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UFSS FSRV/0020-S/08Strafzumessung bei mit außerordentlich großer deliktischer Energie begangener Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2009

…weil davon auszugehen ist, dass wesentliche unternehmerische Entscheidungen der gegenständlichen Gesellschaft im Familienverband getroffen wurden - durch andere Personen in ihrem deliktischen Verhalten bestärkt worden ist. Als erschwerend sind aber zu bedenken die aus dem Verhalten der Beschuldigten hervorleuchtende besondere deliktische Energie, indem sie nicht nur…

UFSL FSRV/0003-L/05Kameramann als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.06.2005

…000,-- zu verhängen gewesen. N hat in der Gesamtschau eine geradezu typische Abgabenhinterziehung eines steuerlichen "U-Bootes" zu verantworten, wobei aber eine überdurchschnittliche deliktische Energie zur Anwendung gelangte. Auffällig erscheint - siehe die Feststellungen des Erstsenates - das Einwirken des Beschuldigten auf die Abgabenbehörde in der Form…

UFSL FSRV/0079-L/05Schwarzumsätze einer Gastwirtin; Berufung der Beschuldigten und des Amtsbeauftragten wegen des Strafausmaßes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006

…gesetzlicher Erschwerungsgrund der außergewöhnlich lange Tatzeitraum sowie die Mehr- bzw. Vielzahl der erwiesenen deliktischen Angriffe. Wenngleich schon angesichts des Umfanges der wohl über den Strafausspruch noch längere Zeit andauernden (nicht strafrechtlichen) Auswirkungen der Taten (umfangreiche, die Beschuldigte noch mehrere Jahre erheblich belastende Abgabennachzahlungen) und der…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 2/2

…aber: Versteuerst Du bis auf einen kleinen Rest gar nichts!" erkennt auch der in steuerlichen Angelegenheiten völlig Unbedarfte als wohl im Widerspruch zu den anzuwendenden Steuergesetzen. Das Verhalten des B erschließt insoweit eine hohe deliktische Energie, indem er nach einem groß angelegten Plan mit gleichsam…

UFSI FSRV/0028-I/12Neuerliche Abgabenhinterziehungen eines türkischen Gastwirtes durch Verheimlichung von Bareinkäufen im Gastronomie-Großhandel; Ausmessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…und Vermögenslage des Täters, Verringerung des Strafrahmens um 11,66 %) die straferhöhenden Aspekte (Beachtung der Generalprävention, aufgewandte deliktische Energie) in ihrer Gewichtung entsprechend deutlich übersteigen, war in gesamthafter Erwägung der angesprochenen Aspekte die Zusatzgeldstrafe sogar auf € 6.000,00 zu reduzieren, womit sich unter…

UFSK FSRV/0007-K/12Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, neuerlich Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung; Beachtung des Doppelbestrafungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013Teil 1/2

…erstellt und dem Fiskus übermittelt wurden, um zusätzlich nicht zustehende Guthaben an Umsatzsteuer zu lukrieren. Die durch dieses aktive Tatgeschehen verwirklichte deliktische Energie des Beschuldigten hat - so der Berufungssenat in seiner Entscheidung vom 16. November 2006 - die These widerlegt, wonach krankheitsbedingte Depressionen und eine dadurch…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…grundsätzlich auf unbestimmte Dauer angelegte Handlungsweise - das inkriminierte Verhalten bzw. deren Wirkungsweise fand ja erst nach etwa zwei Jahren durch das Dazwischentreten der Behörde am 15. Oktober 2007 ein Ende - eine beträchtliche deliktische Energie beim Beschuldigten erkennen lässt. Während es nämlich dem durchschnittlichen Täter iSd. …

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…des H , bei sich die Waage haltenden Milderungs- und Erschwerungsgründen bzw. bei durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters ein Ausgangswert von gerundet € 22.500,00. Die sich aus dem gegenständlichen Tatgeschehen erschließende deliktische Energie ist jedoch überdurchschnittlich, weil H nicht nur, wie landläufig…

UFSL FSRV/0004-K/10Finanzdienstleister, welcher als Gesellschafter einer GmbH Schwarzgeld in die eigene Tasche umleitet; Zusatzstrafe wegen fahrlässig verkürzter Kapitalertragsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…von etwa 61 % und der Abmilderung der Spezialprävention infolge der veränderten beruflichen Umgebung des Beschuldigten stehen als erschwerend gegenüber die Mehrzahl der deliktischen Angriffe, die vom Beschuldigten an den Tag gelegte hohe deliktische Energie mit einer in ihrer Abgabenunredlichkeit hohen Einflussnahme auf einen größeren Personenkreis…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 3/3

…Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg. Das strafrelevante Verhalten des HG ist typisch im Kernbereich jener illegalen Abgabenvermeidung angesiedelt, welchen die Finanzstrafbehörden ob ihrer im Gesamten budgetäre Größe entfaltenden Wirkung strenge Strafen entgegenzusetzen haben. Die vom Zweitbeschuldigten dabei angewandte deliktische Energie überschreitet…

