…weshalb seiner Ansicht nach eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit bestünde. In einem Schriftsatz vom 21. Dezember 2004 erklärte die Amtsbeauftragte ihr Einverständnis mit einer Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens. Zur Entscheidung wurde erwogen: Offenkundig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren von einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten auszugehen. Da der Beschuldigte…

…mit einer erheblichen Defektheilung resultiert. Der Beschuldigte ist physisch und psychisch als stark belastet zu werten. Aufgrund des vom Berufungswerber erstatteten Vorbringens sowie der vorgelegten Belege und Bestätigungen ist im gegenständlichen Berufungsverfahren nunmehr von einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des A auszugehen. Da dieser einen Rechtsanspruch auf…

…die Gutachten DrB vom 26. April 2010 und vom 9. Mai 2011 vorgelegt. Aus dem Obergutachten wurden Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet und resultiere daraus eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…der Stellungnahme des Bf vom 7. Juni 2011 ergibt sich dazu, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…die Gutachten DrB vom 26. April 2010 und vom 9. Mai 2011 vorgelegt. Aus dem Obergutachten wurden Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet und resultiere jedenfalls eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…der Stellungnahme des Bf vom 7. Juni 2011 ergibt sich dazu, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…und vom 9. Mai 2011 vorgelegt und im Wesentlichen ausgeführt, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere jedenfalls eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…der Stellungnahme des Bf vom 7. Juni 2011 ergibt sich dazu, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten und einer dadurch gegebenen Unmöglichkeit der Beweisaufnahme in einem Berufungsverfahren im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt . Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz…

…neben dem Umstand, dass die vom Bw. in seiner Entschuldigung ins Treffen geführten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwar den schon seit längerem bestehenden angegriffenen allgemeinen Gesundheitszustand, nicht aber dessen aktuelle Verhandlungsunfähigkeit für den angeführten Termin hinreichend belegen, die aktenkundige Tatsache in Betracht, dass der Bw. zum genannten…

…Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Berufsintegration sollte versucht werden und erscheint…

…bzw. seien die Fahrzeuge nach ca. halbstündiger Fahrt angehalten und entladen worden. Nach erfolgter rund eine Stunde dauernder Weiterfahrt seien die Fahrer, welche ihrer Identitätspapiere beraubt worden seien, von den einen klassischen Dialekt von C sprechenden Verbrechern mit Händen und Füßen am Lenkrad festgebunden worden…