…Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG treffe die Personen, die die Erteilung eines Präferenznachweises beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, besondere Aufzeichnungspflichten. Die diesbezüglichen Belege seien durch drei Jahre aufzubewahren. Könne das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachgewiesen werden…

…Personen, ... 3. die die Erteilung eines Nachweises zur Anwendung von Zollpräferenzmaßnahmen (Präferenznachweis) beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, oder ... treffen besondere Aufzeichnungspflichten. (2) Die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen haben alle Belege über die Durchführung des Zollverfahrens, die von…

…Erteilung eines Nachweises zur Anwendung von Zollpräferenzmaßnahmen (Präferenznachweis) beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, treffen gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG besondere Aufzeichnungspflichten. § 24 ZollR-DG bestimmt: (1) In Ausübung der Zollaufsicht sind die Zollbehörden befugt, bei den in § 23 Abs…

…Unternehmerkette) vorgenommen hat (vgl.Blazina, FJ 2000, Steuerleitfaden für die Kfz-Branche). Im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung treffen den Wiederverkäufer besondere Aufzeichnungspflichten, die als erfüllt gelten, wenn sich die aufzeichnungspflichtigen Angaben aus den Buchführungsunterlagen entnehmen lassen. Tatsache ist, dass der hauptberuflich als Kfz-Mechaniker in…

…verteilen. Dabei kann die Aufzeichnungspflicht auch dadurch erfüllt werden, dass, unabhängig von der Trennung der Entgelte nach Steuersätzen und steuerfreien Umsätzen, Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe erfasst bzw. aufgezeichnet werden. Wenngleich das UStG 1994 hinsichtlich der vorstehenden Aufzeichnungspflichten keine besondere Form vorschreibt, müssen die…

…von Eingangsabgaben iHv. € 10.302,96 (Zoll € 8.585,80 und EUSt € 1.717,16) dazu beigetragen hat, dass bei 8 Lieferungen zum freien Verkehr zur besonderen Verwendung abgefertigte eingangsabgabenpflichtige Waren, und zwar abgabenbegünstigtes Sojaöl zu technischen und industriellen Zwecken, im Gesamtzollwert…

…so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt haben, können vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert werden. Werden Voranmeldungen eingereicht, so haben die Unternehmer eine Durchschrift (Zweitschrift) anzufertigen. Unternehmer…

…Vollpauschalierung nicht von den Aufzeichnungspflichten gemäß Bundesabgabenordnung befreien. Die Verletzung der Aufzeichnungspflichten führt grundsätzlich zu einer Schätzungsberechtigung gemäß § 184 BAO. Bei einer Tätigkeit, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist und deren Bewirtschaftung sich im besonderen Maße für eine Nutzung…

…im Zusammenhang mit der Übertragung von Waren der besonderen Verwendung auf Personen, die ebenfalls im Besitz einer Bewilligung zur besonderen Verwendung sind, im Zuge eines Vorgespräches zur Bewilligungserteilung für die A-GmbH ausführlich hingewiesen worden; diese Aufzeichnungspflichten seien unter Punkt 16 der Bewilligung Nr AT…

…Zl. 91/16/0026) ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen. Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System "Lastkraftwagen" (Zolltarifnummer: 8704) wird die Einreihung bestimmter Kraftfahrzeuge in diese Position durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach eher…

…unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit, die Behörde ist verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Nach der Judikatur müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen lassen, wie dies z.B. der Fall sein kann…

…während des Fährtransports genügend Zeit zur Versorgung der Tiere. Darüber hinaus streicht der Bf. die besondere Qualifikation seiner Fahrer hinsichtlich des Transportes von Tieren hervor sowie deren Bestreben, die Tiere in bestem Zustand bei den Kunden abzuliefern. Der Fahrer würde mit seiner Unterschrift im Feld…

…Betrag in Euro und Cent; Summe der Bemessungsgrundlagen - Abgabenart (WET)....Betrag in Euro und Cent; Steuersatz: 2% - Wettgebühr....Betrag in Euro und Cent. Der letzte Satz auf Seite 2 lautet: "Auf die besonderen Aufzeichnungspflichten gemäß § 28 Abs. 4 GebG wird hingewiesen. Diese Aufzeichnungen müssen alle…

…welche alle vergebenen Aufenthaltstitel enthalte, sei nicht vorgesehen. Dementsprechend komme auch der im Umsatzsteuerprotokoll 2009 beschriebenen Kontrolle durch die Zollbehörden eine besondere Bedeutung zu. Werde diese unterlassen, sei ein etwaiger Steuerausfall den Behörden zuzurechnen. Dieser Ansicht sei auch teilweise mit dem Wartungserlass 2011 zu den…

…weil nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kein berechtigtes Vertrauen auf das Beibehalten einer von der Abgabenbehörde geübten unrichtigen Vorgangsweise abzuleiten ist. Es müssten schon besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der als unrichtig erkannten Vorgangsweise durch die Abgabenbehörde als unbillig erscheinen lassen…

…den Umsätzen Rohaufschläge ermittelt. Dabei wären ihm Diskrepanzen zu den in dieser Branche üblichen Vergleichsbetrieben aufgefallen. Diese betrafen vor allem Spirituosen, Bier und alkoholfreie Getränke. Er habe bei der Kalkulation die besonderen Umstände wie Mindererlöse im GS bei Vereinsfeiern, Schwund, Eigenverbrauch, Personalverpflegung, nicht verrechnete Getränke…

…der EU, was nun? in SWK 1995, 444, bestehe die besondere Problematik der Grundlagensicherung des Kasseninhaltes darin, dass kein systeminternes, nicht manipulierbares Festhalten der Daten auf gesicherten elektronischen Speichern oder nicht elektronischen Speichermedien (Ausdruck) erfolge. Da die Manipulierbarkeit der Zählwerke nicht ausgeschlossen werden könne, wäre…

…147 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2006 sowie eine Nachschau für den Zeitraum 1/2007 bis 3/2008 durchgeführt. Anlässlich dieser Prüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: 1) Im Zusammenhang mit der Ermittlung der Umsatzsteuer wurde auf die teilweise Verletzung der Aufzeichnungspflichten gemäß § 18…

…11 iVm § 18 UStG 1994 sind besondere Aufzeichnungen (die Verkaufspreise, die Einkaufspreise und die Bemessungsgrundlagen) vorgesehen, die als erfüllt gelten, wenn sich die aufzeichnungspflichtigen Angaben aus den Buchführungsunterlagen entnehmen lassen. Im vorliegenden Fall wurde bei einer Begehung des Autoabstellplatzes am 17. April 2007 bei Anwesenheit…

…Mai 1992, Zl. 91/16/0026) ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen. Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System "Lastkraftwagen" (Zolltarifnummer: 8704) wird die Einreihung bestimmter Kraftfahrzeuge in diese Position durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit…