…Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" voraus bzw. die (ärztlich attestierte) Gefahr für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Pfleglings im Fall der Wohnsitzverlegung (VwGH 24.9.2007, 2006/15/0024 bzw. 27.5.2003, 2001/14/0121). Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. 110/1993 idgF, definiert als "Pflegebedarf"…

…wegen einer "besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" unzumutbar? Wie auch schon in der Berufungsvorentscheidung erläutert, ist für die Interpretation des Begriffes "besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit" das in der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (BPGG, BGBl. Nr. 110/1993 idgF) dargestellte Verständnis von "Pflegebedürftigkeit" richtungsweisend. Demnach ist unter "Pflegebedarf" ein ständiger…

…seien im Streitjahr auf ständige und besonders gelagerte Pflege angewiesen gewesen (zB UFS 14.1.2013, RV/0001-F/12). Das BFG ersuchte den Bf. mit Vorhalt vom 25.5.2022 um konkrete Darlegung der Gründe für die Pflegebedürftigkeit der Eltern und um Vorlage entsprechender…

…kann besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger sein (VwGH 9.10.91, 88/13/0121; 28.9.11, 2006/13/0087), deren Mitübersiedlung unzumutbar ist (VwGH 27.5.03, 2001/14/0121). Der bloße Umstand, dass aufgrund des Alters der Eltern wahrscheinlich mit einer Pflegebedürftigkeit der…

…geben (ab wann pflegebedürftig, Höhe der Pflegestufe und des Pflegegeldes, Erkrankungen, Behinderungen, etc.). Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich keine Auskünfte erteilt bzw. geeignete Belege vorgelegt. Der Verwaltungsgerichtshof setzt bei der Unzumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung auf Grund der Pflege naher Angehöriger das Bestehen einer besonders gelagerten Pflegebedürftigkeit voraus …

…Überwachung der Pflege durch die 24-Stundenhilfe getragen. Seine Ehegattin habe bei den Pflegemaßnahmen unterstützend mitgewirkt und seelischen Beistand geleistet. Bei diesem Sachverhalt ist darauf hinzuweisen, dass eine nach der Judikatur geforderte besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger (vgl. VwGH 9.10.1991, 88/13/0121…

…zugeben (ab wann pflegebedürftig, Höhe der Pflegestufe und des Pflegegeldes, Erkrankungen, Behinderungen, etc.). Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich keine Auskünfte erteilt bzw. geeignete Belege vorgelegt. Der Verwaltungsgerichtshof setzt bei der Unzumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung auf Grund der Pflege naher Angehöriger das Bestehen einer besonders gelagerten Pflegebedürftigkeit voraus …

…1993 idgF) dargestellte Verständnis von "Pflegebedürftigkeit" als taugliches Instrumentarium für die Interpretation des Begriffs "besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" anzusehen ist (siehe dazu auch UFS 30.03.2009, RV/0240-G/08). Nach Art. 2 § 4 Abs. 1 BPGG iVm § 5 EinstV ist unter "Pflegebedarf" ein ständiger…

…damit nicht ständig im Sinne der zitierten Bestimmungen erbracht. Der Vorstellung einer "besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" wurde damit eindeutig nicht entsprochen. Der Darstellung des Bw. ist zwar in Bezug auf seinen Vater ein gewisser Pflegebedarf im Sinne einer erforderlichen Betreuung nach § 1 der VO zu entnehmen…

…das oben auszugsweise zitierte VfGH- Erkenntnis), dass von ärztlichen Sachverständigengutachten in besonders gelagerten Fällen nach entsprechender qualifizierter Auseinandersetzung mit den Gutachten abgewichen werden kann. Dementsprechend erfolgte die entscheidungswesentliche "Beurteilung unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation des betroffenen Kindes" (vgl…

…grundsätzlich ungeeignet. Doch setzt der Gerichtshof das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" voraus bzw. die (ärztlich attestierte) Gefahr für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Pfleglings im Fall der Wohnsitzverlegung. Das Bundespflegegesetz definiert als "Pflegebedarf' einen "ständigen Betreuungs- und Hilfsbedarf" auf Grund einer körperlichen, geistigen oder…

…0121) ua aus, dass das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" bzw. die (ärztlich attestierte) Gefahr für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Pfleglings im Fall der Wohnsitzverlegung erforderlich sei. Zur Definition des Pflegebedarfs verweist das Bundesfinanzgericht in weiterer Folge auf das Bundespflegegeldgesetz (BGBl. 110/1993 idgF…

…von Eigentumsrechten am Elternhaus in Aussicht gestellt worden war. Vom Bestehen besonders gelagerter Pflegenotwendigkeiten war im Beschwerdefall gleichfalls nicht auszugehen. Bei dieser Sachlage hat die belangte Behörde zu Recht die Berücksichtigung der in Rede stehenden Aufwendungen für Familienheimfahrten nach D. und doppelte Haushaltsführung in V…

…10.07.2019, RV/6100016/2019: Besondere Pflegenotwendigkeiten von Eltern können auch bei Alleinstehenden eine Wohnsitzverlegung unzumutbar machen (VwGH 20.12.201, Ra 2016/13/0169, 19.12.2013, 2010/15/0124). Der VwGH setzt das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" bzw. die (ärztlich attestierte…

…seiner Haushalts- und Lebensführung entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem familiären Beistandsgebot. Eine Erkrankung des Vaters allein reicht für das Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit und die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nicht aus. Vielmehr obliegt es der Bf., die Pflegebedürftigkeit, deren Ausmaß…

…aus diesem Grund berechtigt hätte. Auch aus dem Tod der Großmutter im November 2022 ließ sich nicht zwangsläufig eine besonders gelagerte Pflegebedürftigkeit im Veranlagungsjahr 2019 ableiten. Bei den Ausgaben für die Bewirtung von Arbeitskollegen anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses in Österreich ("Ausstand"), für eine Jahresvignette…

…Dies auch rücksichtlich des Umstandes, dass die Liegenschaft in ***Wohnort1*** gar nicht in dessen Eigentum stand (und laut Grundbuch auch bis heute nicht steht). Bezüglich des vorgebrachten Arguments der Pflegebedürftigkeit der Schwiegereltern ist auszuführen, dass eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger, deren Mitübersiedlung unzumutbar ist…

…dass sich aus der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ein gewichtiger Grund für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ergeben kann (idS. etwa VwGH 28.09.2011, 2006/13/0087; VwGH 27.05.2003, 2001/14/0121). Das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" setzt eine ständige (tägliche oder zumindest…

…über den Pflegebedarf der Eltern existieren nicht bzw wurden nicht vorgelegt. Damit wurde eine besondere Pflegenotwendigkeit nicht dargetan. Im Gegenteil, schon das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Eltern bräuchten Unterstützung bei Einkäufen und bei anderen Dingen des täglichen Lebens, deutet nicht auf eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit…

…einer zumindest stundenweise engagierten Heim- oder Hauskrankenhilfe, erfordert hätte. Eine "besonders gelagerte" Pflegebedürftigkeit im Sinne der herrschenden Rechtsprechung ist weder für 2017 noch 2018 erkennbar. Die von der Bf geleistete Unterstützung wird vom erkennenden Gericht als solche, die im Rahmen der familiären Beistandspflicht erbracht wird…