…Verfügungsmacht nach Abs. 7) ausgeführt. Demnach ist bei Reihengeschäften zuerst zu bestimmen, welches die bewegte Lieferung ist, weil sich daraus die Rechtsfolgen für die anderen Lieferungen ergeben. Ein Wahlrecht, wem die bewegte Lieferung zuzurechnen ist (so § 3 Abs. 6 Satz 6 dUStG), kennt das österr…

…§ 3 Rz 53ff, ausgeführt, dass bei Veranlassung der Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer in einer Reihe die Lieferung seines Lieferanten an ihn die bewegte Lieferung sei, sich diese Zuordnung bereits aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 UStG ergäbe und der herrschenden Auffassung…

…an GmbH&Co.KG seien von der Bw. als "bewegte" Lieferungen nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 UStG 1994 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen abgerechnet worden, da die Ware in einen anderen EU Mitgliedstaat verbracht worden sei. Der Versendungsnachweis habe zwar im laufenden Betriebsprüfungsverfahren zunächst nicht…

…§ 3 Rz 53ff, ausgeführt, dass bei Veranlassung der Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer in einer Reihe die Lieferung seines Lieferanten an ihn die bewegte Lieferung sei, sich diese Zuordnung bereits aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 UStG ergäbe und der herrschenden Auffassung…

…23. Mai 2006, wurde vom steuerlichen Vertreter [...] ergänzend ausgeführt, Herr B habe betreffend die steuerfreien Lieferungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehandelt. Es wurde ausgeführt, dass ein Verstoß gegen diesen Grundsatz durch die Behörde voraussetzt, dass der Steuerpflichtige auf ein Verhalten der Behörde…

…beurteilen ist, bei der erstmals einer der beteiligten Vertragspartner befördert oder versendet. Alle zeitlich vor dieser Lieferung stattfindenden Lieferungen sind im Ursprungsland und alle nach dieser sogenannten bewegten Lieferung stattfindenden Lieferungen sind im Bestimmungsland steuerbar. Aufgrund der Aktenlage geht der UFS davon aus, dass im…

…56). Diese Grundaussagen des EuGH gelten nicht nur für die Bestimmung des Lieferortes im Fall von innergemeinschaftlichen (ig) Lieferungen, sondern auch für solche mit Drittlandsbezug (vgl. Ruppe / Achatz, UStG4, § 3 Tz 57). Entscheidend ist die Bestimmung jener Lieferung, die als bewegte Lieferung gilt. Anhaltspunkte für…

…ist der steuerlichen Vertreterin zuzustimmen, wenn sie in ihrer Berufung ausführt, die bewegte Lieferung sei der C-GmbH zuzurechnen, die damit eine steuerfreie Ausfuhrlieferung getätigt hat. Jene Lieferungen, die zeitlich nach der bewegten Lieferung anfallen, stellen nicht umsatzsteuerbare Auslandslieferungen dar, weshalb die Betriebsprüfung die Rechnung…

…B. Taxlex Juni 2005) würden die an Umsatzsteuerbetrügereien beteiligten Unternehmen in der Regel nicht am tatsächlichen wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen, sondern einen abgekapselten "künstlichen" Markt innerhalb ihres Firmenkonstruktes schaffen, typischerweise gebe es für die bewegte Ware keine Endabnehmer. Diese Situation sei bei der Bw. nicht gegeben…

…Überprüfung der Ware (Gewicht abzüglich Verpackungsmaterial, Reinheit und Qualität, etc.) werde der Kaufpreis bar ausgezahlt. Abgerechnet werde mit Bruttogutschriftsrechnungen, ausgestellt auf die Niederlassung des Lieferanten in K.. Die Geschäftsanbahnung ging von Z aus, der auf Barzahlung bestehe. Dies sei ein Wettbewerbsvorteil. Der aus G.E…

…verwende ihre belgische UID. Die Bw. führe damit eine bewegte Lieferung aus, für die nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 der Lieferort in Österreich liege. Die Bw. führe steuerbare Umsätze in Österreich aus, die als innergemeinschaftliche Lieferungen aber steuerfrei seien. Die Bw. erkläre diese Umsätze…

…ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte gewusst habe, dass der Buchnachweis nach strenger Auffassung nur dann erfüllt sei, wenn er zeitnahe Uraufzeichnungen über die bewegte Ausfuhr und innergemeinschaftliche Lieferungen erstellt hätte. (...) Denn hätte er dies gewusst, so kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass…

…die Firma G.Z. anscheinend in Österreich gar keinen Sitz hätte. Weiters wären vom Finanzamt bei der von ihr selbst durchgeführten Außenprüfung Materiallieferungen im April 2005 aus der Slowakei sehr wohl die Lieferungen der Firma G.Z. mit Sitz in G. anerkannt und keine Bedenken…

…den Waren die bewegte Lieferung wiederum zwischen der Fa X. KG in Deutschland und der Fa Y. T. G. statt. Alle anderen und damit auch jene von der Fa Y. T. G. an die Fa X. KG in Österreich sind ruhende Lieferungen und damit in…

…sonstigen Geschäften üblichen Gewinnes bewegte, wurde vom Bw mit Vorhaltsbeantwortung vom 26.1.2012 nachgewiesen. Aus der vom Bw dem UFS übergebenen Mappe sind alle Maschinengeschäfte des Bw (mit und ohne Provisionen) im Streitzeitraum dargestellt; es sind auch Konkurrenzangebote und empfohlene Preislisten der Lieferanten ersichtlich…

…dass eine Trennung zwischen bewegter und ruhender Lieferung entsprechend der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie nach Ansicht des VwGH nicht zwingend ist. Diesbezüglich ist ein entsprechendes Ansuchen um Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet worden. Mit dieser Argumentation könnten eventuell sämtliche Lieferungen als im (damaligen) Drittland steuerpflichtig behandelt werden…

…einen Werbeeffekt, welcher im redaktionellen Teil noch größer sei als im Inseratenteil. Dies sei auf jeden Fall ein großer Nutzen für den Fahrzeughersteller. Da sich die Bw und die Presse im kaufmännischen Bereich bewegten, sei davon auszugehen, dass nichts ohne Gegenleistung erbracht werde. Die Bw…

…kg an die ARGE T-GmbH / GmbH Wien geliefert. - Nach dem von V und AG geschlossenen Vertriebs- und Exklusivvertrag betragen die für das Jahr 1986 für Frei-Haus-Lieferungen vereinbarten Frachtsätze ATS 8.263,80/Tonne Gummimehl. - Ab 1986 sind die Gummimehllieferungen an Va und…

…Jahren 2000 und 2002 wurden 50 bzw. 62 Stunden für Ausdrucke ohne nähere Differenzierung oder Zuordnung verzeichnet. Der Gesamtzeitaufwand für die Erstellung von Ausdrucken bewegte sich in den Berufungsjahren demnach in etwa derselben Bandbreite, sodass davon auszugehen ist, dass auch der Aufwand zur Erstellung von…

…insbesondere im Hinblick darauf, dass bei späteren Lieferungen sich der tatsächlich von der Firma CC, an die DD bezahlte Betrag zwischen USD 5,90 und USD 7,40 pro Stück bewegte. Der Schätzung der belangten Behörde wurde ein Betrag von USD 4,40 pro Stück…