…u.a. eingewendet, dass die aus den USA beigestellte Dosierpumpe nur kurzfristig an die im eigenen Haus gefertigte Anlage zu Funktionstestzwecken angeschlossen worden sei. Nach erfolgreich durchgeführtem Test sei die Dosierpumpe gemeinsam mit der im eigenen Unternehmen hergestellten Anlage nach Singapore versandt worden. Die einzelnen…

…Gewerbeberechtigung in das Vertragsverhältnis einbringt und alles andere einschließlich das vom Franchise-Nehmer zu führende Unternehmen beigestellt wird." Letztlich wurde vom VwGH dazu festgestellt: "Wurde den Beschwerdeführern durch den gegenständlichen Vertrag eine komplett eingerichtete Tankstelle samt den dazugehörigen Grundstücken in Pacht auf unbestimmte Zeit gegeben…

…die Berufungswerberin als Schuldnerin der Kapitalerträge für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Entscheidungsgründe Berufungswerberin (Bw) ist die Firma OT; Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Marketingsystemen und -konzepten aller Art. Im Rahmen einer Außenprüfung gemäß den …

…4 UStG 1994 dann als Lieferung (Werklieferung) anzusehen, wenn der Unternehmer die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen hat und hiebei Stoffe verwendet, die er selbst beschafft und es sich bei diesen Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt…

…die Bw. habe im Auftrag der Leistungsempfängerin eine Lüftungsanlage nach Steyr geliefert und dort montiert. Habe der Unternehmer die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwende er hiebei Stoffe, die er selbst beschafft habe, so sei die Leistung als Lieferung…

…sind Leistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) zu verstehen, die nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften als nach dem 30.09.2002 als ausgeführt gelten. Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hiebei Stoffe, die er selbst beschafft…

…oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hiebei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist gemäß § 3 Abs. 4…

…vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hiebei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist diese Leistung als Lieferung anzusehen, wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt (Werklieferung). Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem…

…Kosten für die Bearbeitung vereinbart hätte. Es sei daher schon aus diesem Grund der geschuldete Gegenstand in seiner konkreten Marktgängigkeit von Italien nach Österreich geliefert worden. Durch das Verzinken sollte eine Korrosion der von ihr gelieferten Konstruktionsteile verhindert werden bzw. habe der Zink lediglich die…

…aus, dass diese nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte. Auch Vorauszahlungs- bzw. Anzahlungsrechnungen hätten gemäß der Bestimmung des § 11 UStG 1994 Art und Umfang der sonstigen Leistung bzw. die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände anzugeben. In der o. a. Rechnung sei aber lediglich folgendes angegeben…

…Ansuchen des Bw betreffend Vergabe einer UID-Nummer ab: "Im Zuge des Antrittsbesuches und auch aufgrund der Aktenlage wurde festgestellt, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID-Nr. nicht vorliegen. Als Standort des angemeldeten Gewerbes und als Betriebsort fungiert die Wohnung…

…BH, wohnhaft sei; für die beigestellte Unterkunft leiste die Bw einen reduzierten Kostenersatz von jährlich insgesamt € 1.972,44, zusätzlich sei als Sachbezugswert ein Betrag von jährlich gesamt € 845,28 verrechnet worden. Einer Abfrage beim Zentralen Melderegister hat das Finanzamt entnehmen können, dass…

…Teil von den Auftraggebern beigestellt werde. Auch bezeichne die Bw. ihre Leistung als Zeitungsdruck also eine Leistung und keine Lieferung. Ein Hauptstoff werde im Sinne der Buchbindererkenntnisse des VwGH von der Bw. den Auftraggebern nicht zur Verfügung gestellt und es würden auch keine neuen Gegenstände…

…im Erstattungsantrag angegebene Steuerbemessungsgrundlage und/oder der im Erstattungsantrag angegebene Mehrwertsteuerbetrag stimme nicht mit der Rechnung überein. Für bestimmte erworbene Gegenstände bestehe kein Anspruch auf Vorsteuererstattung aufgrund der Geschäftstätigkeit der BW. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt: Bei den Sequenznummern, bei welchen der Subcode fehlte…

…Folgendes zu entnehmen: "Tz. 1 Entnahme Gebäude Mit Ende des Jahres 2006 wurde vom Geschäftsführer der D. GesmbH das gegenständliche Gebäude (Superädifikat) aus der GmbH entnommen und in das Privatvermögen überführt. Ab 1.1.2007 wurde dieses Gebäude an die D. GesmbH vermietet. Für das…

…€ 1.000, im Folgejahr bei einem Umsatz von € 30.000 einen Gewinn von € 8.000. Im Zuge einer Außenprüfung wurden hinsichtlich Rechnungen der Unternehmen M Bau- und Handelsgesellschaft mbH in Wien sowie V GmbH in Wien über beigestellte Fahrer bzw. Beifahrer sowohl…

…die entsprechenden Fahrzeuge. Das Produkt in Form des Vergleichsberichts an die Leserschaft könne nur entstehen, wenn den testenden Personen ein Kraftfahrzeug beigestellt werde. Erst durch die Benutzung eines Kraftfahrzeuges könne das Produkt "Vergleichsbericht" erstellt werden. In der Praxis beobachte daher die Presse, welche Fahrzeuge wann…

…worden seien. Die Arbeiten hätten mit der Abholung in L am 9. Oktober 2003 begonnen. Es sei der beigestellte Kran der Firma G und die Hydraulikanlage der Firma A verarbeitet und der Lastkraftwagen am 18. Dezember 2003 typisiert worden. In der Zeit vom 18. Dezember…

…erlaube ich mir, nachstehende Ergänzungen und Erläuterungen zu den Ihnen bereits übermittelten Papieren mitzuteilen, und füge hier noch die wesentlichsten Unterlagen nochmals bei (Beilage 5 - 10). Er verweise auf die vom BMF im Internet den Staatsbürgern beigestellten Original-Gesetzestexte, insb. auf Ziff.12.5.2…

…in Höhe von DM 336,00 (inkl. MwSt) bestätigt. Ad Einrad: Es handle sich hierbei um ein Arbeitsmittel, das vom Arbeitgeber nicht beigestellt werde, aber sowohl im Zuge von Projekten mit Lehrinhalt Erlebnispädagogik im Unterricht zum Einsatz komme, als auch zur eigenen berufsspezifischen Fortbildung notwendig…