…Investitionszuwachsprämie, den über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinausgehenden Zuwachs an betrieblichen Investitionen zu fördern, und die aus § 108e EStG 1988 hervorgehende betriebsbezogene Betrachtung bedingen, dass im Falle einer (unentgeltlichen oder entgeltlichen) Betriebsübertragung im Vergleichszeitraum auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen ist, dh. für…

…§ 108e, Tz 3, "Die Betriebsveräußerung (im Jahr) nach der Geltendmachung der Prämie ist wegen deren Betriebsbezogenheit nicht schädlich", was nur so zu interpretieren ist, dass keinesfalls eine Rückforderung der Investitionszuwachsprämie diesfalls zu erfolgen hat. An dieser Stelle wird sohin exakt zwischen Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung unterschieden…

…alle Außendienstmitarbeiter, alle Innendienstmitarbeiter, das gesamte kaufmännische und technische Personal oder alle Arbeitnehmer, die eine bestimmte Anzahl von Jahren im Betrieb verbracht haben, zu verstehen. Die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein (vgl. VwGH vom 5.5.1982, Zl. 13/3005/80, VwGH vom 18.10.1995…

…umfasse. Dies deswegen, weil die Bw. hinsichtlich des übertragenen Betriebes Gesamtrechtsnachfolgerin gelte und auf Grund der Betriebsbezogenheit der IZP keine Neugründung vorliege, sodass auch ein dreijähriger Referenzzeitraum zur Verfügung stünde. Neben der Miteinbeziehung des Jahres 1999 in den Referenzzeitraum wurden auch die von der Bw…

…eingeräumt worden seien. Bereits aus dieser Textierung ergebe sich ein Abweisungstatbestand, da leitende Angestellte eines Unternehmens keine Gruppe im Sinne des § 3 EStG 1988 bilden könnten. Die Gruppenmerkmale müssten betriebsbezogen sein (vgl. VwGH 5.5.1982, 3003/80; VwGH 18.10.1995, 95/13/0062…

…6 Z 2 EStG 1988 einführte, ist zu entnehmen: "Die Beurteilung der betriebsbezogenen Erwerbsunfähigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für Begünstigungen im Einkommen- und Erbschaftssteuerrecht erfordert regelmäßig zunächst eine medizinische Beurteilung der Leistungseinbußen des Steuerpflichtigen als Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige deshalb seinen Betrieb…

…weder im Gesetz noch in den EStR ausdrücklich Bezug genommen. Allerdings sei den Rz 121 - 123 Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) die strenge Betriebsbezogenheit des Investitionszuwachses und die Maßgeblichkeit der Verhältnisse des Rechtsvorgängers beim Rechtsnachfolger explizit zu entnehmen. In Analogie zur Fristenberechnung bei der AfA und bei unversteuerten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 11 am 31. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch DKB & Partner Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk betreffend die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige…

…sind. Sieht man die der Niederschrift vom 15.11.2002 angeschlossene Liste aller Angestellten (ca. 20) mit dem jeweiligen Verantwortungsbereich durch, fällt auf, dass die strittige Gruppe nicht nach betriebsbezogenen Merkmalen ausgewählt wurde. Wenn Frau EL. als Geschäftsführerin in G. in die Begünstigung einbezogen wurde…

…den langfristigen Einsatz bestimmt gewesen sei, nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten jedoch zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen führten. Die Betriebsveräußerung (Teilbetriebsveräußerung) sei unter diesem Gesichtspunkt aufgrund der Betriebsbezogenheit nicht schädlich, da die Investitionen des Veräußerers zum Vergleichszeitraum des Betriebserwerbers zählten. Aus dem Grobkonzept der Übergabe…

…eine Zuordnung der Wertpapiere zum Betriebsvermögen aber weder aus der (zeitfolgerichtigen) buchmäßigen Behandlung hervor, noch sind sonstige Umstände erkennbar, die eine Betriebsbezogenheit der in Rede stehenden Wertpapiere aufzuzeigen in der Lage wären. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass die Zuordnung zum Betriebsvermögen erst erfolgt ist…

…des Kommentars von Doralt könnten, unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des UFS (RV/0305-W/06 vom 13. Juni 2006), auch leitende Angestellte ein betriebsbezogenes Merkmal erfüllen. Der UFS führe dort aus, es könne nicht als der Rechtslage entsprochen angesehen werden, dass leitende Angestellte vom…

… 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 definiert Welchen Arbeitnehmern ist konkret der Vorteil gewährt worden, welche betriebsbezogenen Gruppenmerkmale sind für diese gegeben (siehe auch die ständige Judikatur des VwGH, wie etwa das Erkenntnis vom 18 10 1995, 95/13/0062)? Wie lasse…

…Betriebsstätte iSd DBA Deutschland zu qualifizieren. Die Wohnung ist eine ständige Einrichtung, über die der Bw die jederzeitige Verfügungsmacht hatte. Der Begriff der festen (Geschäfts)Einrichtung ist betriebsbezogen zu sehen und erfordert, dass darin die Tätigkeit teilweise ausgeübt wird. Die Anforderungen an den Umfang der…

…teleologischen Betrachtungsweise ergebe. Doralt betone ausdrücklich, dass sich aus dem Gesetz die Auffassung aus dem Lohnsteuerprotokoll nicht entnehmen lasse. "Auch leitende Angestellte erfüllen ein betriebsbezogenes Gruppenmerkmal (ausdrücklich offen gelassen im Erkenntnis das VwGH vom 18.10.1995, 95/13/0062). Insbesondere Mitarbeiterbeteiligungen iSd § 3 Z…

…wohl ausdrücklich in den Text des EnAbgVergG aufgenommen worden. Da dies jedoch nicht der Fall ist und sich sohin die Vergütungsberechtigung (eindeutig) auf den Betrieb als solchen bezieht, ist der Vergütungsbetrag folglich auch betriebsbezogen zu berechnen und demnach letztlich auch der Selbstbehalt nach § 2 Abs…

…wohl ausdrücklich in den Text des EnAbgVergG aufgenommen worden. Da dies jedoch nicht der Fall ist und sich sohin die Vergütungsberechtigung (eindeutig) auf den Betrieb als solchen bezieht, ist der Vergütungsbetrag folglich auch betriebsbezogen zu berechnen und demnach letztlich auch der Selbstbehalt nach § 2 Abs…

…Berufung vom 13.7.2011 wiederholt der Bw seine Rechtsansicht und führt ergänzend aus: Bei der Formulierung des § 10 Abs 3 Z 2 EStG idF BudBG 2007 werde ausdrücklich auf die Betriebsbezogenheit der Steuerbegünstigung abgestellt. Der Betrieb des Bw werde im Rechtskleid der GmbH fortgeführt…

…dies nur mit der Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben. Das Finanzamt legte diese Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das EAVG nimmt bei der Beurteilung und Bemessung des Vergütungsanspruchs eine betriebsbezogene Betrachtungsweise ein…

…nur mit der Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben. Das Finanzamt legte diese Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) nimmt bei der Beurteilung und Bemessung des Vergütungsanspruchs eine betriebsbezogene Betrachtungsweise ein…