…siehe Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 11 zu § 19). Eine der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung ist somit, dass das Hauptgeschäft und das Nebengeschäft von denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 23 zu § 19 GebG…

…an. ..... 3. Abtretungspreis Entsprechend den Bestimmungen des obgenannten Optionsvertrags beträgt der Abtretungspreis für den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil EUR 5.250,- (in Worten: fünftausendzweihundertfünfzig). ....." Die wesentlichen Bestimmungen des Optionsvertrages vom 13. März 2000, abgeschlossen zwischen denselben Vertragspartnern, lauten: I. Präambel Frau =F.Z. und Herr M.Z…

…Dieser Vertrag sei unmittelbar und unabdingbar gekoppelt an den ebenso beiliegenden Mietvertrag vom 9.10.2003, abgeschlossen zwischen denselben Vertragspartnern wie oben angeführt. In der Folge werde daher auf diese Verträge Bezug genommen. Wesentliche Punkte des Mietvertrages sind 1.) Mietvereinbarung - der Betrieb einer Heizzentrale - Verteilung…

…Gebührengesetz unterliegt. In der Urkunde über diesen Darlehensvertrag (Hauptgeschäft) ist auch die Pfandrechtsbestellung (Nebengeschäft) enthalten. Die Pfandrechtsbestellung erfolgte zur Sicherung der Darlehensforderung des Bw. Weiters erfolgte diese auch zwischen denselben Vertragspartnern. Da sohin alle Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG erfüllt sind, war…

…November bzw. 19. Dezember 1994 wurde zwischen denselben Vertragspartnern und den übrigen Wohnungseigentümern ein Nachtrag zum Kaufvertrag und Wohnungseigentumsbegründungsvertrag errichtet. In diesem Vertrag wurden die von der Bw. in dem Kaufvertrag erworbenen Anteile mit 337/1145 Anteilen an der Liegenschaft 1 konkretisiert. Mit diesen Anteilen…

…den Bestimmungen über die Entrichtung des Kaufpreises auch die Pfandrechtsbestellung für die an die Berufungsführerin zu zahlende Leibrente zwecks Sicherung dieser Forderung erfolgt. Es ist daher nur noch zu prüfen, ob das Sicherungsgeschäft zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft, abgeschlossen wurde. Parteiidentität liegt dann vor…

…Verkehrsteuer unterliegen; das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss in derselben Urkunde wie das Hauptgeschäft enthalten sein; das Nebengeschäft muss zur Erfüllung oder Sicherung des Hauptgeschäftes dienen; das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft abgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall ist maßgeblich, dass das…

…Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft in der Urkunde über das Hauptgeschäft abgeschlossen werden muss. Parteienidentität bedeutet, dass Haupt und Nebengeschäft zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden muss. In der Berufung wird ausgeführt, dass die gegenständliche Pfandurkunde lediglich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verbücherung von…

…jedenfalls verschiedenen Person, handelt. Da die Gesellschafter selbst nicht Vertragspartner des Hauptgeschäftes Pachtvertrag waren, sind die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 19 Abs. 2 GebG, nämlich dass das Hauptgeschäft und das Nebengeschäft von denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden, nicht erfüllt. Soweit die Bw ausführt, auf Grund…

…Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt. Für den Bereich der Grunderwerbsteuer bildete daher (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) eine Vereinbarung zwischen denselben Vertragspartnern über die einvernehmliche Aufhebung des Erwerbsvorganges einen Grund für eine beantragte Nichtfestsetzung oder für die beantragte Abänderung der Steuer. Die Bestimmungen des …

…Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt. Für den Bereich der Grunderwerbsteuer bildete daher (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) eine Vereinbarung zwischen denselben Vertragspartnern über die einvernehmliche Aufhebung des Erwerbsvorganges einen Grund für eine beantragte Nichtfestsetzung oder für die beantragte Abänderung der Steuer. Die Bestimmungen des …

…folgende Voraussetzungen geknüpft, die alle kumulativ gegeben sein müssen: •Das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss in derselben Urkunde wie das Hauptgeschäft enthalten sein; •Das Nebengeschäft muss zur Erfüllung oder Sicherung des Hauptgeschäftes dienen; •Das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft abgeschlossen werden; …

…handelt. Da Frau F.S. nicht Vertragspartnerin des Hauptgeschäftes Pachtvertrag war, sind die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 19 Abs. 2 GebG, nämlich dass das Hauptgeschäft und das Nebengeschäft von denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden, nicht erfüllt. In der Berufung gegen den Bescheid wird ausgeführt, dass…

…dass das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft in der Urkunde über das Hauptgeschäft abgeschlossen werden muss. Parteienidentität bedeutet, dass Haupt- und Nebengeschäft zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden muss. Der Bw. ist insofern zuzustimmen, als es sich bei den Pfandbestellungen um Sicherungsgeschäfte zu den dem Gebührengesetz unterliegenden Hauptgeschäften…

…der Stadtgemeinde Ge. mit unterfertigt. Die Anwendung des § 17 GrEStG hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges zur unabdingbaren Voraussetzung, welche zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden muss, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart worden ist. (VwGH v.9.8. 2001 2001…

…Leistung entwickelt (Ruppe UStG3, § 1 Rz 31). Mehrere Leistungen aufgrund von Leistungsbeziehungen zwischen denselben Vertragspartnern sind dann als eine einzige Leistung zu beurteilen, wenn sie nach dem wirtschaftlichen Gehalt als Einheit aufzufassen sind. Dazu ist ein derartiges Ineinandergreifen der Leistungen erforderlich, das die einzelne Leistung…

…enthalten sind. Die sich aus dem Händlervertrag ergebenden Verpflichtungen zur Einhaltung der Standards und Verwendung von bestimmen Markenzeichen stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der bezuschussten Errichtung des Betriebsgebäudes, vielmehr bestehen zwei unterschiedliche Vertragsverhältnisse zwischen denselben Vertragspartnern, die zwar in einem gewissen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen…

…eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden seien. Dazu wurde auf die Ausführungen in Arnold, Rechtsgebühren Rz 15 zu § 19 hingewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5…

…würde man der Ansicht der Finanzbehörde folgen, für dieselbe Leistung zwischen denselben Vertragspartnern unterschiedliche Beträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen wären. Dass der Aufwertungsbetrag von den übrigen GBV nicht zum Anlass für die Umsatzsteuerberichtigung genommen worden sei, beruhe hauptsächlich auf dem Erlass des BMF vom 19…

…folgende Voraussetzungen geknüpft, die alle kumulativ gegeben sein müssen: Das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss in derselben Urkunde wie das Hauptgeschäft enthalten sein; Das Nebengeschäft muss zur Erfüllung oder Sicherung des Hauptgeschäftes dienen; Das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft abgeschlossen werden; …