…Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen. Im vorliegenden Fall hat die Stieftochter der Berufungswerberin mit ihrer Einreise ins Gemeinschaftsgebiet und Niederlassung bei der Berufungswerberin nach Gemeinschaftsrecht Aufenthalts- und Niederlassungsrecht erworben. Die…

…Ergebnis bzw. Abschluss des Berufungsverfahrens nicht von Vermögenslosigkeit bzw. fehlender Parteifähigkeit der Bw. ausgegangen werden. Da der Eintragung über die Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung zukommt, ist das Berufungsverfahren zu führen und über die gegenständliche Berufung der Bw. zu entscheiden. Gem. § 19 Abs. 2…

…dem 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG 1967, unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderung, zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung…

…durch welche ein Aufenthaltsrecht verliehen wird, es handelt sich lediglich um eine Dokumentationsform des kraft Gemeinschaftsrechtes originär bestehenden Aufenthalts- und Niederlassungsrechts. Der Dokumentation kommt deklaratorische Wirkung zu, welche nicht die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich betrifft. Nach welchen Voraussetzungen ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthalts- und…

…zweiter Instanz. In Ergänzung zum bisherigen Berufungsvorbringen wurde angeführt, bei einer stillen Gesellschaft sei eine Eintragung im Firmenbuch nicht möglich und zudem habe eine solche Eintragung bei Personengesellschaften keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung. Der in der Berufungsvorentscheidung zitierte § 107 HGB bestimme nur, dass unter…

…hat eine Vorsteuerabzugsberechtigung für sie nicht bestanden. Die bezughabenden Geschäftsvorgänge waren von W.M. fingiert worden. Das Weiterbestehen einer Finanzamtsteuernummer nach erfolgter Löschung einer juristischen Person im Firmenbuch hat rechtlich weder eine konstitutive noch deklaratorische Wirkung. Die Bf. konnte mit ihrem diesbezüglichen Hinweis und Antrag…

…ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden o.a. Bescheid vom 11. September 2012 kam daher bloß deklaratorische Wirkung zu. Der Einwand des Bf., der von Zollamt Wien herangezogene § 10 SchwStG sei im Beschwerdefall nicht anzuwenden, ist durch die Bestimmungen der …

…führte nach den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden Bescheid vom 11. September 2012 kam daher bloß deklaratorische Wirkung zu. Der Einwand des Bf., der vom Zollamt Wien herangezogene § 10 SchwStG sei im Beschwerdefall nicht anzuwenden…

…vgl. Art 7 Abs. 1 RL 2004/38 EG). Für Unionsbürger hat der Aufenthaltstitel nur deklaratorische Wirkung und Beweisfunktion, ihm kommt keine konstitutive Wirkung zu. Gemäß § 9 Abs. 1 NAG wird zur Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate auf Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (…

…iVm § 123 Abs.1 UGB) und werde einem Dritten gegenüber auch erst mit diesem Zeitpunkt wirksam. Es sei demnach nicht zutreffend, dass die Eintragung in das Firmenbuch rein deklaratorische Wirkung habe. Nur dann, wenn die Geschäfte bereits vor der Eintragung begonnen worden wären, wäre auf…

…der Erlassung der Berufungsvorentscheidung überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen "Feststellungen" komme daher keine konstitutive, sondern nur eine deklaratorische Wirkung zu. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Aufhebung des Feststellungsbescheides des Finanzamtes A vom 30. Dezember 1998 gemäß …

…hat eine Vorsteuerabzugsberechtigung für sie nicht bestanden. Die bezughabenden Geschäftsvorgänge waren von W.M. fingiert worden. Das Weiterbestehen einer Finanzamtsteuernummer nach erfolgter Löschung einer juristischen Person im Firmenbuch hat rechtlich weder eine konstitutive noch deklaratorische Wirkung. Die Bf. konnte mit ihrem diesbezüglichen Hinweis und Antrag…

…Im MinStG sei klar geregelt, dass nur der durch Namen bzw. Firma konkretisierte Inhaber eines Verwendungsbetriebes aus dem Freischein berechtigt sei, was im Gegenteil eine dingliche Wirkung ausschließen würde. Dazu käme, dass die X. während des gesamten Zeitraums weiterexistiert habe und der auf sie ausgestellte…

…80 des Assoziationsrates EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht in Österreich habe, das weder von der NAG-Karte noch von der Gültigkeitsdauer der Legitimationskarten abhängig sei. Es handle sich bei den Karten um rein deklaratorische Dokumente. Der Bw. sei daher trotz Unterbrechungen in den Gültigkeitszeiträumen der Legitimationskarten…

…gegenüber den Gesellschaftern erklärt. Auf Grund zeitlicher Verzögerungen sei der diesbezügliche Beschluss erst im August 2000 gefasst und eingetragen worden. Nachdem der Eintragung in das Firmenbuch jedoch nur deklarative Wirkung zukomme, sei die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis mit der Erklärung derselben im März 2000 wirksam geworden…

…Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer. Daran kann auch das Argument der Bw. nichts ändern, dass der Übernahme der Forderungen und Verbindlichkeiten nur deklaratorische Bedeutung zukomme, da die diesbezügliche Regelung außerhalb der Bestimmungen über den Kaufpreis, welcher mit DM 2,560.995,00 festgesetzt war, erfolgt sei.…

…bereits erlassen gewesen. Der Anwendungsbereich des § 295 Abs. 3 BAO umfasse Bescheide, die Grundlagenbescheiden ähnlich sind und in ihren Wirkungen materiell andere Bescheide beeinflussen. Im Falle des § 1 Abs. 4 Grunderwerbsteuergesetz setze die bescheidmäßige Festsetzung der Grunderwerbsteuer für den zeitlich früheren Vorgang, also hier für…

…und über das Vermögen der Am-GmbH am 28. November 2001 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Die amtswegige Löschung habe lediglich deklaratorischen Wirkung und erledige die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft jedenfalls insoweit, als noch etwas abzuwickeln sei, nicht. Die Konkurseröffnung lasse die Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft selbstverständlich…

…durch die Steuerberatungskanzlei von den beiden ehemaligen Geschäftsführern, Herrn und Frau F., unterschrieben wurde. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit…

…erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Ing. A B auf. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit…