UFSL RV/0263-L/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 9. Jänner 2006 (Einkommensteuer 2004) und 10. Februar 2006 (Einkommensteuer 2003) gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Frau FA, vom 5. Dezember 2005 und 6. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 und 2003 entschieden: Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 7. Februar 2006). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betreffend Einkommensteuer 2004 betragen (wie BVE): | Gesamtbetrag der Einkünfte | 18.379,81 | Einkommen | 17.574,81 | Einkommensteuer | 2.976,56 | Anrechenbare Lohnsteuer | - 2.767,26 Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Datum 6. Juli 2005 wurde der Berufungswerberin (Bw.) eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 (L1) zugesandt. Da diese zugesendete Erklärung nicht beim Finanzamt einlangte, setzte das zuständige Finanzamt die Einkommensteuer für 2004 mit Bescheid vom 5. Dezember 2005 entsprechend dem übermittelten Lohnzettel und den Meldungen fest. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden können. Da der Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung einen Freibetrag berücksichtigte, führte diese Veranlagung zu einer Nachforderung. Mittels Ersuchen um Ergänzung seitens des zuständigen Finanzamtes vom 5. Jänner 2006 wurde die Bw. aufgefordert darzustellen, warum ab 2003 beim Arbeitgeber das große Pendlerpauschale ab 20km beantragt wurde. In den Vorjahren sei das große Pendlerpauschale ab 2km berücksichtigt worden. Da keine Adressänderung in diesem Zeitraum bekannt sei, werde um eine Stellungnahme hierzu ersucht. Mit Datum 9. Jänner 2006 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 10. Jänner 2006) wurde Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 eingebracht. In der beigefügten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 wurde die Berücksichtigung von Sonderausgaben beantragt (290,40; 7.405,82: 75,00). Ebenfalls mit Datum 10. Jänner 2006 langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 beim zuständigen Finanzamt ein. Mit Datum 20. Jänner 2006 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 25. Jänner 2006) wurde oben genanntes Ersuchen wie folgt beantwortet: Bis in das Jahr 2002 sei das große Pendlerpauschale ab 2km bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden. Ab dem Jahr 2003 hätte die Bw. beim Arbeitgeber das große Pendlerpauschale ab 20km beantragt, da dies der täglichen Fahrtroute entspreche. Der Arbeitsweg würde von Gunskirchen über Offenhausen und Meggenhofen nach Gallspach führen. Die Bw. hätte diese Route gewählt, da diese auch bei den widrigsten Fahrbedingungen weitgehend ohne besondere Gefährdung befahrbar sei. Vorher sei die Bw. über die Route Gunskirchen - Pichl - Gallspach gefahren. Diese Fahrstrecke führe durch Ortsstraßen, die im Winter schlecht geräumt seien, nur einspurig befahrbar sei und durch Waldgebiete führe. Nachdem schon einmal herabfallende Äste die Windschutzscheibe zertrümmert hätten, hätte die Bw. die neue Route gewählt. Diese werde auch vom öffentlichen Verkehr benutzt und sei daher immer rechtzeitig in keinem gefahrvollen Zustand. Es werde daher ersucht, das Pendlerpauschale ab 20km zu gewähren. Mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 6. Februar 2006 wurde die Einkommensteuer entsprechend der Erklärung durchgeführt (Berücksichtigung von Sonderausgaben). Der Lohnzettel wurde allerdings dahingehend korrigiert, dass nur das große Pendlerpauschale ab 2km berücksichtigt wurde. Nach Ansicht des Finanzamtes kann durchaus die ermittelte Fahrtstrecke über Kematen herangezogen werden (16,73km); dies auch unter Bedachtnahme auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen in Wohngebieten. Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004 vom 7. Februar 2006 wurde der Bescheid vom 5. Dezember 2005 abgeändert. Berücksichtigt wurden die beantragten Sonderausgaben; der Lohnzettel wurde aber analog zum Jahr 2003 korrigiert (großes Pendlerpauschale ab 2km). Mit Eingabe vom 10. Februar 2006 wurde Einspruch gegen die Steuerbescheide 2003 (vom 6. Februar 2006) und 2004 (vom 7. Februar 2006) eingebracht. Das Finanzamt hätte bei der Berechnung der Fahrtstrecke zwischen Gunskirchen und Gallspach eine Entfernung von 16,73km ermittelt. Die vorgeschlagene Fahrtroute über Offenhausen, Kematen am Innbach und Gallspach führe über einen Bergrücken sowie bis an den Straßenrand dicht bewachsenen Wald. Genau diese Aspekte würden die Sicherheit gefährden, auf die im Bescheid hingewiesen wurde. Gerade in diesem Winter hätte sich doch gezeigt, dass solche einspurigen Wege kaum und wenn nur mit hohem Risiko befahren werden könnten. Seit der Übersiedlung von Bad Schallerbach nach Gunskirchen hätte die Bw. alle möglichen Fahrtstrecken getestet und auf die