…Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, dass die fraglichen Erzeugnisse diesen Bedingungen entsprechen. Mit Verordnung (EG) Nr. 903/2008 der Kommission vom 17. September 2008 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch wurde die Verordnung (EG) Nr. 2331/97…

…gelegten Lizenz vom 10. Februar 1999 mit der Nr. de ist als besondere Bedingung vermerkt, dass die Erstattung für 100.000,000 kg gültig ist. Unter Position 2 der Zahlungserklärung wurde das Verfahren der Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung für 17 Stück Schweinehälften beantragt. Die Eigenmasse dieser…

…Bescheid Nr. 23456, ist als besondere Bedingung vermerkt, dass die Erstattung für 100.000,000 kg gültig ist. Unter Position 2 der Zahlungserklärung wurde das Verfahren der Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung für 17 Stück Schweinehälften beantragt. Die Eigenmasse dieser Schweinehälften im Gewicht von insgesamt 1.242…

…Vertragsstaaten und den Transitverkehr durch das Staatsgebiet der Vertragsstaaten (Art. 1 Z 1). Jeder Orts- und Unterwegsverkehr (Binnenverkehr) in Österreich ist untersagt ("Besondere Bedingungen", Punkt 1a auf der Rückseite der Fahrtengenehmigung). Die "Genehmigung GR Nr. XYZ5 für den internationalen Güterkraftverkehr 2010" hat nur zum Güterkraftverkehr…

…RV/1249-W/12, mit Judikatur- und Literaturnachweisen) sind etwa Kosten des Besuchs des (Ehe)Partners in einem auswärtigen Krankenhaus abzugsfähig, wenn besondere Bedingungen vorliegen (zB die Besuche der Pflege und Versorgung dienen, also Außergewöhnlichkeit gegeben ist). Auch die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger in deren eigenem…

…sonstiger juristischer Personen besondere Bedingungen festsetzen, insbesondere für den Fall ihrer Auflösung die Sicherstellung der laufenden Versorgungsbezüge verlangen. (4) Die Versorgungskasse kann mit den kommunalen Spitzenverbänden in ihrem Geschäftsgebiet zur Sicherstellung der Versorgungsanwartschaften ihrer angemeldeten Bediensteten und der Versorgungsansprüche ihrer Versorgungsberechtigten eine besondere Regelung vereinbaren…

…Als Entgelt wurde pro Arbeitsstunde 250 S zuzüglich 20% Umsatzsteuer vereinbart. Unter dem Punkt "Besondere Bedingungen" weist die Bw besonders darauf hin, dass "alle gesetzlichen Abgaben vom Auftragnehmer pünktlichst abgeführt werden müssen" und dass der Auftraggeber (die Bw) "für die Nichteinhaltung [...] auf keinen Fall" haftet…

…unter Fußnote 8 ein besonderes Kriterium als Erstattungsvoraussetzung: "Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist die Erfüllung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 der Kommission. Der Ausführer erklärt schriftlich zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, dass die fraglichen Erzeugnisse diesen Bedingungen entsprechen."…

…nein zu beantworten sein. Aufgrund der Vater-Tochter-Beziehung würden kaum besondere Bedingungen für den Gebrauch der geliehenen Sache vereinbart gewesen sein und würden auch kaum Einwände des Vaters der Bw gegen die Lenkung des Pkw durch seinen Enkel bestanden haben, wenn dieser laut Niederschrift…

…dass er die Auffassung des Finanzamtes hinsichtlich Reisen innerhalb Europas teile, bezüglich seiner Reisen nach Fernostasien könne dies jedoch keine Anwendung finden: "Der Aufenthalt dort habe ohnehin auf Grund der extremen klimatischen Bedingungen eine besondere körperliche Belastung dargestellt. Es gebe jedoch keine übliche (günstigere) Verpflegungsmöglichkeit…

…Gunskirchen - Kematen - Gallspach (unter 20km). Die Bw. führt als Begründung für die Benützung der längeren Route an, dass diese auch bei widrigsten Bedingungen ohne besondere Gefährdung befahrbar sei. In den vergangenen Jahren sei sie die kürzere Strecke gefahren, nunmehr benütze sie aber die längere Fahrtstrecke…

…d) Art des Transportes (gewerbsmäßiger Verkehr, Werkverkehr, Leerfahrt); e) gegebenenfalls besondere Auflagen und Bedingungen der Verwendung; f) Dauer der Gültigkeit. 3) Die Genehmigung gilt ausschließlich für den Unternehmer, auf dessen Namen sie lautet und ist nicht übertragbar. 4. Die Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden…

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…

…Die Bf. wurde auf die im genannten Bescheid angeführten Bedingungen zur Inanspruchnahme der Abgabenbegünstigung, insbesonders über die Weitergabe (Meldung an die Zollbehörde) und der Pflichten des Übernehmers (muss ebenfalls im Besitze einer nach Artikel 291 Zollkodex-DVO erteilten Bewilligung sein) aufmerksam gemacht." Unter Punkt 7…

…gemäß § 37 Abs. 6 EStG 1988 ausgeschlossen sei, da die besondere Waldnutzung weder aus privatwirtschaftlichen Gründen noch aufgrund höherer Gewalt erfolgt sei. Hinsichtlich der privatwirtschaftlichen Gründen werde ausgeführt, dass eine wirtschaftliche Unvermeidbarkeit der Überschlägerung zur Abwendung "schwer wiegender wirtschaftlicher oder persönlicher Nachteile" für den Forstwirt…