenversicherung1. und Krankenversicherung2. bezahlten Krankenversicherungsbeiträge wurden vom Finanzamt als "Pflichtbeiträge" auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht behandelt. Nach…

…Hinsichtlich der Berufungsjahre 2007 und 2009 konnte Einvernehmen in Bezug auf die Berechnung der in die österreichischen Besteuerungsgrundlagen einzubeziehenden deutschen Renten (Ansatz von nur 25 % der auf dem Arbeitnehmeranteil basierenden YYYY-Pensionskassenrente) sowie - unter Zustimmung des Bw's - hinsichtlich der Erlassung zweiter Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer…

…Dezember bezogenen deutschen Renten für Zwecke des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt wurden. Die in der Berufung begehrte Aufteilung der deutschen Rentenbezüge in einen steuerfreien Tilgungsanteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil nahm die Behörde nicht vor. Die an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wendet sich gegen die Berechnung des Progressionsvorbehaltes…

…zu berücksichtigen seien: | Beträge in Euro | 2001 | 2002 | 2003 | Deutsche Rentenversicherung | 2.254,64 | 2.296,98 | 2.333,47 | Niederländische Rentenversicherung | 1.479,00 | 1.541,00 | 1.603,00 | Summe …

…2007, dass in einer ähnlichen Rechtssache ein ihm bisher nicht bekanntes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ergangen sei (2005/14/0099). Deutsche gesetzliche Renten seien dann voll progressionserhöhend zu berücksichtigen, wenn die geleisteten ausländischen Versicherungsbeiträge in den Beitragsjahren nach österreichischem Steuerrecht einkommensmindernd zu berücksichtigen gewesen wären. Es…

…2007, dass in einer ähnlichen Rechtssache ein ihm bisher nicht bekanntes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ergangen sei (2005/14/0099). Deutsche gesetzliche Renten seien dann voll progressionserhöhend zu berücksichtigen, wenn die geleisteten ausländischen Versicherungsbeiträge in den Beitragsjahren nach österreichischem Steuerrecht einkommensmindernd zu berücksichtigen gewesen wären. Es…

…womit sich der Bw. im System der gesetzlichen Pflichtversicherung befand. Es steht für den Unabhängigen Finanzsenat damit außer Frage, dass das deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem grundsätzlich mit dem in Österreich vergleichbar ist. Es ist getragen vom Prinzip der Pflichtversicherung (siehe oben) und dem Umlageverfahren (§ 153 Sozialgesetzbuch…

…1 Z 4 lit. e letzter Satz EStG normierten Abzugsbeschränkung können im Streitfall nur 850,38 € der im Jahr 2004 bezahlten ausländischen Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den in Österreich unter Progressionsvorbehalt zu stellenden deutschen Renteneinkünften berücksichtigt werden. Höhere Beiträge sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig…

…innerstaatlichem Recht zu berücksichtigen ist (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Im Zuge der Veranlagung des Bw zur Einkommensteuer zog das Finanzamt die deutsche Rente in Höhe von 4.643,76 € entsprechend der dargelegten, auch vom Bw grundsätzlich anerkannten Rechtslage zum Progressionsvorbehalt heran…

…stammen. Auf den Berufungsfall angewendet bedeutet dies, dass das Besteuerungsrecht an der Firmenrente Österreich zusteht. Das Besteuerungsrecht an den Bezügen von der Deutschen Rentenversicherung Bund als solche aus der gesetzlichen Sozialversicherung steht der BRD zu, allerdings mit der Maßgabe, dass nach Artikel 23 Abs. 2…

…|   3.040,06 € 652,10 € 650,00 € | 2. Kostenvoranschlag für Grabanlage | 1.377,00 € | 3. Deutsche Rentenversicherung | 123,38 € | 4. VKB-Bank G. Sollsaldo auf Konto Nr. XXXXXX Sollsaldo auf Konto Nr. YYYYYY…

…notwendig war, dass im Rahmen der Veranlagung nicht eine offensichtliche Unrichtigkeit übersehen wurde, sondern dass das Finanzamt zumindest Zweifel an der Höhe der in die Berechnung des Progressionsvorbehaltes einzubeziehenden deutschen Rentenbeträge hatte. Nach dem VwGH-Erkenntnis 2002/14/0100 vom 25.06.2007, kann in…

…dass die deutsche Rente nur 12 mal pro Jahr - ohne Sonderzahlungen - ausbezahlt wird und die Firma diesen Teil der Sonderzahlungen gemäß der genannten Gesamt-Pensionsregelung selbst trägt.[..] Ich halte diese Besteuerung nicht für zutreffend und bitte Sie um dementsprechende Korrektur im Rahmen der ESt-Veranlagung…

…zwei bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2002 vorlagen. Die Erklärung beinhaltete die betragsmäßige Angabe von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung unter der Bezeichnung "ausländische Pension" unter der Rubrik der Erklärung für die nichtselbständigen Einkünfte. Der Erklärung waren keine Beilagen beigefügt. Am 1. Juli 2003 erließ…

…sowie der deutschen Rentenversicherung B.S. in Mü. getroffen worden. Mit gesondertem Schriftsatz reichte die Bw. einen Bescheid des Versorgungsamtes Sch. vom 29.8.2008 ein, wonach der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. 50% betrage. Außerdem wurde ab April 2008 das deutsche Kindergeld…

…die "Klärung des Abgabenrückstandes - Ratenvereinbarung" gegangen. Eine entsprechende (frühere) Vereinbarung mit dem Finanzamt habe es bereits am 28. August 2001 gegeben und sei zu diesem Zeitpunkt die deutsche Rente zwar beantragt, aber noch nicht bewilligt gewesen. Gleiches gelte auch für die dem Finanzamt wohl bekannte…

…Das Besteuerungsrecht der deutschen Firmenrente steht nach der Grundregel des Art. 18 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich zu, nachdem Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten im Ansässigkeitsstaat zu besteuern sind. Der Bezug der Altersrente "Deutsche Rentenversicherung Bund" ist ein Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung…

…beiden Vertragsstaaten, die solcherart befreiten Einkünfte oder das solcherart befreite Vermögen bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen." Diese Gesetzesstelle erlaubt im konkreten Fall Österreich daher die Besteuerung unter Progressionsvorbehalt. Diesbezüglich darf auf die obigen Ausführungen betreffend deutscher Rente verwiesen werden. Die Feststellung, dass der…

…offensichtlich über keinerlei nennenswertes Vermögen oder Grundbesitz, weder in Österreich noch in Deutschland verfügt. Wenn der Bw. etwa eine deutsche Rentenversicherung anführt, dann ist die Auszahlung einer solchen naturgemäß nicht ortsgebunden. Der Bw. ist ledig und hat keine Kinder, wie er angibt und Frau n…

…als die Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Ausmaß von 4.319,82 € nur bei der Bemessung des österreichischen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt - siehe oben) zu berücksichtigen und die Leistungen aus der Pensionskasse mit 25% (1.672,74 €) der österreichischen Besteuerung zu unterziehen waren…