ökonomischen, sicherheitstechnischen sowie steuerlichen Aspekte beurteilt. Die gewählte Fahrtstrecke Gunskirchen - Offenhausen - Meggenhofen - Gallspach (23km) würde allen diesen entsprechen. Oft sei die Bw. gezwungen den sichersten Weg über die Autobahn Wels - Passau wegen Unzumutbarkeit der anderen Strecken zu nehmen. Es werde daher ersucht, das große Pendlerpauschale ab 20km zu berücksichtigen. Mit Datum 20. März 2006 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Seitens des nunmehr zuständigen Referenten wurden nochmals Ermittlungen im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Wegstrecken durchgeführt. Sämtliche Abfragen bei den verschiedensten Routenplanern ergaben als Routenvorschlag die kürzere Route (www.at.map24.com; Tiscover Routenplander). Rückfragen des Referenten bei Bekannten, Kollegen und der Polizei von Gunskirchen (am 1. Dezember 2006) ergaben, dass die kürzere Strecke über Kematen üblicherweise benützt würde, wenngleich bei widrigen Wetterverhältnissen die Stecke über Meggenhofen zu bevorzugen sei. Es handle sich hier um eine Strecke zwar ohne Mittelstreifen, sie sei aber auch für den LKW Verkehr freigegeben. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2006 wurde die Bw. seitens des Referenten von durchgeführten Ermittlungsschritten in Kenntnis gesetzt. Diese Ermittlungen hätten ergeben, dass die Strecke über Kematen nicht übermäßig gefährlich sei. Da nicht davon auszugehen sei, dass über den Lohnzahlungszeitraum hinweg derartige Verhältnisse überwiegend vorliegen würden, beabsichtige der Referent, sich diesen Ergebnissen anzuschließen. Um allfällige abweichende Darstellungen innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens werde hiermit ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn - entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder - die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Unbestritten ist im gegenständlich zu beurteilenden Fall, dass der Bw. die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 folgende Pauschbeträge zu berücksichtigen: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von | | 2003 | ab 2004 | 2 km bis 20 km | 210,00 € | 243,00 € | 20 km bis 40 km | 840,00 € | 972,00 € | 40 km bis 60 km | 1.470,00 € | 1.692,00 € | über 60 km | 2.100,00 € | 2.421,00 € Strittig ist hier lediglich, ob die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über 20 km beträgt (Ansicht der Bw.) oder unter 20 km (Ansicht des Finanzamtes). Zur Auswahl stehen zwei Fahrtstrecken: 1.) Gunskirchen - Meggenhofen - Gallspach (über 20 km) 2.) Gunskirchen - Kematen - Gallspach (unter 20km). Die Bw. führt als Begründung für die Benützung der längeren Route an, dass diese auch bei widrigsten Bedingungen ohne besondere Gefährdung befahrbar sei. In den vergangenen Jahren sei sie die kürzere Strecke gefahren, nunmehr benütze sie aber die längere Fahrtstrecke, da ihr schon einmal durch herabfallende Äste die Windschutzscheibe zertrümmert worden sei. Die kürzere Strecke führe durch Ortsstraßen und Waldgebiete, die im Winter schlecht befahrbar sei. Im Vorlageantrag wurde angeführt, dass die Bw. alle möglichen Strecken getestet hätte. Die Strecke über Meggenhofen sei aus ökonomischen, sicherheitstechnischen sowie steuerlichen Aspekten gewählt worden. Dass die längere Strecke aus steuerlichen Aspekten die günstigere ist, liegt wohl in der Ursache des Berufungsbegehrens. Steuerliche Aspekte stellen aber jedenfalls kein Entscheidungskriterium dar. Richtig ist, dass nicht unbedingt die kürzeste Wegstrecke heranzuziehen ist. Wesentlich ist aber, ob die Wegstrecken zumindest in zeitlicher Hinsicht überwiegend zumutbar sind. Nach Befragen von ortskundigen Personen (Bekannten) und auch der örtlichen Polizei von Gunskirchen, kam der Referent zu folgender Beurteilung: Richtig ist, dass an bestimmten Tagen (heftiger Schneefall, sonstige widrige Wetterbedingungen) die Strecke über Meggenhofen zu bevorzugen sei. Üblicherweise werde aber von diesen Personen die kürzere Strecke benützt. Es handelt sich hier um eine Gemeindestraße ohne Mittelstreifen. Sie ist aber auch für den LKW-Verkehr zugelassen. Natürlich muss man bei Gegenverkehr das Tempo drosseln, das dies aber sofort zu einer Unzumutbarkeit der Benützung dieser Strecke führen würde, kann nicht angenommen werden. Gerade mit einem PKW erscheint die Benützung dieser Strecke, zumindest an den meisten Tagen im Jahr, durchaus zumutbar. Dies bestätigt auch der Blick in die Vergangenheit. Die Bw. hat in den vergangenen Jahren (201 und 2002) das sog. kleine Pendlerpauschale beantragt. Fallweise auftretende Widrigkeiten führen noch nicht dazu, diese Strecke als überwiegend nicht zumutbar zu betrachten. In Anbetracht dieser Gegebenheiten war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 5. Dezember 2006