…gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Abs. 2: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Abs. 3: Ist der Elternteil…

…FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) bis i) bei Vorliegen bestimmter weiterer Voraussetzungen auch für volljährige Kinder. Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die…

…betreffende Auslandssachverhalte ausschließlich das im gegenständlichen Fall maßgebliche Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 anwendbar. Die für den berufungsgegenständlichen Zeitraum 1.1.2001 bis 30.4.2004 maßgeblichen Bestimmungen des FLAG lauten: § 2 Abs. 1 lit.a: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet ihrenWohnsitz oder gewöhnlichen…

… Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der für den Berufungsfall geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und…

…Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet hat und sohin das Fahrzeug auch nicht als solches mit dauerndem Standort im Inland angesehen. Beweis: Strafakt zu yyy der BPD Wels; Nicht nachvollziehbar erscheint es sohin, wenn die Berufungsvorentscheidung - so sich diese auf dasselbe Fahrzeuge bezieht, das im…

…1 lit. a und b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf…

…mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die im § 82 Abs 8 KFG geregelte gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes im Inland erlaubt einen Gegenbeweis…

…zweifelhaft oder strittig, wo sich dieser dauernde Standort befindet, sind nach dem ersten Satz des § 82 Abs. 8 KFG 1967 Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum…

…FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr.142/2004, anzuwenden. Die Kinder hielten sich ohne Zweifel nicht dauernd im Ausland auf und es bestand nach der Aktenlage auch kein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe (vgl. § 5 Abs. 3 und 4 FLAG 1967…

…seit zwei Jahren dauernd im Inland zum Verkehr zugelassen sind. Die vorgenannten Voraussetzungen sind - § 12 Abs. 17 leg. cit. zufolge - buchmäßig nachzuweisen. Die abziehbare Vorsteuer ist als in jenen Voranmeldungszeitraum fallend anzusehen, in dem die Ausfuhrlieferung bewirkt wird. Die Berufung wird nun im vorliegenden Fall…

…die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat ... gewährt worden sind .... Arbeitslöhne sind ... Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des…

…zu beurteilenden Sachverhaltes zum Ausstellungszeitpunkt am Tag des Beitritts oder danach rechtmäßig im Bundesgebiet beschäftigt gewesen sein, oder die Voraussetzungen für einen Befreiungsschein nach § 15 erfüllt haben oder sich fünf Jahre dauernd im Bundesgebiet niedergelassen haben und über ein regelmäßiges Einkommen aus einer erlaubten Erwerbstätigkeit…

…den Berufungswerber zugelassen. In Österreich ist kein Kraftfahrzeug auf den Berufungswerber zugelassen. Es sei nicht glaubhaft, dass der Berufungswerber das Fahrzeug nicht dauernd selbst im Inland verwendet habe. Am 8. April 2010 wurde der Berufungswerber von der Bundespolizei in Wien als Lenker festgestellt. Die Angaben…

…sind nach § 82 Abs 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen 2 Monate) ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf…

…für einen Befreiungsschein nach § 15 AuslBG erfüllt und wer seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen ist und über ein rechtmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügt. ... Wenn sich ein polnischer Staatsbürger in Österreich als AN im dargelegten Sinn erlaubterweise aufhält, sind auf ihn und seine…

…für einen Befreiungsschein nach § 15 AuslBG erfüllt und wer seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen ist und über ein rechtmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügt. ... Wenn sich ein ungarischer Staatsbürger in Österreich als AN im dargelegten Sinn erlaubterweise aufhält, sind auf ihn und seine…

…für einen Befreiungsschein nach § 15 AuslBG erfüllt und wer seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen ist und über ein rechtmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügt. ... Wenn sich ein polnischer Staatsbürger in Österreich als AN im dargelegten Sinn erlaubterweise aufhält, sind auf ihn und seine…

…für einen Befreiungsschein nach § 15 AuslBG erfüllt und wer seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen ist und über ein rechtmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügt. ... Wenn sich ein polnischer Staatsbürger in Österreich als AN im dargelegten Sinn erlaubterweise aufhält, sind auf ihn und seine…

…Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet…

…Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet…