…einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung Kosten der Behinderung seines (Ehe-)Partners übernommen, so sei ein Abzug nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes möglich. Demnach könnten die behinderungsbedingten Kosten der Gattin des Bw. nicht zu den tatsächlichen Kosten auf Grund einer…

…Denn Krankheitskosten bzw. behinderungsbedingte Aufwendungen, die für einen Ehepartner übernommen werden, sind im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 34 Abs. 3 leg.cit. nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn und soweit eine rechtliche Verpflichtung zur Kostentragung besteht. Diese Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus…

…des Ehepartners: € 504,00; nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des Ehepartners nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen: € 9.604,21; Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes: € 3.144,00; nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes…

…hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zusteht. Anstelle dieses Freibetrages können nach Abs. 5 der genannten Gesetzesbestimmung auch die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Das Finanzamt…

…keine Studien oder Richtwerte bekannt sind. Das Ausmaß der behinderungsbedingt anerkannten Kosten wird bei jedem Fall individuell geklärt; es gibt keine pauschale Förderung. Erfahrungswerte aus dem Bereich Hilfsmittelberatung liegen vor. Die behinderungsbedingten Kosten für eine Sanitärraumadaptierung betragen je nach Umfang des Vorhabens zwischen 5000- 1000…

…Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 leg.cit.) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach …

…übersteigen. Behinderungsbedingte Kostenübernahme für den (Ehe)Partner (§ 34 Abs. 6 EStG 1988): Nur bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag sind die mit der Behinderung zusammenhängenden Aufwendungen daher ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Werden von einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht ... Kosten der…

…Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Aus dem Zusammenspiel dieser Vorschriften ergibt sich, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel, die durch die Behinderung eines Ehepartners veranlasst sind, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes und ohne Anrechnung von pflegebedingten Geldleistungen als außergewöhnliche…

…ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." § 35 EStG 1988 sieht für den Fall von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung eines Steuerfreibetrages vor. Gemäß § 35 Abs. 5 leg.cit. können an Stelle dieses Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem…

…seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung…

…Z 3 abgegolten. 3. Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs…

…weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu." Nach Abs. 5 leg. cit. können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend…

…mit einer Aufstellung über den Betrag von € 1.238 als Sonderausgaben dargestellt worden waren, in Höhe der belegmäßig nachgewiesenen Gesamtsumme von € 1.198 zu akzeptieren und den Berufungsstreitpunkt "abgabenbehördliche Teilung der Krankheitskosten laut Aufstellung in allgemeine Kosten (€ 188,43) und behinderungsbedingte Kosten…

…steht grundsätzlich einem Abzug dieser Kosten beim Bw nicht entgegen. Die aus der (Vorjahres)Veranlagung resultierende Gutschrift wurde zutreffend beim verfügbaren wirtschaftlichen Gesamteinkommen der Mutter berücksichtigt. LStR 2002 Rz 870 führt zur Tragung von Krankheitskosten eines (Ehe)Partners unter anderem aus: "Für das Tragen von…

…mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. Gemäß Z 4 leg. zit. sind Unterhaltsleistungen darüber hinaus nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. …

…ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." § 35 EStG 1988 sieht für den Fall von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung eines Steuerfreibetrages vor. Gemäß § 35 Abs. 5 leg.cit. können an Stelle dieses Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem…

…des § 35 Abs. 1 dritter Teilstrich herbeigeführt, wonach behinderungsbedingte Mehraufwendungen für den Ehepartner auch ohne Anspruch auf AVAB dann berücksichtigt werden können, wenn die Einkünftegrenze für den AVAB nicht überschritten wird. Die Änderung soll erstmals bei der Veranlagung 2012 gelten." Aufgrund des Umstandes, dass diese…

…wenn der Steuerpflichtige oder sein (Ehe) Partner pflegebedingte Geldleistungen bezieht (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, Tz 4 zu § 35). Für die Gattin des Bw. konnte sohin aufgrund des von ihr bezogenen Pflegegeldes der Freibetrag nicht gewährt werden. 2) Kosten für die Benützung eines eigenen Karftfahrzeuges…

…auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." § 35 EStG sieht für den Fall von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen, wenn der Steuerpflichtige keine pflegebedingten Geldleistungen erhält, die Gewährung eines Steuerfreibetrages vor. Gemäß § 35 Abs. 5 leg.cit. können an Stelle dieses Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus…

…nbsp; § 35. (1) EStG 1988 normiert: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, ... und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3…