…die für die Dauer der Arbeitslosigkeit zu gewähren sind, wie das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, zu den beschränkt pfändbaren Forderungen. Gemäß § 291a Abs 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der monatliche Betrag den Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit a ASVG nicht übersteigt…

…die Auffassung, die belangte Behörde hätte vor Erlassung der Bescheide zunächst die Drittschuldnererklärungen abwarten müssen. Für die Erlassung eines Zusammenrechnungsbescheides war maßgeblich, dass mehrere beschränkt pfändbare Forderungen bestanden. Diese Voraussetzung lag unstrittig vor. Darüber hinaus erweist sich die Auswahl der ***2*** als sachgerecht, da dort…

…bei Auszahlung für Wochen auf einen durch fünf teilbaren Betrag und bei Auszahlung für Tage auf einen ganzen Betrag. Gemäß § 291a Abs. 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (…

…Leistungen an Kleinrentner nur nach Maßgabe des § 291a oder des § 291b gepfändet werden.. Gemäß § 291a Abs. 1 EO haben dem Verpflichteten beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs. 1 lit…

…Ausmaß von € 14.955,17 in Anspruch genommen. Mit gegenüber der Drittschuldner erlassenem Bescheid vom 16. April 2012 verfügte die belangte Behörde die Pfändung einer dem Beschwerdeführer zustehenden Geldforderung (beschränkt pfändbare Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO) gemäß …

…Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des H.C. in der Höhe von € 16.626,36 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 172,11 die Geldforderung des Abgabenschuldners (beschränkt pfändbare Forderungen aus Arbeitsverhältnis oder Bezüge gemäß § 290a EO bzw. Geschäftsführerbezüge sowie sonstige…

…Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu…

…zur Vornahme von Exekutionsmaßnahmen, diesfalls der Pfändung von Geldforderungen, ermächtigt. Die vom Finanzamt vorgenommene Pfändung der Honorare des Bw. erfolgte damit zu Recht. Beschränkt pfändbare Forderungen Gemäß § 290a Abs. 1 Zi 2 EO dürfen sonstige wiederkehrende Vergütungen für Arbeitsleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des…

…allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld, g) Rehabilitationsgeld. Gemäß § 291a. Abs. 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs…

…€ 41.347,69 ein Rückstandsausweis ausgefertigt. Mit Bescheid vom 13. September 2018 an ***A*** pfändete das Finanzamt angeblich gegen diesen zustehende beschränkt pfändbare Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO im Ausmaß von € 41.631,71 (Abgabenschulden einschließlich…

…Höhe von insgesamt € 4.225,30 gemäß § 65 AbgEO gepfändet, weil der Bf angeblich beschränkt pfändbare Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO gegen diese zustehen. Mit Schreiben vom 24. Mai 2019 hat die Bf gegen diesen Pfändungsbescheid durch…

…Abgabenforderung im Aufrechnungszeitraum fällig und gleichartig war. Sie dürfen, soweit diese Forderungen gepfändet sind, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen. Die unpfändbaren Beträge, die mit dem Abgabenschuldner von beschränkt pfändbaren Forderungen zu verbleiben haben, ergeben sich aus den jeweils mit der Existenzminimum-Verordnung bekannt gegebenen…

…Gesundheitsschädigung oder Krankheit zu gewähren sind, insbesondere Schadenersatzrenten. Dem Einwand, dass nach der Exekutionsordnung ein unpfändbarer Betrag für beschränkt pfändbare Forderungen zu berücksichtigen sei, ist entgegen zu halten, dass eine sich aus einer Jahreserklärung ergebende Gutschrift kein "Arbeitseinkommen im weitesten Sinn" darstellt und nicht unter…

…verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Mit ihrem Vorbringen vermochte die Bw das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit aber nicht aufzuzeigen. Die Leistungen aus der Pensionsversicherung gelten als beschränkt pfändbare Forderungen…

…Die unpfändbaren Beträge, die dem Abgabenschuldner von beschränkt pfändbaren Forderungen zu verbleiben hätten, würden sich aus den jeweils mit der Existenzminimum-Verordnung bekannt gegebenen Tabellen ergeben. Wurde nicht nur eine Pfändung, sondern auch eine Überweisung von Geldforderungen verfügt, werden die vorstehend gepfändeten Forderungen gemäß § 71…

…wenigstens glaubhaft zu machen, dass beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des ersten Satzes vorliegen. Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis sind gemäß § 290a Abs.1 Z.1 Exekutionsordnung (EO) iVm § 53 AbgEO beschränkt pfändbare Forderungen. Da in aller Regel…

…an die Pensionsversicherungsanstalt und an die ***3*** Pensionskassen AG. Das FA pfändete Geldforderungen (die dem Bf. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO) gemäß § 65 AbgEO hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten iHv € 360,00 plus Pfändungsgebühren und Barauslagen für…

…wenigstens glaubhaft zu machen, daß beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und daß die Voraussetzungen des ersten Satzes vorliegen." § 290a Abs. 1 Z 4 EO lautet: "Beschränkt pfändbare Forderungen § 290a. (1) Forderungen auf folgende Leistungen dürfen nur nach Maßgabe des § 291a oder…

… 53 AbgEO iVm § 291a EO geschützt seien. Die Alterspension des Bf falle aufgrund dieser Bestimmungen unter beschränkt pfändbare Forderungen. Dem Bf verbleibe ein monatliches Existenzminimum iHv € 1247,10. Eine Existenzgefährdung liege somit nicht vor. Auf die gute Einkommenssituation der Ehegattin des Bf wurde verwiesen…

…belangte Behörde in Österreich, sohin gem den Bestimmungen der AbgEO bzw EO, gegen mich Exekution führt (§ 18 Z 3 EO), sind auch die Regeln der österreichischen EO hinsichtlich beschränkt pfändbarer Forderungen (§§ 290ff EO) anzuwenden; mein gesamtes Einkommen ist der Vollstreckung entzogen, woran sich auch in…