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UFSW RV/1716-W/08Betriebsstätte, inländische Einkünfte, Hilfstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…als Betriebstätte. Dadurch würde eine Reihe von Tätigkeiten von der Betriebstättendefinition ausgeschlossen, obwohl sie durch feste Geschäftseinrichtungen ausgeübt würden. Die Tätigkeit des Dienstnehmers gehe über eine bloß unterstützende Hilfsfunktion für die Vertriebstätigkeit nicht hinaus. In der Wohnung des Dienstnehmers würden keinerlei Kundenbesprechungen abgehalten, es würden…

UFSG RV/0444-G/05Vorsteuererstattung - Sendemast für Mobilfunkbetrieb stellt keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…haben. Angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse stellten jene auf österreichischem Staatsgebiet befindlichen Sendemasten ihres Erachtens somit keine Betriebsstätte, sondern vielmehr bloß unterstützende Hilfseinrichtungen ihres deutschen Mobilfunknetzes dar. Jede andere Sichtweise wäre außerdem aus technischer und administrativer Hinsicht absolut nicht praktikabel. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSG RV/0398-G/02Gemeinnützigkeit eines Vereins, der Fernseh- und Rundfunkprogramme weiterleitet (Kabelfernsehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…seien auch Kabelteilnehmer, die neben einer einmaligen Anschlussgebühr laufend sogenannte Betriebskosten zu leisten haben, der Verein verfüge nicht über bloß unterstützende Mitglieder, die nicht auch Leistungsempfänger in Form von Fernseh- oder Rundfunkprogrammnutzern seien. Der Verein stehe in kaufmännischem Wettbewerb zu Unternehmen einer Branche, die sonst…

UFSG RV/0686-G/09Nichtanerkennung von Kosten für den Kauf von Matratzen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen." Mit gleichem Datum wurde ein…

UFSS RV/0324-S/07Ausbildungskosten bei Ausbildung zur klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007

…innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens und 2. durch eine die psychologische Tätigkeit gleichzeitig begleitende Supervision in der Gesamtdauer von zumindest 120 Stunden, die anhand konkreter Fälle eine unterstützende Hilfestellung und Beratung samt der Möglichkeit der Selbstreflexion gewährleistet, zu erfolgen." § 2 Abs…

UFSL RV/1243-L/04Vom Geschenkgeber übernommene Schenkungssteuer bei Gewinnspielen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…auch die Lohnsteuer sei eine wirtschaftlich vom Empfänger (nämlich dem Dienstnehmer) zu tragende Personensteuer. Diese Ansicht werde von niemandem ernsthaft vertreten. (c) Da im Bereich der Abziehbarkeit zur Körperschaftsteuerbasis die wirtschaftliche Betrachtungsweise als unterstützende Auslegungshilfe heranzuziehen sei, habe man der Großbetriebsprüfung mit Schreiben vom 28…

UFSW RV/0454-W/03tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden. Die Wiederaufnahme kann nicht dazu dienen, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen. (VwGH 9.7.1997, 96…

UFSS RV/0539-S/09Steuerrechtlich anzuerkennendes Dienstverhältnis der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2009

…sondern nur Vergütung) erfolge. Die an die Gattin bezahlten Beträge stellten somit keine absetzbaren Werbungskosten dar. Den unterstützenden Familienangehörigen solcher Art zugewendete "Gegenleistungen" stellten beim Leistenden einen Akt der Einkommensverwendung dar, der bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unberücksichtigt bleiben müsse. Der Alleinverdienerabsetzbetrag werde gewährt…

UFSF RV/0361-F/07Steuerrechtliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…ausweise, habe nicht zugeordnet werden können. Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 hat der Bw gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 fristgerecht berufen. Eine Aufstellung über die unterstützenden Bürotätigkeiten seiner Gattin werde er nachreichen. Mit Vorhalt vom 22. Mai 2007 wurde der Bw u.a. ersucht, mitzuteilen…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 3/4

…oder kleine Abmessungen auf Baustellen durchgeführt. Dafür hat er von W Spesenersätze in geringer Höhe bar erhalten (Seite 3). Der Bw. hat in allen Niederschriften übereinstimmend angegeben, dass er für die W-GmbH & Co KG bloß fallweise verschiedene Tätigkeiten unterstützender Natur, wie zB. Botendienste, Lohnauszahlung…

UFSL RV/0623-L/11Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013Teil 1/2

…wurde das gemeinsame Konto aber tatsächlich nicht wegen des Abschlusses der Gütergemeinschaft eingerichtet, sondern wurde dieser Zeitpunkt der Einrichtung des gemeinsamen Kontos bloß als geeignet für die Annahme einer Gütergemeinschaft angesehen. Diese Umstände lassen aber - wie unten noch näher auszuführen sein wird - nicht auf den…

UFSW RV/2395-W/11Berufsausbildung, Ausbildung zum Klinischen Psychologen, Gesundheitspsychologen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2011

…innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens und 2. durch eine die psychologische Tätigkeit gleichzeitig begleitende Supervision in der Gesamtdauer von zumindest 120 Stunden, die anhand konkreter Fälle eine unterstützende Hilfestellung und Beratung samt der Möglichkeit der Selbstreflexion gewährleistet, zu erfolgen." § 2 Abs…

UFSW RV/1964-W/08Umsatzsteuerliche Behandlung der Errichtung eines Urnenhaines durch eine Gemeinde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…Gemeinde den Urnenhain nur zu dessen Ergänzung und Entlastung errichtet habe, trete sie dem Benützer einer Grabstelle mit Hoheitsgewalt gegenüber. Die Zurverfügungstellung der Urnengrabstelle sei somit der einer Grabstelle auf einem Friedhof gleichzuhalten und entspreche daher nicht bloß der Grabeinfassung. Da nach § 19 leg.cit…

UFSW RV/3444-W/071. Liebhaberei bei einem Altwarenhandel, 2. Werbungskosten für bürgerliche Kleidung eines Croupiers im Spielkasino, 3. Wäschewaschen durch Ehefrau als eheliche Beistandspflicht, 4. Berufsspezifische Personenversicherung als Werbungskosten, 5. Kapitalrückzahlung für vermietete Eigentumswohnung als Sonderausgabe, 6. Wohnraumschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011Teil 1/2

…im Jahre 2000 durchgeführten beidbeinigen Venenoperation sei dem Bw. von Orthopäden dringend empfohlen worden, während seiner meist stehend oder sitzend zu verbringenden beruflichen Aufgaben unterstützende Spezialstrümpfe zu tragen, was zu erhöhten Kosten der Anschaffung geführt habe. Die Reinigung dieser Strümpfe würde aus Ersparnisgründen immer von…

UFSW RV/3129-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe bei Berufsausbildung zur Klinischen Psychologin;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens und 2. durch eine die psychologische Tätigkeit gleichzeitig begleitende Supervision in der Gesamtdauer von zumindest 120 Stunden, die anhand konkreter Fälle eine unterstützende Hilfestellung und Beratung samt der Möglichkeit der Selbstreflexion gewährleistet, zu erfolgen." 2. …

UFSW RV/0524-W/08Dienstgeberbeitragspflicht und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütungen der Alleingesellschafterin Keine "res iudicata" (entschiedene Sache) bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlage enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…Diese Funktion übernähmen der Geschäftsführer der Gesellschaft bzw. Herr AW im Rahmen einer Spezialvollmacht. Frau W habe lediglich beratende und unterstützende Funktion. Es könne daher nur von einer offensichtlichen Nichteingliederung in den Organismus der Gesellschaft gesprochen werden. Frau W erkläre seit Jahren ihre Einkünfte als…

UFSW RV/2160-W/06Krankheitskosten bei Transsexualität (hier: Laserepilation des Bartes, Eigenhaartransplantation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Sicht unbedingt erforderliche Behandlung. Diese Maßnahme soll eine Geschlechtsumwandlung, die aufgrund des Krankheitswertes der diagnostizierten Transsexualität medizinisch durchaus indiziert sein mag, kosmetisch unterstützen. Sie vermag aber nichts daran zu ändern, dass die Behandlung auf Bestreben der Patientin ausschließlich deshalb durchgeführt wurde, weil diese die fehlende…

UFSS RV/0304-S/08Erhöhte Familienbeihilfe - Rückwirkende Feststellung der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…durch Reha-Maßnahmen (MP, WT) nicht gewährleistet werden konnte. Der Klient fühlte sich laut eigenen Aussagen überfordert und konnte somit die beruflichen Anforderungen in verschiedenen Arbeitserprobungen nicht bewältigen. Während meiner Betreuung fanden regelmäßige unterstützende und entlastende Gespräche statt, ebenso wurde begonnen, die Selbstwertproblematik zu bearbeiten…

UFSG RV/0302-G/081. Höhe der Fahrtkosten eines nichtselbständigen Versicherungsvertreters (schätzungsweiser "Abschlag" auf Grund formeller und inhaltlicher Mängel des Fahrtenbuches) 2. Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…das zumutbar ist, im Erwerb des anderen mitwirken, woraus aber eine schuldrechtliche Verpflichtung nicht abgeleitet werden kann. Die unterstützende Mitwirkung und die dafür erhaltene Zuwendung stellt somit einen Akt der Einkommensverwendung dar, ohne diese steuerlich abgelten zu können. Die Gattin führt Hilfstätigkeiten durch, wofür sich…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 1/2

…zu Gunsten des Bw zu tragen wäre. Im Rahmen der Ermessenentscheidung ist auch die Abwägung zu treffen, ob die steuerlichen Auswirkungen des konkreten Wiederaufnahmegrundes nicht bloß geringfügig sind. Ein Unterlassen der Verfügung der Wiederaufnahme wegen Geringfügigkeit wäre im Hinblick auf die Verwaltungsökonomie zweckmäßig. Im vorliegenden…