…Dieser Betrag umfasst jedoch auch die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner 1997 bis Dezember 2000, für welche Zeiträume eine Haftung im gegenständlichen Haftungsbescheid nicht ausgesprochen wurde. Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird…

…mangelnden Erfassung der angemeldeten Kraftfahrzeuge im Anlagevermögen neben zahlreichen weiteren Mängeln die Schätzungsberechtigung abgeleitet. Jedoch wurden diese Feststellungen nicht im Einzelnen in bestimmter betragsmäßiger Höhe zur Umsatzhinzuschätzung der Höhe nach herangezogen. Vielmehr hat die Betriebsprüfung aus der Summe der festgestellten Mängel eine pauschale Umsatzerhöhung in…

…Vertragsurkunde selber ein der Höhe nach einwandfrei bestimmter Betrag als Leasingentgelt festgesetzt, bestehend aus dem monatlich zu leistenden Leasingentgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Es war daher entsprechend dem Urkundenprinzip als Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr der sich aus dem o.a. Leasingentgelt ergebende Betrag heranzuziehen. Zu bemerken ist…

…vereinbart. Was wiederum 6 Nettomonatslöhnen entspricht. Auch aus dieser Vereinbarung der Kautionszahlung geht hervor, dass das Nettogehalt € 727,-- betragen hätte sollen. 3. Bestätigung über den Erhalt von € 2.000,-- auf die Kautionszahlung durch unsere Mandantschaft. 4. Mahnschreiben des Rechtsanwaltes über die restliche Kautionszahlung…

…Folge die Betriebsausgabeneigenschaft der gegenständlichen Zahlungen nicht an, setzte die Einkommensteuer unter Hinzurechnung des nicht anerkannten Betrages von 19.218,88 € die Einkommensteuer in Höhe von 5.237,07 € fest und führte begründend im Wesentlichen aus, Schadenersatzleistungen eines Betriebsinhabers seien nach ständiger Spruchpraxis…

…das sind Ereignisse, deren Eintritt oder Nichteintritt vom Willen einer Vertragspartei abhängt. Im Berufungsfall war unbestrittener maßen in der Vertragsurkunde selber ein der Höhe nach einwandfrei bestimmter Betrag als Mietentgelt festgesetzt. Für diesen Vertrag hat die IB GmbH der Bw. gegenüber die Verpflichtung als Bürge…

…Mutter kann daher keiner Arbeit mehr nachgehen- monatlich einen bestimmten Betrag als Pflegekosten bezahlt. Vom erforderlichen Pflegeaufwand wird dabei das staatliche Pflegegeld abgezogen. Weiters wird auch als pauschaler Ersatz für die Fahrtkosten monatlich ein bestimmter Betrag ausbezahlt. Darüber hinaus werden die tatsächlichen Kosten für den…

…ersten Fall erwirbt der Begünstigte unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag. Wenn der Erblasser auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages vereinbart, dass nach seinem Ableben an eine bestimmte Person ein bestimmter Betrag zu bezahlen ist, so erwirbt diese begünstigte Person mit dem Tod des Zuwendenden den Anspruch unmittelbar, gleichgültig…

…hiefür die Fachkompetenz eines Maschinenschlossers bzw KFZ-Mechanikers. Wie in den Vorjahren bestätigte die Arbeitgeberin dem Bw, dass in den ausbezahlten Gehältern ein bestimmter Betrag an Schmutz- und Erschwerniszulagen enthalten ist. Die Arbeitgeber-Bestätigung enthält den Hinweis, dass die Zulagenberechnng auf einem analytischen Arbeitsplatzsystem basiert…

…Jahre 1999 bis 2001 jeweils erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei seinem Arbeitgeber wurde festgestellt, dass dem Berufungsführer von den vereinnahmten Entgelten jeweils ein bestimmter Betrag zugekommen ist, der nicht dem Lohnsteuerabzug unterzogen wurde. Nach amtswegiger Berichtigung der Lohnzettel nahm das Finanzamt…

…Taxifahrer tätige Berufungsführer wurde jeweils erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei seinem Arbeitgeber wurde festgestellt, dass dem Berufungsführer von den vereinnahmten Entgelten jeweils ein bestimmter Betrag zugekommen ist, der nicht dem Lohnsteuerabzug unterzogen wurde. Nach amtswegiger Berichtigung der Lohnzettel nahm das Finanzamt…

…den vom Vertreter des Berufungswerbers genannten Gründen de fakto der ABBO zu unterwerfen und somit u.a. für besagte Errichtungs- und Adaptierungsmaßnahmen bestimmte (die Kosten anteilig abdeckende) Beträge zu zahlen. Der Berufungswerber könnte daher insofern unternehmerisch tätig geworden sein. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom…

…an, solange innerhalb von fünf Jahren mit der Bebauung eines bebaubaren, durch eine (für die Allgemeinheit bestimmte) Straße erschlossenen Grundstückes noch nicht begonnen wurde. Wird das Grundstück in der Folge bebaut, wird der Beitrag auf die Anschlussgebühren bzw. Anschlussbeiträge sowie auf den Verkehrsflächenbeitrag angerechnet. Wird…

…1988 in der hier anzuwendenden Fassung hat ein Steuerpflichtiger auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Demnach ergibt sich die Höhe der auf volle Euro abzurundenden Vorauszahlungen an Einkommensteuer für ein Kalenderjahr aus der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr nach Abzug bestimmter Beträge, erhöht um 4%…

…in dem Fall, in dem ein bestimmter Betrag formell als Pflichtteilsanspruch bekanntgegeben wird, sondern auch in den Fällen, wo durch ein nach außen gerichtetes Verhalten erkennbar ist, dass auf den Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach nicht verzichtet wird. Die Erbin wurde vom Finanzamt befragt, wann der…

…auf bekanntzugeben, welcher Betrag der Ausgleichszahlung auf die Liegenschaftsübertragung fällt und wofür der Rest geleistet wurde. Dazu teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. mit Schriftsatz vom 5. Mai 2011 mit, dass kein bestimmter Betrag auf die Liegenschaft bezogen sei, sondern es sich um eine Gesamteinigung…

…können. In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der Berufungswerber sein Vorbringen und verwies ergänzend darauf, dass laut Judikatur für den Fall, dass Beweismittel für die Höhe der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht existieren oder ein bestimmter Betrag nicht festgehalten worden sei, es dem Berufungswerber obliegen würde, darzulegen…

…AG und P. AG in Österreich oder in Deutschland von diesen Unternehmen Grafikeditionen zu einem hohen Schilling oder DM-Betrag. In vielen Fällen wurde schon vorher ein bestimmter Betrag (Ankauf von Warenlager zur Aufnahme einer "Kunsthändlertätigkeit") vereinbart. Die nähere Spezifizierung der Ware erfolgte zumeist im…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist in diesem Fall der Kaufpreis, ein bestimmter Betrag, der nicht weiter zu bewerten ist, weil er durch die Vertragsteile betraglich fest umschrieben als Leistungsverpflichtung bestimmt wurde. Hiebei ist es gleichgültig, ob der Käufer die Schuld des Verkäufers als…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist in diesem Fall der Kaufpreis, ein bestimmter Betrag, der nicht weiter zu bewerten ist, weil er durch die Vertragsteile betraglich fest umschrieben als Leistungsverpflichtung bestimmt wurde. Hiebei ist es gleichgültig, ob der Käufer die Schuld des Verkäufers als…