…Parameter (bezüglich Gesamtinhalte und Eluatgehalte) eine Aussage getroffen werde, sodass daraus nicht geschlossen werden könne, dass tatsächlich keinerlei die beitragsfreie Verwendung des untersuchten Materials ausschließende Schadstoffe enthalten seien. Im Übrigen bleibe die Frage offen, warum der obgenannte Gutachter nicht bereits in seiner seinerzeitigen Gesamtbeurteilung zum…

…setzt eine zulässige und damit beitragsfreie Verwendung oder Verwertung von Abfällen nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung "allenfalls erforderlichen" behördlichen Bewilligungen vorliegen. Die Baubewilligung für die Errichtung einer…

…setzt eine zulässige und damit beitragsfreie Verwendung oder Verwertung nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung "allenfalls erforderlichen" behördlichen Bewilligungen vorliegen. Eine spätere nachträgliche Erteilung einer Bewilligung kann an…

…Umstand, dass die Angabe des Ausstellungsdatums erst ein bis zwei Monate nach den Abbruchvorgängen in den Baurestmassennachweisen eingetragen worden waren, zwangsläufig annehmen, dass die Baurestmassennachweise die tatsächliche Verwendung des Abbruchmaterials, sohin dass eine beitragsfreie Zwischenlagerung erfolgt war, verschleiern und vortäuschen sollten. Wenn der Bf. einwendet…

…darstelle, eine derartige Bewilligung sei aber vom Bürgermeister der Gemeinde E. nicht erteilt worden. Es sei daher nicht von einer zulässigen Verwendung/Verwertung der Baurestmassen im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG auszugehen. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 28…

…fest, dass hier nicht der Arbeitgeber rechtswidrig oder schuldhaft ein Verhalten gesetzt hat, jedoch wäre ohne Auftrag des Arbeitgebers diese berufliche Verwendung des PKWs gar nicht gegeben gewesen und sind daher die Zahlungen als "echter" Schadenersatz (d.h. nicht als Ersatzleistungen für entgehenden Arbeitslohn), wobei…

…Körnung 0/70 bis 0/100 gebrochen worden seien. Gemäß Tabelle 3 der Richtlinie für die Verwendung von Recycling-Baustoffen sei für ungebundene obere Tragschichten recycelter Beton der Güteklasse I "geeignet" und der Güteklasse IIa "bei Nachweis geeignet". Für untere Tragschichten seien beide Güteklassen "geeignet…

…Gries, in der X-Straße befindliche Lagerhalle abzubrechen. Laut Punkt 6. des Bescheides ist das gesamte Abbruchmaterial, welches keiner Verwendung zugeführt wird, vom Grundstück zu entfernen und entsprechend der Verordnung über die Trennung von bei Bautätigkeit anfallenden Materialien (BGBl. Nr. 259/1991) zu entsorgen. Die…

…zwingend mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale abgedeckt seien und zusätzliche Aufwendungen hier steuerlich nicht geltend gemacht werden könnten. Nur soweit beruflich veranlasste Fahrten nicht durch den Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale abgedeckt seien, könnten daher steuer- und beitragsfreie Aufwandsentschädigungen ausgezahlt bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden…

…d.h. weniger starke Haftung auf glatten Untergründen wie Aerobicsälen aufweisen. Aufgrund der häufigen Verwendung der verschiedenen Sportschuhe seien diese stark beansprucht worden und der Kauf mehrerer Paare pro Jahr sei nötig gewesen. Privat komme man vermutlich mit wenigen pro Jahr aus. Bei ihrer Tätigkeit…

…d.h. weniger starke Haftung auf glatten Untergründen - wie Aerobicsälen - aufweisen. Aufgrund der häufigen Verwendung der verschiedenen Sportschuhe seien diese stark beansprucht worden und der Kauf mehrerer Paare pro Jahr sei nötig gewesen. Privat komme man vermutlich mit wenigen pro Jahr aus. Bei ihrer Tätigkeit…

…welche Abfälle dauerhaft gelagert wurden. Bei mangelhaft durchgeführten Aufzeichnungspflichten komme eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht. Aufgrund der Verwendung des Materials zu Weg- und Untergrundbefestigungen liege auch keine stoffliche Verwertung vor. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Mit…

…welche Abfälle dauerhaft gelagert wurden. Bei mangelhaft durchgeführten Aufzeichnungspflichten komme eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht. Aufgrund der Verwendung des Materials zu Weg- und Untergrundbefestigungen liege auch keine stoffliche Verwertung vor. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Mit…

…beitragsfreie Randwallschüttung mittlerweile abgetragen worden war und durch die in Rede stehende Schüttung ersetzt worden war. Die der Vorschreibung der Beitragschuld zugrunde liegenden Umrechnungsfaktoren wären hinsichtlich Bauschutt und Erdaushub den Tarifempfehlungen des Fachverbandes für Güterbeförderung entnommen worden und hinsichtlich des unverwertbaren Feinmaterials den Bezug habenden…

…war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Zu Recht hat das Finanzamt in der mündlichen Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, dass es ahv-pflichtige und beitragsfreie (effektive) Spesen gibt, sodass die ahv-mäßige Behandlung der Spesen bestenfalls ein schwaches Indiz für deren steuerrechtliche Beurteilung sein kann…

…Behörde zu beantragen. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass das zur Verfüllung gelangte Material zerkleinert und gemahlen worden sei, sodass es sich nicht mehr um Abfall, sondern um Recycling-Material handle, welches beitragsfrei sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 5. August 2003, Zl. 700/24869…

…die Möglichkeit zu schaffen, durch den Hinweis auf einen allenfalls erst in vielen Jahren möglichen Verwendungszweck einer Beitragsschuld zu entgehen. Eine stoffliche Verwertung besteht in einer ökologisch zweckmäßigen Behandlung von Abfällen zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Ausgangsmaterials mit dem Hauptzweck, die Abfälle oder die…

…eingesetzt werden, beitragsfrei verwendet werden können. Im Schreiben der Abteilung 19D, Abfall- und Stoffflusswirtschaft, des Amtes der steiermärkischen Landesregierung an die Firma A..GmbH wurde ausgeführt, dass die Verwendung von zerkleinertem Kabelisoliermaterial als Reitbahnbefestigung vor allem im Freien aus fachlicher Sicht abzulehnen sei. Die Begründung…

…genannt werden. Die bloße Nennung eines begünstigte Zwecke verfolgenden Vereins mit gleichen oder ähnlichen Zwecken als Empfänger des Restvermögens ohne gleichzeitige Anordnung über die Verwendung des übertragenen Vermögens erfülle die gesetzliche Anordnung nicht. Weiters gefährde eine Begünstigung von Mitgliedern oder Dritte durch satzungsfremde bzw. unangemessene…

…wurde ausgeführt, dass es Sinn und Zweck des keine Außenwirkung entfaltenden Erlasses des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sei, eine vereinheitlichende Regelung zur Verwendung von Baurestmassen im forstlichen Bereich zu schaffen. Ein derartiger Rechtsanspruch der Zollverwaltung auf ein entsprechendes Verhalten sei daraus zugegebenermaßen nicht ableitbar, doch…