…erging zu RV/4468-W/02 eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Umsatzsteuer 2000, 2001 und 1-8/2002. Ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung setzt ein offenes Berufungsverfahren voraus. Da bereits über die zugrunde liegende Berufung entschieden…

…RV/1009-W/09; 12.03.2010, RV/0701-W/07). Da im Hinblick auf die bereits ergangene Berufungsentscheidung in der bezughabenden Grunderwerbsteuersache kein Bescheid erlassen werden kann, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird, war die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages als…

…Sachverhalt wird auf die in diesem Verfahren bereits ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. Jänner 2005, RV/0347-G/04, verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Zu den Erwägungen wird auf die die in diesem Verfahren bereits ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31…

…Das sind für 11 Kalendermonate € 1.221, wobei € 705 bereits vom Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wurden. Die Beurteilung des Finanzamtes stützte sich in sachlicher und rechtlicher Hinsicht auf eine hierzu bereits ergangene Berufungsentscheidung des UFS, RV/0890-W/06 vom 14.07.2006…

…2002 vom Land V. und der Gemeinde F gewährte Betriebskostenzuschüsse als steuerfrei behandelt hat. Der Betriebsprüfer vertrat unter Verweis auf die in dieser Rechtssache für die Jahre 1995 bis 1999 ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20.3.2003, RV/0257-F/02, die Rechtsmeinung…

…abzuweisen. Zu dem erweiterten Vorbringen, in der gegen den Zurückweisungsbescheid gerichteten Berufung, es wäre auch die Frage der Einhebungsverjährung zu prüfen gewesen, wird informativ ebenfalls auf die bereits ergangene Berufungsentscheidung zu RV/1558-W/07 vom 13. Juni 2007 verwiesen. Wien, am 6. Mai 2008

…erfolgt ist, war im Sinne der VO zwingend mit dem Verfall der Sicherheit vorzugehen. Auf die ergangene Berufungsentscheidung des Berufungssenates II der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien Niederösterreich und Burgenland vom 14. Juni 2002 und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 2005…

…ist nach der Rechtsprechung des VwGH zu verneinen, sobald im Verfahren betreffend die Festsetzung der strittigen Abgabe die Berufungsentscheidung erlassen worden ist, weil im Hinblick auf die bereits ergangene Berufungsentscheidung kein Bescheid erlassen werden darf, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird (VwGH 30…

…des Rechtsbehelfsverfahrens in der Abgabensache gesichert erscheinen. Der Beschwerde war daher schon deshalb der Erfolg zu versagen, weil auf Grund der zwischenzeitlich bereits ergangenen Berufungsentscheidung eine (weitere) Aussetzung der Vollziehung nicht mehr in Betracht kam. Ein rechtliches Interesse des Bf. an der Beseitigung eines Bescheides…

…Verbindung mit § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend Einkommensteuer 2005 versucht, indem er wider besseres Wissen Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und damit eine bereits ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu Vorjahren, zum selben Sachverhalt, bei nicht geänderter Rechtsgrundlage, nicht zur…

…ergangenen Abgabenbescheide auf die Ungewissheit über das Vorliegen einer Einkunftsquelle gestützt hat, sei deren Aufrechterhaltung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten somit nicht mehr gerechtfertigt. Im angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag mit dem Hinweis auf eine für dieselben Streitjahre und Abgabenbescheide in derselben Rechtsangelegenheit bereits ergangene Berufungsentscheidung…

…dass eine in der Angelegenheit bereits ergangene Berufungsentscheidung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz noch nicht zugestellt worden sei. Erst vor wenigen Tagen habe sich herausgestellt, dass dagegen, indem von der Berufungsbehörde ein erstinstanzlich von einer unzuständigen Behörde ergangenes Erkenntnis nicht aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen…

…gegenüber LP ausgegangen wird. Als weisungsgebundene Person gegenüber LP stellen allfällige Geschäfte nicht steuerbarere Innenumsätze dar. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die rechtlichen Ausführungen in den an die Bw ergangenen Berufungsentscheidungen UFS 05.07.2004, RV/4498-W/02, und UFS 15.10…

…Bw angeführten Erstbescheide sind durch die Berufungsentscheidungen RV/246-16/14/2001 und RV/557-16/14/2001 verdrängt und gehören nicht mehr dem Rechtsbestand an. Die Aufhebung eines nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Bescheides ist jedoch denkunmöglich. Bereits mit Erkenntnis vom 15.2.2006…

…zu Recht die Einnahmen im Zeitpunkt ihres Einganges auf dem Konto des Bw oder bei Barzahlung mit Zeitpunkt des Erhalts des Bargeldbetrages als Einnahme erfasst. Zur Frage des Zuflusses ist daher ganz besonders auf die zur Umsatzsteuer 2008 ergangene Berufungsentscheidung des UFS 20.05.2011…

…die Bw ergangenen Bescheiden des unabhängigen Finanzsenates RV/4498-W/02 und RD/0006-W/04 wurde zur Lebensgemeinschaft auch ausgeführt, dass das eine oder andere Merkmal schwächer ausgeprägt oder gänzlich fehlen kann. Zu weiteren Ausführungen wird auf die beiden zitierten Bescheide verwiesen. Bereits im…

…bis 2010. Die Bw. gab im Schreiben vom 13. August 2008 (Akt 2006 Seite 29f) gegenüber dem Finanzamt (FA) an, sie nehme die gegen sie ergangene Berufungsentscheidung UFS 22.7.2008, RV/0001-W/08, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2005 zur…

…als unbegründet abgewiesen und somit die Rechtsansicht des Finanzamtes bestätigt. Die Berufungsbehörde hat grundsätzlich von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die ergangene Berufungsentscheidung vom 7. Juni 2011 kein positiver Bescheid…

…solange die Berufungsentscheidung dem Rechtsbestand angehört, wegen entschiedener Sache ("ne bis in idem") nicht zulässig. Die als "Berufungsvorentscheidung" bezeichneten und dem Bw. am 22.3.2007 zugestellten Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997 sind daher rechtswidriger Weise ergangen. Diese Bescheide werden in…

…sie habe gegen die ergangene Berufungsentscheidung eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben, selbst bestätigt, dass die Berufung erledigt ist, ergibt sich, dass das Finanzamt zu Recht diese Voraussetzung (ein offenes Berufungsverfahren) für den Aussetzungsantrag verneint hat. Dem Vorbringen der Berufungswerberin, dass die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 16…