…Abs. 3 Kommunalsteuergesetz (KommStG) ausschließlich den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu. Weiters wurde eingewendet, dass die angefochtenen Bescheide weder die antragstellenden Gemeinden nennen, noch jene berechtigten Interessen an der Zerlegung, die diese Gemeinden dargetan haben. Die Bw. führte zu dem vom Finanzamt gewählten Berechnungsmodus aus…

Die Gemeinde K beantragt in ihrer Berufung vom 2. Februar 2001 die Zerlegungskriterien Lohnsummen mit 50 %, Anlagenwerte mit 10 %, Grundstücke mit 30 % und Regelarbeitsvermögen mit 10 % in Ansatz zu bringen, wobei insbesondere gegen die angefochtenen Bescheide vorgebracht wird, diese hätten das auch im Erlass zum…

…der Gesamtschau die aufgezeigten Billigkeitsgründe die ebenfalls dargelegten Zweckmäßigkeitsgründe (Ausgangsgrundsatz und steuerliche Auswirkung). Deshalb billigt der Senat der Bw ein berechtigtes Interesse an der Bestandskraft des Bescheides vom 11.7.2001 bei. Zu 6.) Der Bw ist einzuräumen, dass es nicht Sache des Abgabepflichtigen ist…

…beizupflichten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Der Bw ist darauf hinzuweisen, dass sein berechtigtes Interesse an einem "Zahlungsaufschub" bis zur endgültige Klärung seiner Steuerpflicht durch den Verwaltungsgerichtshof mittels des für dieses Verfahren bestehenden Rechtsinstruments der aufschiebenden Wirkung (§ 30 VwGG) zu wahren gewesen wäre…

…Billigkeit, die der Angemessenheit hinsichtlich berechtigter Interessen der Partei entspricht, ist ein Argument für die Verfügung der Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO, weil der Bw ein berechtigtes Interesse an der materiell rechtsrichtigen Gutschrift der streitgegenständlichen Vorsteuer hat. Die Zweckmäßigkeit, die der Angemessenheit hinsichtlich des öffentlichen Interesses…

…Laut Buchungsmitteilung Nr. 15 betrage der Rückstand € 370.414,38. Die Steuerpflichtige sei die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der KEG und stelle dieser Betrieb ihre einzige Erwerbsquelle dar und liege die Aufrechterhaltung des Betriebes der KEG im berechtigten Interesse der Steuerpflichtigen. Die wirtschaftliche Situation der…

…gebildet werden haben können. Das Unternehmen sei die einzige Erwerbsquelle der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin und stelle daher die Aufrechterhaltung des Betriebs ein durchaus berechtigtes Interesse dar. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld sei durch die Gewährung durch den Aufschub nicht gefährdet. Das Unternehmen veranstalte nun schon seit…

…3) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, ist die Kommunalsteuer nach Maßgabe der Einigung zu erheben. (4) Auf Antrag einer beteiligten Gemeinde hat das Finanzamt die Zerlegung mit Zerlegungsbescheid durchzuführen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Zerlegung dargetan wird. § 196 Abs…

…1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Der Bw. habe an einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO ein berechtigtes Interesse, da die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO nur dann zulässig sei, wenn der betreffende…

…und seien die (offensichtlich auf Grund von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen) ergangenen Bescheide in Rechtskraft erwachsen. Dem Begehren auf Nachsicht könne daher allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit (berechtigtes Interesse des Staates auf Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen) kein Erfolg beschieden sein. In der Berufung gab der Bw. an…

…aaO, § 303, Tz 38). Im gegenständlichen Fall kann ein berechtigtes Interesse der Bw. an der Beibehaltung der bisherigen Einkommensteuerbescheide insofern nicht erkannt werden, als durch die Nichtbesteuerung der beim Sportverein erzielten Einkünfte eine nicht begründbare Besserstellung gegenüber anderen Steuerpflichtigen eintreten würde, bei denen sämtliche Einkünfte…

…GBO") besage, dass jeder das Grundbuch einsehen dürfe, der ein berechtigtes Interesse nachweisen könne. Das gleiche gelte auch für Urkunden, auf die im Grundbuch Bezug genommen werde. Ein berechtigtes Interesse liege vor, wenn eine Person zu den Liegenschaften insbesondere rechtliche Verbindungen habe, was bei einem…

…oder einer beteiligten Gemeinde das Finanzamt die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von…

…und war somit verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Gebarung und Überweisung der Lohnabgaben zu überprüfen und zu bestätigen. Insofern besteht ein berechtigtes Interesse des Fiskus an der Einbringlichmachung der unberichtigt aushaftenden Abgaben (Schadenswiedergutmachung). Nach Ansicht des Referenten ist jedoch der Umstand, dass der Vereinskassier intern…

…oder einer beteiligten Gemeinde das Finanzamt die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von…

…der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten. Im vorliegenden Fall ist über Berufungen aus dem Jahr 2005 zu entscheiden, es besteht berechtigtes Interesse der Partei an der raschen Erledigung der Berufungen nach Ergehen der EuGH-E Haribo/Saline. Andererseits ist derzeit nicht absehbar, wann die…

…Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigtes Interesse der Partei", dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung…

…seiner Vermögensposten in die Privatstiftung verbessern zu wollen (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 25. März 2010). Es liegt daher kein berechtigtes Interesse des Berufungswerbers an der Aufrechterhaltung der gewährten Begünstigung (Löschung) vor. II. Vollstreckungsbescheid Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürfen während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid…

…Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigtes Interesse der Partei", dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung…

…gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigtes Interesse der Partei", dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. In gegenständlichem Fall ist unbestritten…