UFSK RV/0101-K/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch GmbH, vom 22. September 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 6. Februar 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für die Zeiträume 1. April 1998 bis 31. März 1999 und 1. April 1999 bis 31. Dezember 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vergütungsbeträge nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz werden festgesetzt mit | Wirtschaftsjahr 1.4.1998 - 31.3.1999 | ATS 1.248.739,-- (€ 90.749,40) | Wirtschaftsjahr 1.4.1999 - 31.12.1999 | ATS 1.264.085,-- (€ 91.864,64) Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt u. a. Anlagen zur Herstellung von Asphalt und Beton und unterhält hiefür mehrere Anlagen. Den (jeweils einheitlichen) Anträgen der Bw. auf Vergütung der Energieabgaben umfassend ihre sämtlichen Anlagen wurde vom Finanzamt für die Zeiträume 1. April 1998 bis 31. März 1999 und1. April 1999 bis 31. Dezember1999 vorerst (erklärungsgemäß) entsprochen. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführte Buch- und Betriebsprüfung vertrat der Prüfer jedoch die Ansicht, dass jede der von der Bw. unterhaltenen Anlagen zur Herstellung von Asphalt und Beton (für sich) als Teilbetrieb eingestuft werden müsse. Demgemäß sei der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben - so folgerte der Prüfer - nun aber auch für jeden einzelnen dieser Teilbetriebe gesondert zu stellen. Daher müsse der Selbstbehalt gemäß § 2 Abs. 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 idF BGBl. Nr. 797/1996 (EnAbgVergG) nicht nur ein Mal, sondern jedes Mal gesondert abgezogen werden. Die Vergütungsbeträge seien demnach zu kürzen, und zwar um jeweils ATS 30.000,--. Das Finanzamt nahm daraufhin die Verfahren zur Festsetzung der Vergütungsbeträge nach dem Energieabgabengesetz für die oben angesprochenen Zeiträume gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ der Ansicht des Prüfers Rechnung tragende berichtigte Sachbescheide. In der Berufung gegen dieselben wird begehrt, den Selbstbehalt nach § 2 Abs. 2 EnAbgVergG nur ein Mal abzuziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 EnAbgVergG sind die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalenderjahr auf Antrag zu vergüten. Vergütungsanspruchsberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nur "Betriebe". Der vom Vergütungsberechtigten zu stellende Antrag hat gemäß § 2 Abs. 2 EnAbgVergG u. a. die im Betrieb verbrauchte Menge an Erdgas und an Elektrizität zu enthalten. Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes von höchstens ATS 5.000,-- gutgeschrieben. Anträge auf Vergütung der Energieabgaben sind demnach - dem eindeutigen Wortlaut des EnAbgVergG zufolge - jeweils für den Betrieb als solchen und nicht etwa für einzelne Teilbetriebe zu stellen. Hätte der Steuergesetzgeber nämlich - wie der Prüfer meint - (zudem) Letzteres gewollt, so wäre der Begriff "Teilbetrieb" wie beispielsweise in anderen Steuergesetzen auch (vgl. etwa § 10 Abs. 5 3. Teilstrich EStG 1988. "Erwerb eines Betriebes, Teilbetriebes ...", § 24 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988: "die Veräußerung des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes ...") wohl ausdrücklich in den Text des EnAbgVergG aufgenommen worden. Da dies jedoch nicht der Fall ist und sich sohin die Vergütungsberechtigung (eindeutig) auf den Betrieb als solchen bezieht, ist der Vergütungsbetrag folglich auch betriebsbezogen zu berechnen und demnach letztlich auch der Selbstbehalt nach § 2 Abs. 2 EnAbgVergG nur ein Mal (pro Betrieb) abzuziehen. Der Berufung war daher Folge zu geben. Durch die Berufungsentscheidung ergibt sich folgender Vergütungsbetrag: | Wirtschaftsjahr 1.4.1998 - 31.3.1999 | Vergütungsbetrag lt. Bescheid "Selbstbehalt" lt. Bp. Vergütungsbetrag lt. BE | ATS ATS ATS | 1.218.739,-- 30.000,-- 1.248.739,-- | Wirtschaftsjahr 1.4.1999 - 31.12.1999 | Vergütungsbetrag lt. Bescheid "Selbstbehalt" lt. Bp. Vergütungsbetrag lt. BE | ATS ATS ATS | 1.234.085,-- 30.000,-- 1.264.085,-- Klagenfurt, am 8. November 2004