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UFSW RV/2422-W/02Beschränkt Steuerpflichtiger, betriebliche Kapitalerträge endbesteuert oder unter Anrechnung der KESt zu veranlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…102 Abs. 4 letzter Satz EStG, endbesteuerte inländische Kapitalerträge bei natürlichen Personen auch im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht für Einkünfte aus Gewerbebetrieb endbesteuert bleiben. Das auch dann wenn sie, wie hier, grundsätzlich zu den betrieblichen Einkünften gehören (siehe dazu auch: Doralt, ESt-Kommentar, Tz 6…

UFSW RV/4243-W/09Berichtigung eines ESt-Bescheides gemäß § 293 BAO sowie Ersetzung eines fehlerhaften ESt-Bescheides durch einen neuen ESt-Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…die offenen Verlustabzüge aus Vorjahren mit 369.783,10 € angegeben. Laut Beilage E106b zur Einkommensteuererklärung stammten die Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 30.715,43 € sowie die auf betriebliche Kapitalerträge entfallende KESt (Kennzahl 365, im Formular E106b die einzige KESt-Kennzahl) iHv 13.506…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…gemäß § 243 BAO Einkommensteuer 2008" in zweifacher Ausfertigung lautend: Betriebliche Einkunftsarten - Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Kennzahl 320 - Einkünfteverteilung - Kennzahl 320 - Einkünfte aus selbständiger Arbeit - (Kennzahl 320) - Einkünfteverteilung In Punkt EinzelunternehmerIn und/oder Beteiligte/r (MitunternehmerIn), nicht enthaltene betriebliche Kapitalerträge aus in- und ausländischen Kapitalanlagen, für…

UFSW RV/2745-W/02Anrechnung tschechischer Abzugsteuer sowie Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…wenn sie zu betrieblichen Einkünften gehören (vgl Doralt, EStG4 § 102 Tz 6 am Ende mwN; ebenso Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar § 102 Tz 2). Betreffend das Jahr 1999 hat das Finanzamt die in den Einkünften enthaltenen endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge von 8.795,00 S von den…

UFSW RV/2747-W/02Anrechnung tschechischer Abzugsteuer sowie Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…wenn sie zu betrieblichen Einkünften gehören (vgl Doralt, EStG4 § 102 Tz 6 am Ende mwN; ebenso Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar § 102 Tz 2). Betreffend das Jahr 1999 hat das Finanzamt die in den Einkünften enthaltenen endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge von 8.795,00 S von den…

UFSW RV/2744-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…wenn sie zu betrieblichen Einkünften gehören (vgl Doralt, EStG4 § 102 Tz 6 am Ende mwN; ebenso Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar § 102 Tz 2). Betreffend das Jahr 1999 hat das Finanzamt die in den Einkünften enthaltenen endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge von 6.396,00 S von den…

UFSW RV/0412-W/09Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit ausländischen Kapitalerträgen, Erstattung der Sonderausgaben und Werbungskosten als Negativsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…geltend. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 ergab sich betreffend die betriebliche Zusatzversorgung der Stadt Düsseldorf von € 398,49 unter Berücksichtigung von Sonderausgaben und dem Alleinverdienerabsetzbetrag eine Einkommensteuer von Null. Die Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von € 413,28 wurden mit €…

UFSW RV/0826-W/02Die betriebliche Nutzung einer Wohnung in unmittelbarer Nähe zum Geschäftslokal ist nachzuweisen. Sprechen mehrere Indizien (fremdunüblicher Mietvertrag, gegenteilige Aussagen von Angestellten, polizeiliche Meldung) für die private Nutzung, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2004

…Gewerbesteuer 1993, Haftung für Kapitalerträge für die Jahre 1993 bis 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung gegen den Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheid 1993 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Bemessungsgrundlagen betragen (unverändert) für den Umsatzsteuerbescheid 1993 S…

UFSK RV/0153-K/03Fingierte betriebliche Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…Pölten vom 7.6.2002 mit beiliegender (2 Seiten) Berechnung der zugeflossenen Kapitalerträge]. 3.1.) ad AlGmbH: | 7,217.165 S | angebliche Zahlungen an AlGmbH | -1,882.805,65 S | Löhne an die Dienstnehmer der SGmbH | 5,334.359,35…

