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UFSZ2L ZRV/0074-Z2L/10Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW durch eine in der Union ansässige Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2011

…Jänner 2005 geschäftsführender Verwaltungsrat der A. (Erstbeschwerdeführerin), einem aktiven Unternehmen mit Sitz in Adr1. Mit gegenständlichem Schriftsatz wird ein beglaubigter aktueller Auszug vom 5. Oktober 2010 vorgelegt. Aus dem Registerauszug geht die Funktion des Herrn S. als geschäftsführender Verwaltungsrat hervor. Weiters übermitteln wir Ihnen eine…

UFSW RV/1146-W/12Differenzzahlung - Kindesmutter und Kinder in Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…wohnen. Ein Auszug aus dem polnischen Heiratsantrag. Gemäß diesem ist der Bw. seit dem 11. Juni 1994 mit dessen Ehegattin verheiratet. Eine Bestätigung über die Anmeldung des Daueraufenthaltes - entspricht einem Meldezettel in Österreich - betreffend die Ehegattin des Bw. und dessen Kinder samt beglaubigter Übersetzung. Eine…

UFSW RV/4650-W/02Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…Kind D. laut einem in beglaubigter Übersetzung vorliegenden Auszug aus dem Geburtenregister, ausgestellt in S./ Bezirk K. (Ägypten), im Februar 2002 in S. geboren wurde, auf dem genannten Auszug aus dem Geburtenregister ist die Adresse der Kindeseltern mit "Adr.3/S." angegeben. Für Kinder, die…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 1/2

…erworben, die restlichen 1,61% der Anteile wurden weiterhin von den bisherigen Minderheitsgesellschaftern gehalten (WB [1,29%] und UF [0,32%]). Aus dem von der Bw. in beglaubigter Übersetzung vorgelegten Auszug aus dem slowakischen Handelsregister vom 13. Juli 2010 ergibt sich unter XI. Sonstige weitere…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…der B sowie der L, die Rechnungen an die Bw. gelegt hatten stellte die Außenprüfung im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung fest, dass aufgrund näher angeführter Umstände davon auszugehen sei, dass diese Gesellschaften keine Leistungen an die Bw. erbracht hätten. Da die Leistungserbringung für sich unbestritten…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…Darüber hinaus wurde angenommen, dass obige Firmen nur gegründet worden seien, um Scheinrechnungen an andere Firmen auszustellen, Dienstnehmer formhalber anzumelden und die Abgaben dafür bewusst nicht abzuführen. Aufgrund dieser Zweifel an der tatsächlichen Leistungserbringung durch die zuvor erwähnten Subfirmen wurde der Betriebsausgabencharakter der in Rechnung…

UFSW RV/0593-W/12Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…was er auch beweisen könne. Vorgelegt wurde eine Ehrenerklärung der Gattin in beglaubigter Übersetzung vom 22.3.2012, wonach sie auch nach der Scheidung im Jahr 2003 zusammen mit ihrem Ehemann und zusammen mit Ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und noch lebe und…

UFSI RV/0211-I/02Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nach erfolgtem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtbezahlung der zweiten Kaufpreisrate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Vertrages den vollständigen Zahlungseingang quittierte. Die zweite Kaufpreisrate war von der Käuferin binnen Wochenfrist nach notariell beglaubigter Unterfertigung des Verkäufers eines Gesuches um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung und des grundbücherlichen Wohnungseigentumsvertrages zu treuen Handen des Vertragsverfassers zu erlegen. Mit endgültigem Grunderwerbsteuerbescheid vom…

UFSG RV/0828-G/10Familienbeihilfe für ausländische Pflegekinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…Geburtsurkunden der Kinder, ein beglaubigter Pflegevertrag vom 10. Juni 2010 und die Aufenthaltstitel als Schüler ab 1. September 2010. Im Zuge des Verfahrens wurden die Schulbesuchsbestätigungen der Hauptschule Graz - yz vom 20. Oktober 2010 nachgereicht. Ein Auszug aus dem zentralen Melderegister bestätigt, dass die Kinder…

UFSF RV/0436-F/08Glaubhaftmachung der Aufwendung von Kosten für ein Grabmal in Bosnien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…Behörde könne den Wahrheitsgehalt dieser Aussage durch Kontaktaufnahme mit dem Käufer überprüfen. Auch der in beglaubigter Übersetzung bereits aktenkundige Auszug aus dem Sterbematrikelbuch wurde nochmals eingereicht. Seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurde der laut Kaufvertragsformular aufscheinende Herr JG aus H telefonisch kontaktiert. Er bestätigte…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…den Bw. verwies dieser in der Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2007 auf den von ihm bereits am 10.10.2006 vorgelegten Auszug aus dem iranischen Amtsblatt vom 18.8.1975. Aus dieser beglaubigten Übersetzung gehe hervor, dass mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20. März 1975…

