…gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Abs. 2: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Abs. 3: Ist der Elternteil…

…FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) bis i) bei Vorliegen bestimmter weiterer Voraussetzungen auch für volljährige Kinder. Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die…

…betreffende Auslandssachverhalte ausschließlich das im gegenständlichen Fall maßgebliche Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 anwendbar. Die für den berufungsgegenständlichen Zeitraum 1.1.2001 bis 30.4.2004 maßgeblichen Bestimmungen des FLAG lauten: § 2 Abs. 1 lit.a: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet ihrenWohnsitz oder gewöhnlichen…

… 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten…

… Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der für den Berufungsfall geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und…

…Abgabepflichtige AB und seine Ehegattin BB, die in Gemeinde1 wohnhaft seien, die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen deutschen Kennzeichen 123 und 234 dauernd im Inland verwenden würden. Die beiden Kraftfahrzeuge befänden sich "bestimmt 330 Tage und mehr jährlich in Österreich", auch der Firmensitz sei in Gemeinde1…

…bzw. habe ich keine Wohnung angemietet. Den Kundenstamm habe ich von einem Bekannten erworben. … Der Mercedes mit dem KZ ***1*** steht dauernd im Keller meines Wohnsitzes in ***W***. Der Pkw wird bei Verwendung überwiegend für Urlaubsfahrten nach Italien verwendet. Es erfolgt keine betriebliche Verwendung…

…BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, lit b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem…

…erhalten. Somit sei der dauernde Standort dieses Fahrzeuges in Liechtenstein gelegen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2011 als unbegründet ab. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus: In den Fällen, in denen der Hauptwohnsitz des Verwenders im Inland liege, werde der…

…Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet hat und sohin das Fahrzeug auch nicht als solches mit dauerndem Standort im Inland angesehen. Beweis: Strafakt zu yyy der BPD Wels; Nicht nachvollziehbar erscheint es sohin, wenn die Berufungsvorentscheidung - so sich diese auf dasselbe Fahrzeuge bezieht, das im…

…1 lit. a und b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf…

…mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die im § 82 Abs 8 KFG geregelte gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes im Inland erlaubt einen Gegenbeweis…

…zweifelhaft oder strittig, wo sich dieser dauernde Standort befindet, sind nach dem ersten Satz des § 82 Abs. 8 KFG 1967 Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben müssten, verlangt das Gesetz nicht. Die Frage, ob sich ein Kind dauern im Sinn des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 dauernd im Ausland aufhält, ist anhand der tatsächlichen Gegebenheiten nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens zu beurteilen. Im vorliegenden Fall…

…Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151…

…Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0151…

…nicht, dass der Wagen andauernd im Inland war. Im März vorigen Jahres bekam ich von der Bundespolizeidirektion Wien eine Strafverfügung sowie eine Aufforderung zur Rechtfertigung über den gleichen Vorwurf, nämlich dass ich versäumt hätte, mein Fahrzeug nach einem Monat ab Einbringung ins Bundesgebiet, auf österreichische…

……] Gemäß § 2 Abs 1 lit. a FLAG 1967 stehe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Familienbeihilfe zu. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe für Kinder, die sich dauernd im Ausland aufhalten (§ 5 Abs 3 leg. cit.). Die Problematik…

…die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wie im vorigen Absatz dargestellt befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen von (Bf.) an der Adresse [Wohnadresse]. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich dauernd im Ausland aufhalten…

…öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Diese Festsetzung erfolgt aufgrund der Daten, die am 8.1.2013 von der Finanzpolizei erhoben worden sind. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland im Bundesgebiet verwendet werden…