UFSW RV/0532-W/08Eine nicht aufgeklärte behauptete betriebliche Verwendung von Barentnahmen des Geschäftsführers einer GesmbH führen bei einem zugrunde liegenden Nahverhältnis zum Gesellschafter zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…betrieblichen Anschaffungen der SV gedient. Diese als Holding fungierende Gesellschaft habe liquide Mittel innerhalb der Gruppe zwischen den Beteiligungsgesellschaften nach den aktuellen Erfordernissen transferiert. Über die Berufung wurde erwogen: § 93 Abs. 1 und 2 Z 1 lit a EStG 1988 lautet: (1) Bei inländischen Kapitalerträgen…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…153,59 festzusetzen. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) wurden die Satzung der Versorgungskasse-D2 sowie die Satzung der Versorgungskasse-D vorgelegt, die Bescheinigungen des zuständigen ausländischen Finanzamtes über die Befreiung von der deutschen Körperschaftsteuer (inkl. Befreiung von der Kapitalertragsteuer) gem. § 44 Abs 4 bzw…

UFSG RV/0383-G/09Direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge für an den Gesellschafter zugeflossene verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…wurde dem Bw. mit den angefochtenen Abgabenbescheiden vom 31. Jänner 2006 Kapitalerstragsteuer für die Jahre 2000 bis 2004 in der Höhe von insgesamt € 325.000 gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 vorgeschrieben. In den Bescheidbegründungen wurde auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung bei der GmbH…

UFSS RV/0064-S/03Aufgrund des EuGH-Urteils vom 15. Juli 2004, Rs C-315/02, sind jene ausländischen Kapitalerträge, die nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 in ihren ertragsteuerlichen Auswirkungen inländischen gleichgestellt sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für Veranlagungszeiträume ab 1994 analog zu § 37 Abs. 8 EStG 1988 mit einem Steuersatz von 25% zu besteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…nach Abzug der Absetzbeträge | S 1.191.775,-- | Steuer sonstige Bezüge | S 14.854,50 | Einkommensteuer | S 1.206.629,50 | Anrechenbare Lohnsteuer | - S 1.314.729,80 | Kapitalertragsteuer | - S 18.605,03 | Sonderbesteuerung nach …

UFSW RV/0189-W/061. Verdeckte Gewinnausschüttung einer Familien GmbH durch Errichtung von Wohnungen für die Kinder des Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer 3. Direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Dezember 2005 betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war u.a. im Berufungsjahr 1997 Geschäftsführer und 75 % Gesellschafter der, im…

UFSW RV/1330-W/04Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an EU-Muttergesellschaften führen bei Missbrauchsverdacht zum KESt-Abzug und folgendem Steuerrückerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…Es sei um Vorlage weiterer Unterlagen wie Rechnungsabschlüsse und Steuerbescheide der Muttergesellschaft ersucht worden, um die zur Freistellung erforderliche Voraussetzung der betrieblichen Aktivität überprüfen zu können. Des Weiteren sei um Offenlegung der hinter der Muttergesellschaft stehenden Gesellschafter ersucht worden. Die geforderten Unterlagen seien nicht beigebracht…

UFSK RV/0110-K/02Kürzung der Aufwendungen, die mit steuerfreien Betriebseinnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…die vom Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds gewährten Betriebszuschüsse als steuerfreie Zuschüsse behandelt. In derselben Höhe erfolgte eine Kürzung der mit den gewährten Betriebszuschüssen - unstrittig - in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden betrieblichen Aufwendungen. Die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995vom 06. Mai 1996 wurde wie folgt begründet: Gemäss Art…

UFSW RV/3171-W/02Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben, da sie in Zusammenhang mit Einkünften aus Anteilen an einer GmbH stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (z.B. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen), und zwar auch beim Rechtsnachfolger. Da Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit Kapitalerträgen im Sinne…

UFSW RV/0402-W/02Dienstwohnung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer jeweils für die Jahre 1992 bis 1996 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

UFSG RV/0094-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Kosten der angemieteten Wohnung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 11. September 2008 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für 2006 nach zuvor durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Betriebsgegenstand ist die Gas-…

UFSG RV/0009-G/02Brachte das Endbesteuerungsgesetz 1993 idF des Steuerreformgesetzes 1993 für den todeswegigen Erwerb von Aktien eine Befreiung von der Erbschaftssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…die § 97 Abs. 1 EStG idF BGBl. I Nr. 12/1993 fordert (Kapitalertragsteuerpflicht, Subsumtion unter § 27 EStG, nicht zur Besicherung betrieblicher Verbindlichkeiten des Steuerpflichtigen dienendes Vermögen). Andererseits bezieht sich die Steuerfreiheit auf das in § 97 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 12/1993…