UFSF RV/0203-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung betreffend im Ausland lebende Enkelkinder nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht werden konnte, ist Familienbeihilfe zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…am 29. Oktober 1992); 1 Unterhaltsbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung Meldebestätigung 1 Familienstandsbescheinigung 3 Geburtsurkunden (Original) 2 Heiratsurkunden (Original) eine Vollmacht im Original Auszug aus dem Reisepass in Kopie eine Bestätigung der Firma zwei Kopien der Befreiungsscheine; Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus…

UFSW RV/2130-W/11Familienwohnsitz bei Entsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…in beglaubigter Übersetzung: Meldezettel aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen, Mietvertrag der Wohnung in Wien, Nachweis der Mietzahlungen, Heiratsurkunde in Kopie, Einkommensnachweis der Ehegattin des Bw. für das Jahr 2009. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2010 legte der Bw. folgende Unterlagen in Fotokopie vor: Auszüge aus…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…eine Gesellschaft mit steuerlicher Erfassung in der Schweiz, Unterlagen zur Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) ein. Beigeschlossen waren ein beglaubigter Handelsregisterauszug des Kantons X. und die Erklärung, dass die BW auf die freiwillige Eintragung in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen verzichtet habe…

UFSG RV/0362-G/12Vorsteuererstattungsverfahren nur bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Dagegen brachte die Bw. durch ihre Vertretung fristgerecht Berufung vom 27.03.2012 ein und legte die bisher nicht eingereichten Belege (Unternehmerbescheinigung und Originalrechnungen…

UFSW RV/2695-W/11Keine Differenzzahlungen für in Polen lebende Kinder eines Spachtlers in den Jahren 2004 bis 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012Teil 1/2

…liegt in Polen, sein Nebenwohnsitz ist seit 9.7.2004 Wien. Beigelegt war dem Antrag in beglaubigter Übersetzung aus dem Polnischen, eine Immatrikulationsbescheinigung für K , dergemäß sie im Schuljahr 2006 und 2007 als ordentliche Studierende im dritten Studienjahr des fünfjährigen Vollzeitkurses mit angestrebtem Abschluss Magister…

UFSW RV/3418-W/11Familienbeihilfe für ein Kind in Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…wurden ihm die Formulare Beih 3 und E 407 übermittelt. Er wurde ersucht, das Formular Beih 3 auszufüllen und das Formular E 407 durch den Arzt bestätigen zu lassen sowie ärztliche Befunde in beglaubigter Übersetzung, eine Zahlungsbestätigung über die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge, eine Einnahmen-Ausgabenrechnung 2007…

UFSI RV/0259-I/06Bauherreneigenschaft bei einem vorgeplanten und dem Initiator gegenüber bereits baubehördlich genehmigten Doppelwohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…die Vertragsteile 8 % Verzugszinsen. Der Treuhänder ist berechtigt, den gegenständlichen Kaufpreis an den Verkäufer auszubezahlen, sobald der gegenständliche Kaufvertrag durch beide Vertragsteile in beglaubigter Form verbücherungsfähig unterfertigt ist und eine Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung im Grundbuch eingetragen ist. Festgehalten wird, dass sich die Käufer verpflichten…

UFSI RV/0258-I/06Bauherreneigenschaft bei einem vorgeplanten und gegenüber dem Initiator baubehördlich bereits genehmigten Doppelwohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…die Vertragsteile 8 % Verzugszinsen. Der Treuhänder ist berechtigt, den gegenständlichen Kaufpreis an den Verkäufer auszubezahlen, sobald der gegenständliche Kaufvertrag durch beide Vertragsteile in beglaubigter Form verbücherungsfähig unterfertigt ist und eine Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung im Grundbuch eingetragen ist. Festgehalten wird, dass sich die Käufer verpflichten…

UFSI RV/0257-I/06Bauherreneigenschaft bei einem vorgeplanten und baubehördlich gegenüber dem Initiator bereits genehmigten Doppelwohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…die Vertragsteile 8 % Verzugszinsen. Der Treuhänder ist berechtigt, den gegenständlichen Kaufpreis an den Verkäufer auszubezahlen, sobald der gegenständliche Kaufvertrag durch beide Vertragsteile in beglaubigter Form verbücherungsfähig unterfertigt ist und eine Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung im Grundbuch eingetragen ist. Festgehalten wird, dass sich die Käufer verpflichten…