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UFSZ3K ZRV/0043-Z3K/09Erhebliche Härte der Entrichtung von Abgaben im Falle der Anfechtung der Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.02.2009

…Einkommen und die Vermögenslage des Bf. seien jedenfalls ausreichend, um die Hereinbringung der Abgabenschuld nicht zu gefährden und die Einbringlichkeit der Forderung zu gewährleisten. Als besondere Härte bezeichnete der Bf. bereits in der Berufung ausschließlich den Umstand, dass der Grund, der ihn zur Zahlung verpflichte…

UFSW RV/1747-W/05Angebotene Raten nicht entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…zugefügt, aber auch Belege veruntreut worden, sodass er seiner Offenlegungspflicht nicht habe nachkommen können und somit keine selbst verursachte besondere Härte vorliege. Dass eine besondere Härte vorliege, werde in der Bescheidbegründung nicht bestritten. Die im bekämpften Bescheid angeführte Begründung für die Gefährdung der Einbringung, da…

UFSW RV/1748-W/05Angebotene Raten nicht entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…durch einen Betrüger ein wesentlicher finanzieller Schaden zugefügt, seien aber auch Belege veruntreut worden, sodass er seiner Offenlegungspflicht nicht habe nachkommen können und somit keine selbst verursachte besondere Härte vorliege. Dass eine besondere Härte vorliege, werde in der Bescheidbegründung nicht bestritten. Die im bekämpften Bescheid…

UFSL FSRV/0090-L/06Beschwerde gegen die Abweisung einer beantragten Stundung der Geldstrafe bis zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch eingebrachte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.11.2006

…Berufungsentscheidung aufheben werde, stelle die Einhebung der Geldstrafe oder die Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe in diesem Stadium für den Bf. eine besondere Härte dar. Überdies bilde die Ablehnung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof keine ausreichende Begründung für die Ablehnung eines Stundungsansuchens. Es werde…

UFSL RV/1113-L/06Höhe der Raten muss der Höhe des Rückstandes angemessen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht prüfen. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2006 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es würde eine besondere Härte bedeuten, einen derart hohen Betrag im Vergleich zur Größe des Geschäftes des Bw. und seiner persönlichen und familiären Verhältnisse rückerstatten zu müssen…

UFSL RV/0513-L/03Abweisung eines Ratenansuchens bei mehrmaliger Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2003

…und zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen können. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen…

UFSW RV/0439-W/04Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

…mit der Begründung abgewiesen, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 16. Jänner 2003 wird ausgeführt, dass es nicht einsichtig…

UFSI RV/0529-I/06Überschreiten der Einkunftsgrenze für Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…den Unterschied zwischen Einkommen und Einkünfte hinweggesetzt. Er kann sich daher nunmehr nicht darauf berufen, dass eine Rückforderung des ihm von Anfang an nicht zugestandenen Arbeitnehmerabsetzbetrages unbillig oder eine besondere Härte wäre. Existenzgefährdende wirtschaftlichen Verhältnisse wurden nicht angeführt. Da der rückgeforderte Betrag auch nicht als…

UFSW RV/3067-W/11Ratenansuchen gegenstandslos geworden, da im Zeitpunkt der Erledigung der Berufung ein Guthaben am Abgabenkonto bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…abgewiesen, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. September 2011 wurde - wie schon im Ansuchen um Zahlungserleichterung - ausgeführt, die…

UFSW RV/3325-W/09Anspruchszinsen; Guthaben auf dem Konto, jedoch keine Anzahlungen geleistet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…dieser Zeit keine Rückzahlung vom Steuerkonto erhalten habe. Sie finde die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 68,69 und für das Jahr 2005 in Höhe von € 87,34 eine besondere Härte, da ihr Steuerkonto nach Abbuchung aller Belastungen…

UFSS RV/0359-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegung nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Das Ansuchen enthalte keine Begründung. Das Finanzamt könne daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen…

UFSS RV/0358-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegung nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Das Ansuchen enthalte keine Begründung. Das Finanzamt könne daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen…

UFSW RV/2281-W/13Kein zwingender Studienwechsel bei Umstieg vom Lehramtsstudium Französisch auf Lehramtsstudium Deutsch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…dem dritten Semester, aber vor Beginn des vierten Semesters, den Studienwechsel vollzogen habe. Die Fristüberschreitung als Ablehnungskriterium heranzuziehen, sei in diesem Fall für sie nicht nachvollziehbar und eine besondere Härte, zumal der Wechsel ja nicht, wie im Ablehnungsbescheid angeführt, nach dem zweiten, sondern noch während…

UFSK RV/0223-K/11Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkleit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…einzubehaltende und abzuführenden Abgaben nicht entrichtet hat. Der Bw. komme somit laufend seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Damit liegt im gegenständlichen Sachverhalt eine selbst verursachte Härte vor, welche keine "besondere Härte" im Sinne des § 212 BAO zu begründen vermag. Es liegt sohin von vornherein kein…

UFSI RV/0778-I/12Keine Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei mangelnder Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2013

…11.2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, weil "Versäumnisse in der Offenlegungspflicht" nicht zu einer Zahlungserleichterung führten könnten. Die von der Bw. "selbst verursachte besondere Härte" stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO seien Zahlungserleichterungen im Fall einer Einbringungsgefährdung…

UFSS RV/0217-S/12Zahlungserleichterung; Raten; Zeitablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…wesentlichen Begründung ab, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Eine selbstverursachte besondere Härte stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der dagegen erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass die Begründung des Bescheides nicht nachvollziehbar sei, weil keine…

UFSW RV/1969-W/12Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit wegen fehlender Einnahmen laut Angaben des Bw. über ein ganzes Jahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…nicht entsprochen werden habe können. Versäumnisse in der Offenlegungspflicht können nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der dagegen am 13. April 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein…

UFSS FSRV/0039-S/06Ersatzfreiheitsstrafe; Bemessung; Begründungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2012

…dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz die äußerst schwierige finanzielle und persönliche Situation der Beschuldigten bei der Strafbemessung berücksichtigt habe. Dennoch stellten die verhängten Strafen im konkreten Einzelfall für die Lebenssituation der Beschuldigten eine besondere Härte dar, die eine komplette wirtschaftliche Vernichtung der Beschuldigten befürchten ließen…

UFSI RV/0475-I/11Keine sachliche Unbilligkeit im Falle einer Fahrzeugeinzelbesteuerung, wenn nachträglich keine Umsatzsteuerbefreiung im anderen Mitgliedstaat mehr gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…Im Ergebnis sei er somit doppelt mit der Umsatzsteuer belastet. Seines Erachtens sei ein solches Ergebnis unbillig und würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Härte führen. Es liege eine besondere Härte im Einzelfall vor, weil jeder andere Käufer eines PKW ja nur einmal mit…

UFSW RV/0989-W/111. Ratenansuchen ohne Nachweis der Voraussetzungen 2. Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht erteilt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2011

…Berufung auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen vom 24. April 2009 für das Wirtschaftsjahr 2009 auf Null als ungerechtfertigt erwiesen hätte. Die selbst verursachte besondere "Härte" stelle keinerlei Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der dagegen am 28. Mai 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein…