…wegen einer "besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" unzumutbar? Wie auch schon in der Berufungsvorentscheidung erläutert, ist für die Interpretation des Begriffes "besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit" das in der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (BPGG, BGBl. Nr. 110/1993 idgF) dargestellte Verständnis von "Pflegebedürftigkeit" richtungsweisend. Demnach ist unter "Pflegebedarf" ein ständiger…

…1993 idgF) dargestellte Verständnis von "Pflegebedürftigkeit" als taugliches Instrumentarium für die Interpretation des Begriffs "besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" anzusehen ist (siehe dazu auch UFS 30.03.2009, RV/0240-G/08). Nach Art. 2 § 4 Abs. 1 BPGG iVm § 5 EinstV ist unter "Pflegebedarf" ein ständiger…

…damit nicht ständig im Sinne der zitierten Bestimmungen erbracht. Der Vorstellung einer "besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" wurde damit eindeutig nicht entsprochen. Der Darstellung des Bw. ist zwar in Bezug auf seinen Vater ein gewisser Pflegebedarf im Sinne einer erforderlichen Betreuung nach § 1 der VO zu entnehmen…

…von Eigentumsrechten am Elternhaus in Aussicht gestellt worden war. Vom Bestehen besonders gelagerter Pflegenotwendigkeiten war im Beschwerdefall gleichfalls nicht auszugehen. Bei dieser Sachlage hat die belangte Behörde zu Recht die Berücksichtigung der in Rede stehenden Aufwendungen für Familienheimfahrten nach D. und doppelte Haushaltsführung in V…

…die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes nicht zugemutet werden kann. Als Gründe für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. anerkannt: - Betreiben einer Landwirtschaft am Familienwohnsitz durch die Ehegattin - besonders gelagerte Pflegebedürftigkeit Angehöriger (z.B. VwGH 27.5.2003…

…Referent], 11. 5. 2005, RV/0474-S/02). Ein für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechender Grunde könnte sein die besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger (VwGH 9.10.91, 88/13/0121), deren Mitübersiedlung unzumutbar ist (VwGH 27.5.03, 2001/14/0121) sein, eine…

…zwingenden Zusammenhang der Aufwendungen mit der Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen kann somit nicht ausgegangen werden. Berufsnotwendige Ausgaben liegen nicht vor. Nur der Vollständigkeit halber sei noch angeführt, dass besonders gelagerte Umstände, wie sie z.B. den Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 16.8.2006…

…Steuerpflichtige darzulegen, aus welchen Gründen der entfernt liegende Familienwohnsitz beibehalten wird. Als Gründe für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung kommen u.a. die besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger (VwGH 09.10.91, 88/13/0121), deren Mitübersiedlung unzumutbar ist (VwGH 27.05.03, 2001/14…

…Leistungsfähigkeit, monetäre Belastung und endgültiger Verzehr, keine Betriebsausgaben, Werbungskosten und Sonderausgaben erfülle durch die 80%ige Gehbehinderung, gesetzliche Beistandspflicht der nicht haushaltszugehörigen Kinder, besondere Situation durch die hohen Anreisekosten und den erhöhten Pflegebedarf gegenüber der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, dauernde Pflege über Jahre gegenüber…

…hat sich zunächst Kommentarmeinungen angeschlossen, wonach auch die Kosten der Unterbringung zu berücksichtigen seien, wenn es wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim bedürfe. Unter Berufung auf ältere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag…

…gewährleisten." Da bei ähnlich gelagerten Fällen die Kosten der Heimbetreuung auch die Kosten für Küche, Raumpflege, zusätzliche Betreuung usw. umfasst, wäre die Nichtanerkennung der Kosten für die Haushaltshilfe im Ausmaß von Euro 22.414,41 jedenfalls gleichheitswidrig. Aufgrund der Pflegebedürftigkeit von Frau Elisabeth B sind…

…Verordnung hat. Zu beurteilen ist demnach, ob die Voraussetzungen für die Gewährung dieser steuerlichen Begünstigung auch für das Jahr 2006 gegeben sind. Als besonders bedeutsam wird seitens der Berufungsbehörde vorerst nochmals festgehalten, dass auf dem Parkausweis eine Rückwirkung der Geltung nicht vermerkt ist. Daraus erhellt…

…2 und Abs. 3 EStG 1988 idgF seien somit vollständig erfüllt. Abschließend verglich die Bw ihre Situation mit ähnlich gelagerten Sachverhalten, bei denen laut Lohnsteuerrichtlinien eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung möglich wäre: - Kosten für die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Betreuungsbedürftigkeit, die ein…

…2 der Liebhabereiverordnung, BGBl 1993/33: "Aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens entstehen den Angehörigen bei einer Pflegetätigkeit im Familienverband regelmäßig erhebliche Aufwendungen, wie etwa Fremdleistungskosten für Aufsicht, Pflege und Betreuung für besondere Zeiten und Anlässe (z.B. während der Arbeitszeit, Urlaubszeit, oder kurzfristiger Arbeitszeit…

…Lunge, andererseits zur Verbesserung der Verdauungsstörung. Ein Meeraufenthalt wirke sich bei diesen Patienten besonders günstig aus, da durch die salzhältige Luft eine Verflüssigung und Lockerung des zähen Sekretes erreicht werden könne und auch die Beschwerden des Nasennebenhöhlensystems durch die stete Meerluftinhalation deutlich bessert würden. Der…

… ausgenommen ist dieser Verzicht von Seiten der Erstantragstellerin ausdrücklich für den Fall, dass der mj Adoptivsohn Daniel pflegebedürftig wird. Ehegattenunterhaltsrückstände werden ebenfalls einvernehmlich vereint. 5.) Aufteilung: Unter dem Gesichtspunkt der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse sowie gemeinsamer Schulden ist festzuhalten wie folgt: Was…

…des österreichischen Rechts, bzw. eine Entscheidung einer österreichischen Behörde, die unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich dass eine wirtschaftlich und sozial einem Arbeitsverhältnis ähnlich gelagerte Situation vorliegt, insbesondere eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Dienstleistenden vom Dienstleister eintritt, die Nichtanwendung des Art. 73 der Richtlinie (EWG) Nr. 1408/71…

…8 Jahre zu betragen habe. 7. Im erforderlichen Beobachtungszeitraum könnten anormale Verhältnisse in diesem Zeitraum das Bild verzerren. Eine eindeutig ertragbringende Tätigkeit könne durch besondere Umstände für eine bestimmte Zeit ertraglos sein (VwGH 24.6.1960, 2109/59). Würden daher nicht normale wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen…

… 3 Abs. 1 Z 17 und 18 steuerfrei. Was würde im Übrigen passieren, wenn die von Ihnen dargestellte Meinung auf ähnlich gelagerte Fälle im zivilen Bereich übertragen würde, z.B. ein Arbeitnehmer erhält an seiner Arbeitsstätte eben freie Mahlzeiten? Darf er dann kein Pendlerpauschale oder…

…Senioren, die eine Behinderung von mindestens 50 % lt. Bundessozialamt oder einen Pflegebedarf der Stufe 3 aufweisen, würden aus öffentlichen Mittel 75 % ihrer Umbaukosten für den Sanitärbereich als nichtrückzahlbare Geldmittel erhalten. Durch die Tätigkeit des Vereines hätten sich die Kohlenmonoxidvorfälle in Wien wesentlich normalisiert. Der Bw…