…Der unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bw. den Asylbescheid ihres Gatten und Unterlagen, die einen dauernden Aufenthalt ihres Gatten in Österreich vor November 2005 belegen, vorzulegen. Vorgelegt wurden eine Kopie der Niederschrift der Ersteinvernahme im Asylverfahren vom 25.November 2005, eine Kopie der Einvernahme des Bundesasylamtes…

…das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Als Streitpunkt wurde "Aufenthaltstitel des Sohnes als Studierender- nur vorübergehender Aufenthalt in Österreich" angegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Bw. seit dem Jahr 1989 in Österreich gemeinsam mit seiner Ehegattin lebt…

…die vorgelegten Unterlagen keinen geeigneten bzw. ausreichenden Beweis für dauernden Aufenthalt in Österreich dar. Weiters wurde angemerkt, dass der Bw. erst ab 2001 Einkünfte in Ö erklärt hätte und erst ab 9/04 sozialversichert sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 FLAG…

…der 1. Klasse Mittelschule bis einschließlich des laufenden Schuljahres vor, unter einem die dazugehörigen Jahreszeugnisse. Zum weiteren Aufenthalt meiner Mandantin in Österreich gebe ich an, dass aus dem Datensammelsystem Finanzonline ab dem 03.02.1999 bis einschließlich 31.12.2002 lückenlose Beschäftigungsverhältnisse ersichtlich sind. Ab…

…0135 verwiesen. Danach ist eine Frist von 60 Kalendermonaten ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet durch einen vier Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bewirkt eine rund 11/2 Jahre dauernde Unterbrechung des (ständigen) Aufenthaltes in Österreich jedenfalls einen Neubeginn des Fristenlaufes nach § 3…

…Annahme gerechtfertigt, dass unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt gemäß § 1 Abs. 3 EStG iVm § 26 BAO (Ausübung der Tätigkeit erfordert eine dauernde, wenn auch immer wieder unterbrochene, Anwesenheit in Österreich, sodass die Aufenthalte unter Umständen erfolgen, die im Sinn von § 26 Abs. 2 BAO erkennen lassen, dass…

…indem sie festgestellt hätte, dass die Tochter jedes Monat regelmäßig ein bis zwei Wochenenden in Österreich bei ihren Eltern verbringt, wäre sie zur Auffassung gelangt, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Tochter in Österreich liegt. Dadurch ist eine Rückforderung der bezogenen Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ausgeschlossen…

…Griechenland und Österreich kann desweiteren der Schluß gezogen werden, dass Fahrten zwischen beiden Ländern eine ständige Frequenz schon ob der behaupteten Armutsgefährdung nicht erlauben, zumal reisen eben viel Geld kostet. Auch aus dieser Überlegung zieht der UFS den Schluß, dass die Aufenthalte in Griechenland nicht…

…allerdings davon auszugehen, dass der erst ca. sechs Monate andauernde (gewöhnliche) Aufenthalt der Berufungswerberin in Österreich durch ihren Auslandsaufenthalt in der Zeit von 28.1.1999 bis 31.7.2000 unterbrochen wurde, zumal selbst von der Berufungswerberin diesbezüglich nichts Gegenteiliges behauptet wurde. Zudem wurden gegen…

…Entscheidung abgetreten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2. Jänner 2012, 2012/16/0008, diese Beschwerde (Auslandsaufenthalt von einem Jahr ist kein vorübergehender, sondern ein dauernder Aufenthalt) ebenfalls abgewiesen. Hinsichtlich der doch sehr hohen Kosten für den Auslandsaufenthalt des Kindes wird hingewiesen, dass Unterhaltsleistungen…

…Beschäftigung in Österreich aus. Familienbeihilfe wird seit 1.2.2010 laufend gewährt. Eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit von 9/2006 bis 1/2010 ist nicht möglich, da für diese Zeit weder eine Asylgewährung noch ein sechzig Kalendermonate bestehender dauernder Aufenthalt in Österreich…

…warum die Trainer nicht in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sein sollten. Die Erklärung, dass ein Großteil der Trainer gemeindebehördlich nicht gemeldet gewesen sei, sei als Begründung unzureichend, da auch der dauernde Aufenthalt ausreiche und eine gemeindebehördliche Meldung nicht erforderlich sei. Die Begründung des Bescheides sei äußerst…

…ist im Berufungsfall, dass die Tochter der Bw ihren ständigen Aufenthalt nicht in Österreich gehabt hat: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; 2.6.2004, 2001/13/0160) ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs…

…die Kinder ohne größere Unterbrechungen im Bundesgebiet aufhalten würden. Genau dies sei der Fall und hätte es eine zeitliche Begrenzung des inländischen Aufenthaltes niemals gegeben. Die Kinder wären durchgehend bei ihrer Mutter in Österreich haushaltszugehörig gewesen. Die Bindung zur haushaltsführenden Mutter an deren Wohnort sei…

…und des beabsichtigten dauernden Aufenthaltes in Österreich) übermittelt. Vom Finanzamt wurde daraufhin wie folgt geantwortet: "Nach Meinung des Finanzamtes .... sind keine weiteren Beweismittel einzuholen bzw. Sachverhaltsfeststellungen zu treffen weil unwidersprochen feststeht dass die Familie .... Wohnsitze im Inland (im Wohnungsverband der Mutter von Frau ....) und in .…

…entsprechenden Behörden anzumelden, was sie auch getan hätten. Eine schriftliche Trennungsvereinbarung sei hierzu nicht notwendig. Sein effektiver und dauernder Aufenthalt sei in s (Schweiz). Es sei somit nach der schweizerischen Gesetzgebung ausgewiesen, dass er getrennt lebe und bei den Ämtern entsprechend registriert sei. Aufgrund seiner…

…oder dauernder Aufenthalt bewilligt wurde. Da Sie jedoch bisher weder eine Niederlassungsbewilligung - noch eine Arbeitserlaubnis nachgewiesen haben und Ihr Aufenthaltsrecht tatsächlich nur für Studienzwecke erhalten haben, Ihre Eltern auch nicht in Österreich ansässig sind, kann daher allein nur wegen der Absicht (Vorstellung), in Österreich bleiben…

…Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Weder die deutsche Staatsbürgerschaft des Bw. und seiner Tochter noch deren dauernder Aufenthalt in Deutschland…

…2006 geheiratet hat. Ausgestellt wurde die Urkunde in Serbien und Montenegro, jedoch konnte anhand der Meldeamtsanfrage nicht festgestellt werden, dass die Gattin des Bw. nach ihrer Hochzeit mit diesem wieder nach Österreich gezogen ist. Ein dauernder Aufenthalt in Österreich liegt erst sei 27. März 2008…

…Abs.1 lit.5) und ist daher auch nur ein vorübergehender befristeter Aufenthalt im Bundesgebiet. Die Möglichkeit eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen kann keinen dauernden (legalen) Aufenthalt in Österreich begründen. Ein dauernder (legaler) Aufenthalt in Österreich ist jedoch Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Wie auch…