UFSW RV/0857-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Rudolf Stifter, vom 24. August 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2004 bis 30. April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 beantragte die Bw. die Wiederauszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn P und führte hierzu begründend aus, dass dieser mit 3. Dezember 2004 den Präsenzdienst abgeleistet habe. Im Zuge der am 28. September 2005 erfolgten Überreichung des Formulars betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe legte die Bw. neben einem Erfolgsnachweis ihres Sohnes hinsichtlich absolvierter Prüfungen im Studienzweig Wirtschaft und Recht eine Bestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien vom 10. August 2005 vor, aus welcher hervorging, dass dieser im Wintersemester 2005 als ordentlicher Studierender rückgemeldet sei. Ergänzenden, aktenkundigen Erhebungen des Finanzamtes zufolge, sei Herr PP sowohl im Sommersemester 2004, als auch im Wintersemester 2004/2005 von der Wirtschaftsuniversität Wien beurlaubt gewesen sei. Einer weiteren, dem Finanzamt am 22. März 2006 übermittelten, den Anspruch auf Familienbeihilfe betreffenden Eingabe legte die Bw. ein Diplomprüfungszeugnis ihres Sohnes bei, mit welchem die mit 26. Jänner 2006 erfolgte Absolvierung der ersten Diplomprüfung der Studienrichtung Wirtschaftswissenschaften, Studienzweig Wirtschaft und Recht bestätigt wurde. Mit Bescheid vom 24. August 2006 wurde von der Bw. sowohl Familienbeihilfe als auch Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. März 2004 bis 30. April 2004 im Gesamtausmaß von 389,20 € als zu Unrecht bezogen zurückgefordert. In der Begründung nämlichen Bescheides wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass Herr PP sowohl im Sommersemester 2004 als auch im Wintersemester 2004/2005 von der Wirtschaftsuniversität Wien beurlaubt gewesen sei und demzufolge die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b. Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 als nicht erfüllt anzusehen seien. In dem mit 22. September 2006 datierten Berufungsschriftsatz führt die Bw. aus, dass die Beurlaubung ihres Sohnes im Sommersemester 2004 sowie im Wintersemester 2004/2005 in der Absolvierung des Präsenzdienstes vom 5. April 2004 bis zum 4. Dezember 2004 begründet gelegen gewesen sei. Ob der erfolgten Beurlaubung habe ihr Sohn im universitären Sinn als fortgesetzt gegolten und habe sich demzufolge in Berufsausbildung befunden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2007 wurde das Rechtsmittel der Bw. unter nochmaligem Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG als unbegründet abgewiesen. In dem mit 5. März 2007 datierten Vorlageantrag wurde seitens der Bw. ausgeführt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe in Ansehung des Punktes 20.10. der Durchführungsrichtlinien zum FLAG in den Monaten März und April 2004 sehr wohl bestanden habe, zumal sich ihr Sohn bis zum Antritt seines Präsenzdienstes am 5. April 2004 in Universitätsausbildung befunden habe. Dem Einwand, wonach im März 2004 Prüfungen absolviert hätten werden können, sei jedenfalls der Boden entzogen, da die Anberaumung von Prüfungsterminen nicht im Belieben der Studierenden stehe, sondern nämliche Maßnahme exklusiv der Universität anheim gestellt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Im zu beurteilenden Fall steht ausschließlich in Streit, ob die im Sommersemester 2004, respektive Wintersemester 2004/2005 bestehende Beurlaubung des Sohnes der Bw. von der Wirtschaftsuniversität als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu qualifizieren ist, verbunden mit der daraus resultierenden Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit der Rückforderung der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. März 2004 bis 30. April 2004. Nach der Diktion des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familiebeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 22.11.1995, 94/15/0034, vom 19.3.1998, 96/15/0213) liegt im Zusammenhang mit einer Schul- oder Universitätsausbildung eine den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnde Berufsausbildung nur dann vor, wenn die der Berufsausbildung dienenden Unterrichts- oder Vortragsstunden laufend besucht werden und das ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg durch das Antreten zu bzw. die Ablegung von vorgeschriebenen Prüfungen dokumentiert ist. Demgegenüber zeitigt die seit der Änderung des Universitäts- Studiengesetzes BGBl. I 105/2001 für Studierende bestehende Möglichkeit, sich wegen Ableistung des Präsenz - oder Zivildiensets vom Studium für höchstens zwei Semester beurlauben zu lassen, nach der Bestimmung des § 38 a Abs. 2 leg. cit. jene Wirkung, dass während nämlicher Beurlaubung die Zulassung zum Studium selbst zwar aufrecht bleibt, die Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder das Ablegen von Prüfungen jedoch unzulässig ist. In Ansehung obiger Ausführungen kann daher ob der unstrittigen Beurlaubung des Sohnes der Bw. für das Sommersemester 2004 sowie das Wintersemester 2004/2005 in Bezug auf die Monate März und April 2004 von einem Status "des sich in Berufsausbildung Befindens" keine Rede sein. Demzufolge ging auch der im Vorlageantrag erhobene Einwand der Bw., das Recht Prüfungstermine anzusetzen obliege exklusiv der Universität, angesichts der Tatsache der Unzulässigkeit der Ablegung von Prüfungen während der bescheidmäßig verfügten Beurlaubung generell ins Leere. Angesichts der Tatsache, dass die mit der Befreiung der Bezahlung des Studienbeitrages verbundene Beurlaubung von der Wirtschaftsuniversität Wien auf dem freien Entschluss des Sohnes der Bw. basierte, stellt diese Maßnahme - im Gegensatz etwa zu einem willentlich nicht beeinflussbaren Auftreten einer Krankheit - in Bezug auf die Unterbrechung der Berufsausbildung, respektive auf die Weitergewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum des Beginnes der Beurlaubung von der Universität bis zum Antritt des Präsenzdienstes keinen Rechtfertigungsgrund dar. Insoweit war daher seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Ansicht des Finanzamtes, des unrechtmäßigen Bezuges der Familienbeihilfe sowie der Kinderansetzbeträge für den Sohn P für den Zeitraum 1. März 2004 bis 30. April 2004 nicht erfolgreich entgegenzutreten und daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 30. März 2007