UFSF FSRV/0040-F/10Der sich im Konkurs befindliche Beschuldigte benützt seine Schwester als Strohfrau für sein Unternehmen und lässt sich bei ihr um ein niedriges Gehalt, welches unter dem Existenzminimum liegt, anstellen, wobei er tatsächlich selbst die Gewinne einstreift. Schuldspruch nach Berufung des Amtsbeauftragten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…den Tag gelegte deliktische Energie, welche sich in der Einflussnahme auf andere Personen und in dem Umstand, dass er unter Ausnutzung jeder Gelegenheit gegenüber dem Fiskus auch kleine finanzielle Vorteile (die beantragten Gutschriften) wahrgenommen hat. Erschwerend ist auch die Vielzahl seiner deliktischen Angriffe über einen…

UFSF FSRV/0016-F/10Strafberufung des Amtsbeauftragten wegen Nichtannahme von Gewerbsmäßigkeit bei einem Fischhändler, der jahrelang in der Schweiz gekaufte Ware nach Österreich geschmuggelt und Lugurkunden über den angeblichen Ankauf der Waren in Italien erstellt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.03.2011

…der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten, der erfolgten Schadensgutmachung sowie der - eingeschränkt und auf Drängen der Behörden - geständigen Verantwortung stehen jedoch als erschwerend gegenüber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über Jahre und die beschriebene, aus seinem Verhalten hervorleuchtende besondere deliktische Energie des Beschuldigten, weshalb der Ausgangswert …

UFSG FSRV/0013-G/10Szene-Gastronom als steuerliches U-Boot, einen Brauchtumsverein als Unternehmer vorschiebend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2010

…seinen Gunsten anzunehmen) auch durch seinen damaligen Freund K beeinflusst worden ist, stehen als erschwerend gegenüber die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg sowie die vom Beschuldigten eingesetzte beträchtliche deliktische Energie, wenn er zur Verschleierung der abgabenrechtlichen Verfehlungen umfangreiche Deckungshandlungen (Absprache mit…

UFSL FSRV/0008-L/09Vorgeschobene Ehegattin als Beschuldigte wegen gewerbsmäßigem Lohnabgabenbetrug unter Verwendung von Lugurkunden und Scheinfirmen; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…durch andere beeinflusst wurde und anderen Personen als Werkzeug diente. Erschwerend wiegt jedoch die hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen an den Tag gelegte besondere deliktische Energie im Rahmen eines offenbar zwischen mehreren Personen abgesprochenen umfangreichen Tatplans unter Vortäuschung von Geschäftsbeziehungen und Arbeitsverhältnissen sowie unter Erstellung zahlreicher Scheinrechnungen…

UFSK FSRV/0004-K/07Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.06.2008

…dem Fiskus übermittelt wurden, um zusätzlich nicht zustehende Guthaben an Umsatzsteuer zu lukrieren. Die durch dieses aktive Tatgeschehen verwirklichte deliktische Energie des Beschuldigten widerlegt die These, wonach krankheitsbedingte Depressionen und eine dadurch hervorgerufene Lethargie mitursächlich für die festgestellten Umsatzsteuerverkürzungen gewesen wären, mögen sie auch eine…

UFSI FSRV/0004-I/09Wiederholte Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen rückfälligen Transportunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…Notlage, welche ihn zu seinen Verfehlungen verleitet hat. Dem stehen jedoch als erschwerend gegenüber der rasche Rückfall bei vier einschlägigen Vorstrafen, die Vielzahl der deliktischen Angriffe, sowie die besondere deliktische Energie, indem der Berufungswerber zur Begehung der Abgabenhinterziehungen sich seiner behinderten Tochter bedient hat, welche…

UFSL FSRV/0035-L/07Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben und Erlösverheimlichung durch einen kapitallosen Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…Berufungsverhandlung abgelegten Geständnisses stehen als erschwerend die Vielzahl der deliktischen Angriffe, die Deliktskonkurrenz in Form der zusätzlich von H begangenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG, sowie die in Zusammenhang mit den verheimlichten Erlösen insoweit doch an den Tag gelegte besondere deliktische Energie…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 2/2

…Täters zu berücksichtigen. Die verhängte Strafe soll der Größe und Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sein. Im vorliegenden Fall haben die Beschuldigten eine gegenüber üblichen Abgabenhinterziehungen geradezu hervorleuchtende deliktische Energie darauf verwendet, die Abgabepflicht zu umgehen: Zur Verschleierung der widerrechtlichen Barentnahmen aus der K - F GmbH…

UFSI FSRV/0039-I/08Vielfache Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Finanzordnungswidrigkeiten betreffend Lohnabgaben eines bereits vorbestraften Gastronomen und Kabelfernsehbetreibers, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008Teil 2/2

…stehen als erschwerend die beiden einschlägigen Vorstrafen, welche jedoch nach den gegenständlichen Finanzvergehen vollzogen worden sind, die Vielzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre sowie die besondere deliktische Energie, die der Berufungswerber betreffend einzelne Taten (Erstellung falscher Voranmeldungen zur Geldbeschaffung!) an den Tag gelegt hat…

UFSG FSRV/0027-G/08Vorsteuerbetrug unter Vorschiebung eines Strohmannes bzw. einer Limited als angebliche Leistungsempfängerin, sowie unter Verwendung falscher Rechnungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008

…Überwiegen der Milderungsgründe die Herabsetzung der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe forderte, beantragte die Amtsbeauftragte auf Grund der mit besonderer deliktischer Energie begangenen Tat sowie im Hinblick auf die im Zuge der Verhandlung zu Tage getretenen Vorstrafen des Bw. die Abweisung der Berufung. Aus den vorliegenden Aktenunterlagen…