…§ 42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen." Da somit feststeht, dass der Geschäftsführer des beschuldigten Verbandes (= der Bf) nicht schuldhaft gegen die Bestimmung des § 7 Abs.1 GütbefG verstoßen hat, kann diesem demzufolge mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite auch kein schuldhafter Verstoß gegen die…

…nicht entrichtet worden. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat beim Beschuldigten als mildernd das umfassende Geständnis, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die vollständige Schadensgutmachung sowie dessen persönliche Situation und seine finanzielle Lage. Beim belangten Verband wurde aus den hier fallgegenständlich vorliegenden besonderen Gründen von der Verhängung der…

…aufzutragen, dass dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gelte. Überdies gilt für die Einreichung von Anbringen (hier: die gegenständliche Berufungsschrift des Beschuldigten, bezogen auf den Bescheidinhalt des Spruchsenatserkenntnisses betreffend sowohl seine Person als auch betreffend den belangten Verband) gemäß …

…und auch dem Amtsbeauftragten nach Einleitung des Strafverfahrens im Detail geschildert worden. Die Erhebung der Berufung sei allein schon aus diesem Grunde unverständlich. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde von den Verteidigern hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten und des belangten Verbandes vorgebracht:

…1 lit. a FinStrG (hinsichtlich des Beschuldigten) bzw. lediglich wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (hinsichtlich des belangten Verbandes) über die Berufungen der Amtsbeauftragten vom 15. Oktober 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes…

…siehe bereits VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). Ist somit der erstinstanzliche Schuldspruch jeweils bezogen auf den Beschuldigten und den belangten Verband in Teilrechtskraft erwachsen (weil lediglich gegen die Höhe der Strafe bzw. Geldbuße berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde auch…

…Bf.) wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 2. Juli 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. April 2012, 1, zu Recht erkannt: Die…

…deklarieren und nachzuzahlen waren und vom Erstbeschuldigten auch anstandslos immer nachbezahlt worden seien, wären ebenso ein Beweis dafür, dass der Beschuldigte und der belangte Verband keinen Verkürzungsvorsatz hatten, sondern - wie erwähnt - nur den Vorsatz, die Abgaben nicht termingerecht abzuführen. Schließlich stelle sich in diesem Zusammenhang…

…Berufung des Amtsbeauftragten vom 25. September 2007 mit dem Einwand in Frage gestellt, dass in der Berufungsbegründung auf die zeitlich später (am letzten Tag der Berufungsfrist) eingebrachte Berufung des Beschuldigten und des belangten Verbandes verwiesen werde. Hier gebe es zwei Möglichkeiten, entweder es sei in…

…StrNr. 001 und -002 wurden A.D. als Beschuldigter und die A-GmbH als belangter Verband schuldig erkannt, I) A.D. habe als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der A-GmbH a) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

…StrNr. 001 und -002 wurden A.D. als Beschuldigter und die D-GmbH als belangter Verband schuldig erkannt, I) A.D. habe als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der D-GmbH a) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994…

…gegenüber sämtlichen Berufungswerbern in dieser Form völlig unrichtig bzw. rechtlich auch nicht berechtigt sei. Es werde daher der Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Erkenntnisses und Einstellung der gegen die Beschuldigten bzw. den belangten Verband geführten Finanzstrafverfahren gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…das Anbringen dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Anzumerken ist jedoch, dass als Partei in einem Finanzstrafverfahren nur Beschuldigte bzw. belangte Verbände und allenfalls Nebenbeteiligte sowie als Amtspartei der Amtsbeauftragte zugelassen sind, nicht jedoch in diesem Sinne dritte Personen, welche in eigenem Namen -…

…1 erfüllt sein müssen (seine Ansicht). Daraus folge in praktischer Hinsicht, dass im ersten Fall der Sicherstellungsauftrag (nur) beim Bf rechtens wäre, hingegen bei der B-GmbH nicht, weil sie als Verband (§ 1 Abs. 2, § 28a FinStrG) bis dato noch nicht Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen gewesen…

…Dezember 2011 sei bekannt gewesen, dass die Entscheidungsträger gemäß § 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, zum einen Frau SaS in ihrer Funktion als Geschäftsführerin, zum anderen HaS als alleiniger Gesellschafter und Handlungsbevollmächtigter der Bw im Wissen der tatsächlichen Herkunft des Mineralöls (Tanklager in Deutschland) Rechnungen und Belege der zuvor…

…zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. II. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wird hinsichtlich der Verhängung der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wie folgt abgeändert: Der Beschuldigte wird gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG unter Bedachtnahme auf…

…einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 11 dritte Alternative FinStrG aufzuheben und das Finanzstrafverfahren im Zweifel zu Gunsten der Beschuldigten einzustellen. Abschließend ist festzuhalten, dass, da aus dem global gehaltenen Berufungsvorbringen auch abgeleitet abzuleiten war, die Zweitbeschuldigte G.L…

…Akteninhalt, insbesonders dem Strafakt, aber schon gar nicht nach der Aussage des Zeugen X. in Verbindung mit den von ihm vorgelegten Aktenvermerken anlässlich seiner Zeugenaussage am 9. März 2004 habe der Senat die geringsten Bedenken gegen den logischen Aufbau der Zuordnung der Schwarzeinkäufe zur Fa…

…berechnende Abgaben - und nur diese - betroffen gewesen seien. Auslöser der eine Anzahl von Monaten betreffenden Umsatzsteuerrückstände sei ein von der Systemprüfung verifizierter Programmfehler gewesen. Nach dem eine Kapitalgesellschaft nicht unmittelbar als Täter und damit auch nicht als Beschuldigter in Frage komme, ergebe sich von selbst…