Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Februar 2010, betreffend die Rückforderung der für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. Juli 2009 für das Kd. ausgezahlten…

…Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung sowie eine Studienzeitbestätigung für den Zeitraum Wintersemester 2000 bis Sommersemester 2009, wobei der Sohn lediglich im Wintersemester 2001 beurlaubt war. Mit Bescheid vom 3. November 2009 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe vom 31…

…als 3 Monate, sei sie sogar stationär in einer Klinik gewesen. Von der fd sei seine Tochter daher für das SS 2006, das WS 2006/07 und das SS 2007 beurlaubt worden. Beiliegend würde das Finanzamt wie gewünscht ärztliche Bestätigungen, aus denen hervorgeht, dass seiner…

…geborenen Sohn ab Oktober 2008. Dieser lebt im gleichen Haushalt mit der Bw.. Für das Wintersemester 2008/2009 war die Bw. für die Dauer eines Semesters von der Universität Wien wegen der Schwangerschaft beurlaubt. Lt. Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bzw. Vorhaltsbeantwortung vom 21.11.2008…

…den vorgelegten Studienbestätigungen auch im Sommersemester 2007, im Wintersemester 2007 sowie im Sommersemester 2008 zur Fortsetzung gemeldet. Im Studienblatt für das Wintersemester 2007 vom 3. März 2008 ist als Meldungsstatus "Beurlaubt", in jenem vom 14. Mai 2008 "Gemeldet", im Studienblatt für das Sommersemester 2008 vom…

…Name des Bw.) Vers.Nr.: X Untersuchung am: 2007-04-20 10:14 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Sozialpass Anamnese: Persönlichkeitsstörung seit frühester Kindheit (Reifungs- u. Entw.störung); Maturaabschluss, Romanistikstudium seit 1999 aus Krankheitsgründen beurlaubt, von 1995-1998 und 2005 in Psychotherapie (chron. rez…

…für ihre Tochter ausbezahlten Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Diese Rückforderung wurde damit begründet, dass die Tochter im Sommersemester 2003 an der Bildungsanstalt beurlaubt gewesen sei und es ihr daher nicht möglich gewesen wäre, an Lehrveranstaltungen und den dazu gehörenden Prüfungen teilzunehmen. Es wäre somit in diesem Zeitraum…

…bestätigte, dass der Bw in dem beantragten Zeitraum gegen Entfall der Bezüge beurlaubt war und die Zeit des Karenzurlaubes für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit anrechenbar ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2012 wurde im Ergebnis - entgegen dem Wortlaut des Spruches - die Berufung als unbegründet abgewiesen, die…

…Tochter der Bw. seit 17. Dezember 2011 in der Mutter-Kind-Unterbringung, x gemeldet sei. vh sei bis Ende des Jahres beurlaubt gewesen und habe bei einer Freundin gewohnt, sei aber am 1. Jänner 2012 in die Mutter-Kind-Einrichtung gezogen. Seit 16. Dezember 2011…

…im Jahr 2010. Über Antrag wurde er von der Universität nach § 67 Abs. 1 UG 2002 für den Zeitraum Jänner bis September 2011 wegen Ableistung des Zivildienstes beurlaubt. Während der Beurlaubung bleibt nach § 67 Abs. 2 UG 2002 die Zulassung zum Studium aufrecht. Die Teilnahme…

…des Berufungswerbers im Streitzeitraum weder im Inland noch im Ausland zum Studium zugelassen bzw. vom Studium beurlaubt war und deshalb keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vorgelegen ist. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2010 beantragte der Berufungswerber die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung…

…Abschließend sind dem Schreiben noch, die mir vorliegenden Zeugnisse des ersten Studienabschnittes und der Absolvierung des Latinums für Juristen beigefügt." Beigelegt wurde das Studienblatt der Universität Wien vom 20.10.2009 (Betätigung der Beurlaubung WiSe 2003 bis SoSe 2004), 1 Lehrveranstaltungszeugnis (Technische Physik vom 27…

…Sie ihr Studium der Rechtswissenschaften unterbrochen bzw. wurde Sie von der Universität für diesen Zeitraum beurlaubt und hat anschließend ihr Studium der Rechtswissenschaften (ihre Berufsausbildung) fortgesetzt. Es besteht nach Ansicht des Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel darüber, dass die Absolvierung des Sprachkurses für sich…

…die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den oa. Zeitraum zurück und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass die Tochter beurlaubt war und ein Universitätslehrgang keine Berufsausbildung darstelle. Der Berufungswerber brachte mit Schreiben vom 2. Jänner 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde ua…

…weilte der Bw mit seinem Sohn, der zu diesem Zweck vom 8.1. bis 3.4.2008 vom Schulunterricht beurlaubt war, in Afrika - wurde der Vorhalt vom 6.2. 2008 wurde schließlich im E-Mail Verkehr dem Bw am 9.4.2008 zur Kenntnis gebracht…

…ausgeht. Richtigerweise ist aber festzuhalten, dass der Sohn des Berufungswerbers im Wintersemester 2006/2007 beurlaubt war und in dieser Zeit den Präsenzdienst ableistete, was dem Finanzamt auch schriftlich mitgeteilt wurde. Tatsächlich erfolgte also der Studienwechsel bereits nach dem zweiten anrechenbaren Semester, sodass weiterhin von einem…

…sei. Ergänzenden, aktenkundigen Erhebungen des Finanzamtes zufolge, sei Herr PP sowohl im Sommersemester 2004, als auch im Wintersemester 2004/2005 von der Wirtschaftsuniversität Wien beurlaubt gewesen sei. Einer weiteren, dem Finanzamt am 22. März 2006 übermittelten, den Anspruch auf Familienbeihilfe betreffenden Eingabe legte die Bw…

…ab dem WS 2001/2002 an der Fachhochschule Joanneum den Studiengang ´Management internationaler Geschäftsprozesse´ studiert, wobei er im SS 2003 krankheitsbedingt beurlaubt war und im WS 2003/04 krankheitsbedingt nicht inskribiert hat. Als tatsächliche Studienzeit für diesen Studiengang sind daher 4 Semester anzusetzen. Im Juli…

…bis auf weiteres ist nicht an eine Entlassung bzw. Beurlaubung bei der Kindesmutter gedacht." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. November 2004 forderte das Finanzamt darauf hin die für die Monate September bis November 2004 ausbezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge von der Berufungswerberin…

…Veranlagungsjahr 2002 die täglichen Fahrtkosten im Rahmen der Aus- und Fortbildungskosten anerkannt bekommen, da ich vom Dienstgeber für den Zweck des Besuches der Pädagogischen Akademie unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt war. Dies wurde mir auch zuvor von einer Mitarbeiterin der Abteilung Veranlagung Arbeitnehmer und Beihilfen…