…gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 habe. Laut Steuerbuch seien Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen und bei einer Behinderung von mindestens 25% ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Die Kosten seien behinderungsbedingt, das Ausmaß der Behinderung betrage beim Bw. 40% und bei seiner Frau 70%. Der Bw…

…€ 900,- sowie den pauschalen Freibetrag für Zuckerkrankheit und pflegebedingte Geldleistungen iHv. € 8.525,-. Mangels Nachweis der Aufwendungen für die Diät der Zuckerkrankheit durch eine amtsärztliche Bescheinigung bzw. Bestätigung seitens des Bundessozialamtes wurde der diesbezüglich Pauschalbetrag als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt. Im Zuge…

…führte die Berufungswerberin aus, diese Fahrten wären nicht mit ihrem eigenen Fahrzeug, für dessen Benutzung zusätzlich zu den oben angeführten behinderungsbedingten Aufwendungen noch der Pauschalbetrag von S 25.200,00 jährlich, als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zum Abzug kommt, durchgeführt worden. Diese Fahrten hätte ihr…

…Neben dem Abzug von Sonderausgaben begehrte er die Berücksichtigung von als außergewöhnliche Belastungen bezeichneten Aufwendungen in Höhe der Pauschbeträge bei einem "Grad der Behinderung" von 100% und für Diätverpflegung sowie in Höhe von € 1.809,07 als "Nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten…

…Darstellung des Verfahrensganges) ist nicht ersichtlich, dass die Bw. behinderungsbedingte Aufwendungen (wie etwa die behindertengerechte Ausstattung von Badezimmer und WC oder die rollstuhlgerechte Einrichtung (Adaptierung) der Wohnung) getätigt hat. Vielmehr handelt es sich bei den streitgegenständlichen Kosten um solche, die ganz allgemein der Schaffung von…

…Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Bw. u.a. behinderungsbedingte Aufwendungen für seine Ehegattin in (mit Berufungsvorentscheidung) festgestellter Höhe getragen hat. Die Ehegattin des Bw. bezog im streitgegenständlichen Jahr Pflegegeld in Höhe von € 7.462,40. Gemäß § 34 Abs…

…390). Neben den im Erstbescheid anerkannten Aufwendungen, deren Höhe unter Bezugnahme auf die angeführten UFS-Entscheidungen und die dort zitierte Judikatur (vgl. auch Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 14) angemessen erscheint, sind auch noch die behinderungsbedingten Umbauarbeiten der Küche zu berücksichtigen…

…wenn realistischerweise davon ausgegangen werden muss, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Einrichtung oder Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes nicht ausgegangen werden. Bei dem mit Kaufvertrag vom 21…

…vom Bw. für seine Gattin getragenen Aufwendungen zur Gänze als zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 angesehen worden wären, diese dennoch nicht den Selbstbehalt des Bw. überstiegen hätten. Die Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates, dass die behinderungsbedingten Kosten der Ehegattin des Bw. lediglich…

…oder nicht behinderungsbedingte Ausgaben hätte nach der Literatur (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer EStG 1988 Kommentar Band III B, § 34 Abs. 3 Tz 6) grundsätzlich nur bei der Berechnung des Einkommens des Schwagers zu erfolgen und kürzt daher die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Aufwendungen der Berufungswerberin…

…Kosten der jeweiligen Standardausstattung abgezogen wurden. Der geltend gemachte Aufwand bezog sich somit nur auf jene (Mehr)Aufwendungen, die ausschließlich durch die Behinderung (der Tochter des Beschwerdeführers) bedingt sind. Für derartige, ausschließlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen für Einrichtungsgegenstände kann aber der Gegenwertgedanke, der ansonsten bei außergewöhnlichen Belastungen…

…werden, wenn realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Einrichtung oder für die Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden und somit verlorener Aufwand vorliegt (VfGH 13.3.2003, B 785/02, betreffend…

…Rollstühle. Muss realistischerweise davon ausgegangen werden, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Errichtung oder Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes (Vermögensumschichtung) nicht ausgegangen werden (VfGH 13.3.2003, B…

…Kosten der jeweiligen Standardausstattung abgezogen wurden. Der geltend gemachte Aufwand bezog sich somit nur auf jene (Mehr)Aufwendungen, die ausschließlich durch die Behinderung (der Tochter des Beschwerdeführers) bedingt sind. Für derartige, ausschließlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen für Einrichtungsgegenstände kann aber der Gegenwertgedanke, der ansonsten bei außergewöhnlichen Belastungen…

…dass behinderungsbedingte Mehraufwendungen nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, werden durch den letzten Satz des § 34 Abs. 6 EStG 1988 inhaltlich verändert, indem der Bundesminister für Finanzen auch zur Festlegung von solchen Fällen ermächtigt wird, in denen Aufwendungen "ohne…

…März 2003, B 785/02). Muss realistischerweise davon ausgegangen werden, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Wohnung bei einer unterstellten Verwertung dieser Wohnung nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes nicht ausgegangen werden" (VwGH 4.3.2009, 2008/15/0292). Mit dem im…

…behinderungsbedingte Aufwendungen für seine Gattin in Höhe von 3.060,00 € als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. In der Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2012 führte das Finanzamt aus, dass die behinderungsbedingten Aufwendungen für die Gattin (Haushaltsgehilfin) durch das Pflegegeld abgedeckt seien und deshalb nicht als außergewöhnliche…

…es sich unter anderem um folgende Aufwendungen: Salbei Halspastillen, Blasenpflaster, Arthrosesalbe, Neo Emedyl, Echinacen, Optiker. Aufgrund des Selbstbehaltes blieben diese Aufwendungen ohne steuerliche Auswirkungen. Andererseits wurden Aufwendungen der Bestimmung des Abs. 6 leg.cit. zugeordnet. Das heißt also als behinderungsbedingte Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines sog…

…werden, wenn realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Einrichtung oder für die Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung dieses Gebäudes (dieser Wohnung) nicht abgegolten werden und somit verlorener Aufwand vorliegt (VfGH 13.3.2003, B 785/02, betreffend…

…vom 22. Oktober 1996, 92/14/0272). Muss realistischerweise davon ausgegangen werden, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Wohnung bei einer unterstellten Verwertung dieser Wohnung nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes nicht ausgegangen werden (vgl. VwGH vom 4. März 2009, 2008/15…