…Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des H.C. in der Höhe von € 16.626,36 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 172,11 die Geldforderung des Abgabenschuldners (beschränkt pfändbare Forderungen aus Arbeitsverhältnis oder Bezüge gemäß § 290a EO bzw. Geschäftsführerbezüge sowie sonstige…

…zur Vornahme von Exekutionsmaßnahmen, diesfalls der Pfändung von Geldforderungen, ermächtigt. Die vom Finanzamt vorgenommene Pfändung der Honorare des Bw. erfolgte damit zu Recht. Beschränkt pfändbare Forderungen Gemäß § 290a Abs. 1 Zi 2 EO dürfen sonstige wiederkehrende Vergütungen für Arbeitsleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des…

…Gesundheitsschädigung oder Krankheit zu gewähren sind, insbesondere Schadenersatzrenten. Dem Einwand, dass nach der Exekutionsordnung ein unpfändbarer Betrag für beschränkt pfändbare Forderungen zu berücksichtigen sei, ist entgegen zu halten, dass eine sich aus einer Jahreserklärung ergebende Gutschrift kein "Arbeitseinkommen im weitesten Sinn" darstellt und nicht unter…

…verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Mit ihrem Vorbringen vermochte die Bw das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit aber nicht aufzuzeigen. Die Leistungen aus der Pensionsversicherung gelten als beschränkt pfändbare Forderungen…

…Die unpfändbaren Beträge, die dem Abgabenschuldner von beschränkt pfändbaren Forderungen zu verbleiben hätten, würden sich aus den jeweils mit der Existenzminimum-Verordnung bekannt gegebenen Tabellen ergeben. Wurde nicht nur eine Pfändung, sondern auch eine Überweisung von Geldforderungen verfügt, werden die vorstehend gepfändeten Forderungen gemäß § 71…

…Barauslagen für diese Pfändung von € 10,40, zusammen € 72.021,26. Wegen dieses Gesamtbetrages werden die aus nachstehend angeführten Rechtsverhältnissen dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gepfändet: Beschränkt pfändbare Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO ." …

…Sie zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gepfändet. Beschränkt pfändbare Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO. Sie dürfen, soweit diese Forderungen gepfändet sind, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen. ... wird an Sie als Drittschuldnerin die Aufforderung gerichtet, die gepfändeten Forderungen bis zur…

…abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden. Das Existenzminimum ist in § 291a EO geregelt. Nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs…

…Zusammenrechung beschränkt pfändbarer Geldforderungen nach §§ 292 EO iVm 53 AbgEO. Die Berufung hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Gründe wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung - vom 21. August 2008 wurde ausgesprochen, dass die Forderungen des…

…verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat das Gericht auf Antrag die Zusammenrechnung anzuordnen. (3) Bei der Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner sind die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren…

…verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat das Gericht auf Antrag die Zusammenrechnung anzuordnen. (3) Bei der Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner sind die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren…

…zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO. Als geschuldeter Abgabenbetrag wurde dabei die im Rückstandsausweis enthaltene Gesamtsumme von 94.367,34 € (zuzüglich Barauslagen für die Pfändung) angeführt. Die Drittschuldnerin teilte am 22.3.2006 zu dieser Forderungspfändung mit…

…eine Alterspension. Damit geht die Einwendung, dass die staatliche Rente als Kriegsversehrter nicht pfändbar ist im vorliegenden Fall ins Leere, zumal diese nicht Gegenstand der Pfändung ist, bzw. war. Die Alterspension handelt es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung im Sinne des § 290a Abs. 1…

…Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu…

…206 Abs. 3 KO zufolge - nur auf jene Forderungen des Schuldners anzuwenden, die von der Abtretungserklärung erfasst sind. Die vom Berufungswerber im Schuldenregulierungsverfahren abgegebene Abtretungserklärung beschränkt sich auf den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion (§…

…mit Eingabe vom 7.5.2008 mit, dass ab Mai 2008 keine Abzüge mehr vorgenommen werden könnten, weil der pfändbare Teil der Pension aufgrund einer vorrangigen Aufrechnung zugunsten der OÖGKK bereits zur Gänze beansprucht würde. Die "Exekutionsbewilligung" werde vorgemerkt, mit einem Abzug zu Gunsten des…

…3 KO beschränkt eine allfällige Aufrechnung nach Maßgabe der §§ 19 und 20 KO nur auf von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen des Schuldners, das ist gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. (Einkommen-) Steuergutschriften…

…3 KO beschränkt eine allfällige Aufrechnung nach Maßgabe der §§ 19 und 20 KO nur auf von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen des Schuldners, das ist gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. (Einkommen-)Steuergutschriften…

…aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom13…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. September 2011 pfändete das Finanzamt wegen voraussichtlicher vorsätzlicher Verkürzungsbeträge in Höhe von € 298.517,07 die dem Berufungswerber (Bw) gegen das DS zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO in unbekannter Höhe…