…Grundlage dafür, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Höchstgrenze für den vereinbarten Besserungspreis heranzuziehen, ohne Rücksicht darauf, ob der (ursprünglich nicht bestimmte, wohl aber bestimmbare) Preis - nach seiner Feststellung - überhaupt diesen Betrag erreicht hat. Eine Auslegung des § 21 Z1 KVG in der Weise, dass bei…

…wurde zB mitgeteilt, dass nachgewiesen werden müsste, dass tatsächlich ein bestimmter Preis im Rahmen einer Einzelpreisvereinbarung für das Getränk konkret vereinbart gewesen wäre (im Sinne einer finalen Leistungsbeziehung). Es müsste also der Entgeltlichkeitszusammenhang zwischen dem wesentlich verringerten Getränkepreis und dem Getränk nachgewiesen werden. Dann ginge…

…bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Der Wettteilnehmer sagt eine Leistung zu für den Fall der Nichtbewährung seines behaupteten Ausgangs eines (hier) sportlichen Ereignisses, das sich in einem begrenzten Raum abspielt (Fußballplatz, Rennbahn usw.) und zu einem bestimmten…

…bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Der Wettteilnehmer sagt eine Leistung zu für den Fall der Nichtbewährung seines behaupteten Ausgangs eines (hier) sportlichen Ereignisses, das sich in einem begrenzten Raum abspielt (Fußballplatz, Rennbahn usw.) und zu einem bestimmten…

…bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Der Wettteilnehmer sagt eine Leistung zu für den Fall der Nichtbewährung seines behaupteten Ausgangs eines (hier) sportlichen Ereignisses, das sich in einem begrenzten Raum abspielt (Fußballplatz, Rennbahn usw.) und zu einem bestimmten…

…dem Übergeber zum Nutzen gereichen. § 1088. Ist die Sache unbeweglich; oder ist der Preis, oder die Zahlungsfrist nicht bestimmt; so wird der Übernehmer wie ein Gewalthaber angesehen. In keinem Falle kann die zum Verkaufe anvertraute Sache dem Dritten, welcher sie von dem Übernehmer redlicher Weise…

…Ausgenommen von dieser Bestimmung sind Wetten im Rahmen des Totos. Eine Wette ist eine Verabredung, bei der über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis für denjenigen vereinbart wird, dessen Behauptung sich als richtige herausstellt (§ 1270 ABGB). Eine Wette gilt auch dann als…

…eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, ein Glücksvertrag. Gemäß § 1270 ABGB entsteht eine Wette, wenn über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Gemäß § 1272 ABGB ist jedes Spiel eine…

…eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, ein Glücksvertrag. Gemäß § 1270 ABGB entsteht eine Wette, wenn über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Gemäß § 1272 ABGB ist jedes Spiel eine…

…eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, ein Glücksvertrag. Gemäß § 1270 ABGB entsteht eine Wette, wenn über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Gemäß § 1272 ABGB ist jedes Spiel eine…

…eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, ein Glücksvertrag. Gemäß § 1270 ABGB entsteht eine Wette, wenn über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Gemäß § 1272 ABGB ist jedes Spiel eine…

…eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, ein Glücksvertrag. Gemäß § 1270 ABGB entsteht eine Wette, wenn über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Gemäß § 1272 ABGB ist jedes Spiel eine…

…eine solche Vereinbarung wohl nicht einmal ein zivilrechtlich gültiger Mietvertrag begründet und daher das bestehende Wohnrecht keinesfalls aufgehoben wird, ergibt sich schon daraus, dass von den Eltern kein Mietzins zu entrichten ist und daher kein "bestimmter Preis" iSd § 1090 ABGB vorliegt. Es sei darauf hingewiesen…

…und das Los auf. Gemäß § 1270 ABGB entsteht eine Wette, wenn über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Als Wette wird die Vereinbarung einer Leistung an denjenigen bezeichnet, dessen Behauptung sich…

…Gemäß § 21 Z. 1 KVG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geltenden Fassung wird die Börsenumsatzsteuer regelmäßig vom vereinbarten Preis berechnet. Unter dem "vereinbarten Preis" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jedenfalls ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag zu verstehen, wenn diese Leistung notwendig war, um…

…an, ob und in welchem Ausmaß dem Abtretenden bzw. einem Dritten die vereinbarten Leistungen tatsächlich zukommen. Eine ziffernmäßig bestimmte Geldleistung durch Übernahme einer entsprechenden Haftung zählt zum vereinbarten Preis im Sinne des § 21 Z. 1 KVG. Auch hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. November…

…So wird die Steuer berechnet: Gemäß Z. 1 leg.cit regelmäßig: vom vereinbarten Preis. Gemäß Z. 4 leg.cit., wenn einem Vertragsteil ein Wahlrecht oder die Befugnis, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Leistung zu bestimmen, zugestanden worden ist nach dem höchstmöglichen Wert des Gegenstands…

…erfolgten. Der Betriebsprüfer führte eine Schätzung der diesbezüglichen Bemessungsgrundalgen anhand der Medikamente Methergin (M) und Syntocinon (S) durch. Aufgrund verschiedenster Argumente setzte er 1,5 Ampullen pro Schwangerschaftsabbruch (SSA) sowie einen Preis pro SSA in Höhe von 7.900,00 ATS bzw. 575,00 €…

…nur die Kosten der tatsächlich in diesem Zeitraum angeschafften bzw. hergestellten Wirtschaftsgüter berücksichtigt worden seien. Die in den Jahren 2001 und 2002 als negative Anlagenzugänge erfassten nachträglichen Preisminderungen beträfen Maschinen, die in den Wirtschaftsjahren 1999 bzw. 2000 hergestellt worden seien und daher keine Auswirkung auf…

…bei der Firma My auch Einkäufe getätigt, die für den eigenen Bedarf (für Sie bzw. Ihre Familienangehörigen oder für Verwandte, Freunde oder Bekannte) bestimmt waren und in Ihrer Buchhaltung nicht erfasst wurden? ANTWORT: Ja, auch solche Einkäufe wurden getätigt. Diese Einkäufe wurden von Herrn Franz…