…Nr. 64/1975]. "Betriebsstätte" bedeutet eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Begriff der festen (Geschäfts-)Einrichtung ist betriebsbezogen zu sehen und erfordert, dass der Betriebsinhaber über eine ortsgebundene, dauerhafte Einrichtung verfügt, die nach Art und Umfang…

…zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung". Sowohl österreichische als auch deutsche Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen muss, um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Geschäftseinrichtung zu begründen (Gassner/ Lang/Lechner, Die Betriebsstätte im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen…

…nur dann vor, wenn es sich um ständige Geschäftseinrichtungen handle. Auch in zahlreichen EAS-Auskünften werde darauf hingewiesen, dass eine bloße Mitbenutzungsmöglichkeit in Räumen keine Betriebsstätte begründe, da damit keine feste örtliche Anlage oder Einrichtung feststellbar sei, die dauerhaft zur Verfügung stehe. Gegenständlich sei entscheidend…

…statische Element verlangt das Vorliegen einer dauerhaften Verfügungsmacht über eine bestimmte Einrichtung. Die österreichische als auch deutsche Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen muss, um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Geschäftseinrichtung zu begründen (Gassner/Lang…

…St. erinnere sich aber an einen Arbeiter mit ungarischem Akzent, der damals regelmäßig die Fa. P. aufsuchte und offensichtlich dauerhaft einen der vorhin erwähnten Firmenwagen gefahren habe. Während eines nachbarschaftlichen Gespräches habe O.P. ihr gegenüber diesen Mann als Ungarn bezeichnet, der ein Maurer sei…

…da er kein § 5 Ermittler sei. Aufgrund der dauerhaften und ausnahmslosen Verpachtung über Jahrzehnte und die dadurch fehlende Eigenbewirtschaftung als natürliche Person sind also zu keinem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Behandlung als Betriebsvermögen, weder als notwendiges, noch als gewillkürtes vorgelegen. Ohne eine solche Betriebsführung…

…Eigentum an der Vertragsanlage geht mit vollständiger Zahlung des Vertragspreises an den AG über (16.1). Das Eigentum an den temporären Einrichtungen (Baustelleneinrichtung etc.) verbleibt dauerhaft beim AN. Der AN ist berechtigt die temporären Einrichtungen und/oder Teile davon zu jeder Zeit von der Baustelle…

…ohne dass eine Betriebsstätte vorliege. Diese Rechtsansicht finde auch im Art. 5 des DBA Österreich/Tschechien Deckung. Hier werde normiert, dass eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werde, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art seien oder eine Hilfstätigkeit darstellten…

…nach Auflösung des Pachtverhältnisses nicht mehr weiterzuführen. Das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, hohes Alter des Verpächters, Veräußerung statt Verpachtung der Geschäftseinrichtung seien Indizien, die für eine Betriebsaufgabe sprechen. Die Gesamtheit der dafür maßgebenden Tatsachen müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der Verpächter diesen Betrieb nie…

…operativer Markterschließungen aufgrund der ausgeübten Leitung und Überwachung in Malta getroffen worden. Die Willensbildungen sowie die Willenserklärungen wären dauerhaft durch den handlungsbevollmächtigten Geschäftsleiter in Malta erfolgt, da nur dieser aufgrund der bilanziellen Kontrolle die Übersicht über die Geschäftsentwicklung inne gehabt hätte und somit alleinig die…

…die in Österreich erwirtschafteten Gewinne der österreichischen Körperschaftsteuer zu unterwerfen das DBA Belgien mit der darin normierten Betriebstättendefinition relevant sei. Gemäß Art. 5 Abs. 3 Z 5 DBA Belgien gelte eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck erhalten werde, für das Unternehmen zu werben…

…durchgeführten Anfrage beim Zentralen Melderegister ersichtlich, wonach der Bw vom 22.11.1999 bis dato einen Nebenwohnsitz an nämlicher Adresse in 9999 Wien gemeldet habe. Dass dem Bw beide Wohnungen uneingeschränkt und dauerhaft zur Verfügung stehen und von ihm benutzt werden, ist unbestritten. Dass sich…

…statische Element verlangt das Vorliegen einer dauerhaften Verfügungsmacht über eine bestimmte Einrichtung. Sowohl österreichische als auch deutsche Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen muss, um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Geschäftseinrichtung zu begründen (Gassner/Lang…

…Verhältnisse für die Absicht des Verpächters spreche, den Betrieb nach Auflösung des Pachtverhältnisses nicht mehr fortzuführen. Indizien für eine Betriebsaufgabe durch Verpachtung seien etwa in der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, im hohen Alter des Verpächters, in der Veräußerung statt der Verpachtung der Geschäftseinrichtung, udgl., zu erblicken…

…Güterfernverkehr)) seit 6. November 1997 bis dato in 1234 A begründet. Die im Gemeindegebiet 1234 angemeldeten und behördlich (KVG) zugelassenen Lastkraftwagen der Firma H Transport GmbH werden dauerhaft im Gemeindegebiet von 1234 A abgestellt bzw. kehren nach Durchführung von Transportfahrten, bei welchen naturgemäß die Lastkraftwagen…

…unbefristete Zeit abgeschlossen; nach den AGB, Punkt XXVI., kann der Netzbenutzer bei dauerhafter Stilllegung seiner Anlagen den Vertrag jedoch unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Der X-G scheint dieses Recht nicht zuzustehen. Durch die dem Kleinkraftwerksbetreiber in Punkt 10. des Netzzugangsvertrages eingeräumte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C-Stiftung, 1xxx Wien, T-Gasse 1x, vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 11. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…Akte eingeheftet wird, ist ein Mittel der gegenseitigen Information in einem konkreten Fall. Soll der Aktenvermerk dazu dienen, das beim Verfasser des Aktenvermerks vorhandene Wissen über einen Vorgang Dritten dauerhaft, zusammengefasst und geordnet zugänglich zu machen, so trägt er damit wesentlich dazu bei, das Verwaltungshandeln…

…nicht jedoch das Warenlager und das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen Betrieb gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen. Unter "Übereignung" im Sinne…