Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn WK, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Jänner 2008…

…Umschulung") Werbungskosten im Betrag von 7.025 € geltend. Diese Kosten setzen sich aus einem Honorar von 4.000 € an Frau X. für "Bewusstseinsarbeit, Seminar Wüste Tunesien vom 30.9. bis 21.10.2003" (laut Rechnung vom 26.9.2003) sowie anteiligen Reisekosten von…

…800,00 € zur Verfügung stünden. Aus diesem Grund sei dem Nachsichtsansuchen Folge gegeben worden. Nunmehr sei festgestellt worden, dass das Finanzamt mit diesen Auskünften bewusst getäuscht worden sei. In der Vermögensaufstellung des steuerlichen Vertreters der Bw. vom 10. Juni 2010 sei dezidiert mitgeteilt worden…

…aus dem Restaurantbetrieb zur Verfügung stünde. Aus diesem Grund sei dem Nachsichtsansuchen Folge gegeben worden. Nunmehr sei festgestellt worden, dass das Finanzamt mit diesen Auskünften bewusst getäuscht worden sei. In der Vermögensaufstellung des steuerlichen Vertreters des Bw. vom 10. Juni 2010 sei dezidiert mitgeteilt worden…

…hätte. Damit gibt der Bw. jedoch auch bekannt, dass er von den jeweiligen Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Abgaben nicht nur Kenntnis hatte, sondern offensichtlich bewusst diese Abgaben nicht entrichtet hat, zumal er selbst darauf verweist, dass kein Säumniszuschlag festgesetzt worden wäre, wenn er jeweils bezahlt hätte…

…grob fahrlässiges Verhalten des Lenkers zurückzuführen war (Erkenntnis vom 25. 1. 2000, 97/14/0071). Schadenersatzleistungen als Folge eines aus privaten Gründen (z.B. freundschaftliche Beziehungen) bewusst pflichtwidrigen Verhaltens sind nicht abzugsfähig (vgl. die Erkenntnisse vom 19. 5. 1994, 92/15/0171, und vom 29…

…mit den gesetzlichen Zielsetzungen des FinStrG aber jedenfalls nicht mehr vereinbar, weil dadurch der Eindruck vermittelt würde, dass eine bewusste und wiederholte Missachtung grundlegender abgabenrechtlicher Pflichten letztlich nicht immer verhaltensadäquat geahndet wird. Die (ebenfalls vorzunehmende) Anpassung der Verfahrenskosten ergibt sich aus § 185 Abs. 1 lit…

…2010 und im Betriebsprüfungsbericht vom 10. Jänner 2011 dargestellte, Feststellung getroffen: Der Bw. habe im Jahr 2007 eine Ausbildung zum Intuitions- und Bewusstseinstrainer absolviert und im Dezember 2007 einen Gewerbeschein erworben. Danach habe er begonnen, diese Tätigkeit selbständig auszuüben. Gleichzeitig habe er seine nichtselbständige Tätigkeit…

…Unrichtigkeit der Rechtsauffassung, d.h. die an den Sachverhalt geknüpfte unrichtige Rechtsfolge nicht wahrnimmt oder aber selbst (bewusst) diese unrichtige Rechtsauffassung teilt. Nur im letztgenannten Fall kann nicht gesagt werden, dass die Rechtswidrigkeit des Bescheides "auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht", denn kausal…

…sowohl meine Mitarbeiter als auch ich selber das Beste geben können. Hiefür nutze ich die Möglichkeiten des Mentalcoaching (im Lehrgang als Mental-, Intuitions- und Bewusstseinstraining bezeichnet), um einerseits selber in meiner Position als Führungskraft gefestigt und stabil zu sein, gleichzeitig hilft mir diese Fortbildung dabei…

…Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden, und zwar dann, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bewusst und bekannt werden (z.B. VwGH 14.3.1990, 88/13/0011). Selbst wenn der Behörde ein…

…Zuwendende den Willen hat, den Zuwendungsempfänger auf seine Kosten zu bereichern. Nach der ständigen Rechtsprechung genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der freigebigen Zuwendung das Bewusstsein des Zuwendenden der Unentgeltlichkeit seiner Leistung. Ein auf die Bereicherung des Empfängers direkt gerichteter Wille iSd. Bereicherungsabsicht ist nicht…

…Kurs. Avatar ist ein sanftes, nicht-konfrontierendes Abenteuer der Selbst-Entwicklung. Es ist eine Folge von erfahrungsbezogenen Übungen, die helfen, das Wissen, das bereits in deinem Bewusstsein ist, zu erschließen. Da ist nichts, was du glauben musst. Niemand will dich beurteilen, oder dir sagen, wer…

…den Zuwendungsempfänger auf seine Kosten zu bereichern. Nach ständiger Rechtsprechung genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der freigiebigen Zuwendung das Bewusstsein des Zuwendenden der Unentgeltlichkeit seiner Leistung. Ein auf die Bereicherung des Empfängers direkt gerichteter Wille iSd Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich. Im Bereich geschäftlicher Beziehungen…

… er habe aber nicht weiter daran gedacht, dass es sich dabei um Schmuggelpräparate handle, sei sich jedoch schon bewusst gewesen, dass sie nur auf illegalem Weg nach Österreich gelangt sein konnten, und habe dies eben in Kauf genommen. In Ansehung der vorliegenden Beweismittel und Indizien…

…verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I…

…Erwägungen (infolge der bevorstehenden Pensionierung des Bw.), sowie der vergleichsweise geringe, d.h. nahe bei einer (bewussten) Fahrlässigkeit gelegene Verschuldensgrad, die nun schon lange zurückliegenden Tatbegehungszeitpunkte sowie der (erst in der Berufungsverhandlung hervorgekommene) Umstand, dass der Bw. offenbar nicht der alleinige Verantwortliche an der festgestellten…

…Berufung erfordert ein Tätigwerden der Abgabenbehörde (§ 275 BAO) und ist eine mutwillige Behelligung der Behörde, da die Aussichtlosigkeit der inhaltlich mangelhaften Berufung dem Berufungswerber selbst bewusst war, zumal er bereits in der Berufung auf das Fehlen der Abgabenerklärungen bzw. deren erforderliche Nachreichung hingewiesen hat. Auch…

…für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Der bewusst handelnde Fahrlässigkeitstäter erkennt in gleicher Weise wie der Täter, der mit dolus eventualis handelt, das Risiko des Erfolgseintritts (die Wissenskomponente ist insoweit gleich), vertraut aber darauf, dass der strafrechtlich…

…Rz.10 zu § 8); auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu OGH vom 12.9.91, 12 Os 55/91). Da es sich bei der subjektiven Tatseite stets um sich "im Inneren eines Täters" (also dessen Psyche) stattfindende Vorgänge, Einschätzungen und Erwägungen…