…keine Deckung fanden. Damit liegen im gegenständlichen Fall keine Ereignisse vor, die Einfluss auf vergangene Abgabenzeiträume haben, sondern nachträgliche Einkünfte aus betrieblichen Einkunftsarten. b. Sanierungsgewinn: Während Gewinne aus dem Schuldnachlass auf die Fälle des § 36 EStG bezogen sind (die im vorliegenden Fall gar nicht zutreffen…

…und planmäßige (auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhende) Maßnahme zur Auswertung der Erfindung darstellt und damit der Verkauf des Patentes im Jahr 2007 ebenfalls dem betrieblichen Bereich (zuletzt vom Bw. als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt) zuzurechnen ist. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien…

…außerbetrieblicher Einkunftsarten hat der Verfassungsgerichtshof bspw. in seinem Erkenntnis vom 10.12.1992, B 1044/91 Folgendes ausgeführt: "Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde nicht entgegentreten, wenn sie annimmt, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit des Verlustabzuges auch im EStG 1988 auf die drei betrieblichen Einkunftsarten…

…solchen abgegeben kann (§ 108 e Abs. 4 EStG - siehe oben) und keine betrieblichen Einkünfte erklärt wurden. Die Bescheidbegründung der Finanzverwaltung ist demnach insofern richtig, als eine Einkommensteuer und betriebliche Einkünfte für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie notwendig sind. Sie irrt jedoch, wenn sie die Rechtzeitigkeit der…

…gilt. Steuerabzugspflichtige Einkünfte iSd § 97 Abs 1 und 2 gelten bei natürlichen Personen jedoch stets als durch den Steuerabzug abgegolten. Endbesteuerte inländische Kapitalerträge (§ 97 EStG 1988) bleiben auch im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht endbesteuert. Das auch dann, wenn sie zu betrieblichen Einkünften gehören (vgl Doralt…

…Steuerabzugspflichtige Einkünfte iSd § 97 Abs 1 und 2 gelten bei natürlichen Personen jedoch stets als durch den Steuerabzug abgegolten. Endbesteuerte inländische Kapitalerträge (§ 97 EStG 1988) bleiben auch im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht endbesteuert. Das auch dann, wenn sie zu betrieblichen Einkünften gehören (vgl Doralt, EStG4…

…Steuerabzugspflichtige Einkünfte iSd § 97 Abs 1 und 2 gelten bei natürlichen Personen jedoch stets als durch den Steuerabzug abgegolten. Endbesteuerte inländische Kapitalerträge (§ 97 EStG 1988) bleiben auch im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht endbesteuert. Das auch dann, wenn sie zu betrieblichen Einkünften gehören (vgl Doralt, EStG4…

…die Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Auffangtatbestand vor. Im vorliegenden Fall ist folglich - vor einer Prüfung, ob es sich um Liebhaberei handelt - auf die Frage einzugehen, ob es sich bei der vom Berufungswerber ausgeübten Tätigkeit in den Jahren 2000 bis 2003 grundsätzlich um eine betriebliche handeln…

…Betriebsvermögen aufgenommen worden. Weiters sei auch darauf hinzuweisen, dass die Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoss ebenso von Beginn an vermietet gewesen seien und somit nicht der Bw., sondern anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte gedient hätten. Die Gewinnermittlung betreffend das Hotel Garni sei gem. § 4 Abs. 1 EStG…

…darin zuzustimmen, dass in der Textierung der oa. Norm nicht wörtlich enthalten ist, dass ein Verlustabzug nur bei betrieblichen Einkünften möglich ist. Um jedoch nach Subsumtion eines Sachverhaltes unter die anzuwendende Norm (hier § 18 Abs. 6 EStG 1988) eine der österreichischen Rechtsordnung entsprechende Entscheidung zu…

…allgemeinen Grundsätze, wonach nach Maßgabe der Ausführungen Ruhen des Betriebes oder Betriebsaufgabe vorliegen kann. Je nachdem gestalten sich auch die Pachtzahlungen beim Verpächter als betriebliche Einkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Wie oben ausgeführt, sind die wesentlichen Grundlagen bei einem gastronomischen Betrieb - Hotel, Restaurant…

…wonach dann, wenn die Rückzahlung des Besserungskapitals den Betrag des zugeführten Besserungskapitals übersteigt, insoweit betriebliche Einkünfte bzw. Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Im Zusammenhalt mit der Gesetzesbestimmung des § 27 EStG 1988 betrachtet, kann die entsprechende Aussage der Richtlinien tatsächlich nämlich - darin ist dem Berufungswerber zuzustimmen - nur…

…bisher sein Kapitalvermögen, weder in die Bilanzen aufgenommen, noch die daraus resultierenden Einkünfte als betriebliche Zinseinkünfte behandelt und erklärt hat. Aus den vorliegenden Unterlagen ist lediglich zu entnehmen, dass ein Teil des Kapitalvermögens - siehe Depotauszug RAIKA - verpfändet ist. Damit liegt der Schluss nahe, dass die…

…Ausdruck gebracht, dass die ab dem Zeitpunkt einer zu unterstellenden Betriebsaufgabe infolge einer langfristigen Verpachtung erzielten Einkünfte solche aus Vermietung und Verpachtung sind, auch wenn das Finanzamt fälschlicherweise diese über viele Jahre hindurch als betriebliche Einkünfte qualifiziert und den Veranlagungen zugrunde gelegt hat. Ebensowenig ist…

…Ausdruck gebracht, dass die ab dem Zeitpunkt einer zu unterstellenden Betriebsaufgabe infolge einer langfristigen Verpachtung erzielten Einkünfte solche aus Vermietung und Verpachtung sind, auch wenn das Finanzamt fälschlicherweise diese über viele Jahre hindurch als betriebliche Einkünfte qualifiziert und den Veranlagungen zugrunde gelegt hat. Ebensowenig ist…

… 18 Abs. 6 bzw. 7 EStG 1988, wonach ein Verlustabzug nur bei betrieblichen Einkünften zustehe. Die Einkommensteuer errechnete sich mit dem Betrag von € 303,00. Im Vorlageantrag vom 3. Mai 2012 betonte der Bw., dass er in Österreich ausschließlich Einnahmen aus der Vermietung habe…

… 18 Abs. 6 bzw. 7 EStG 1988, wonach ein Verlustabzug nur bei betrieblichen Einkünften zustehe. Die Einkommensteuer errechnete sich mit dem Betrag von € 61,00. Im Vorlageantrag vom 3. Mai 2012 betonte die Bw., dass sie in Österreich ausschließlich Einnahmen aus der Vermietung habe…

…wonach die Leistung erbracht wird, um eine bestimmte Gegenleistung zu erhalten, ist somit im Bereich der betrieblichen Einkünfte gar nicht erforderlich. Der Bw behauptet zwar nicht die Steuerfreiheit der Bezüge nach der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988, jedoch - wie…

…00 S von der F abgegolten worden, sodass der das hingegebene Kapital übersteigende Betrag von 3.150.000,00 S steuerpflichtig sei. Gemäß den EStRL 2000 Rz 2391 lägen in gegenständlichen Fällen betriebliche Einkünfte bzw. Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, falls die Rückzahlung des Besserungskapitals den…

…2 KStG 1988, hinsichtlich jener Einkünfte, die der Betriebsstätte zuzurechnen sind, betriebliche Einkünfte vor. Die Ermittlungsvorschriften für die jeweiligen Einkunftsarten sind anzuwenden. Während eine inländische Kapitalgesellschaft kraft Rechtsform nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben kann, sind für eine ausländische auch andere Einkunftsarten möglich (vgl. Bauer/Quantschnigg…