…Investitionsbegünstigung in Anspruch genommen wird, führt, begünstigungsschädlich ist. Ein begünstigungsschädliches Verhalten wird nach Meinung der Referentin jedenfalls dann gesetzt, wenn die entgeltliche Nutzung des Wirtschaftsgutes ins Ausland entweder direkt mit einem ausländischen Investor oder unter Zwischenschaltung eines (weiteren) Unternehmers vereinbart wird. In derartigen Fällen kommt…

…als sechs Monate im Rückstand ist; Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt. (4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedpflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. §7 Rechte und Pflichten der…

…Leerfahrten (Fahrten, bei denen die Zugmaschinen ohne Fracht, dh alleine oder mit leeren Aufliegern bzw leeren Container-Chassis unterwegs gewesen sind) vertrat der Prüfer die Ansicht, dass diese begünstigungsschädlich seien, da bereits eine solche Fahrt dazu führe, dass das betreffende Fahrzeug bzw. die betreffende Fahrzeugkombination…

… 115 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. (2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen…

…dass schon das grob fahrlässige Handeln irgendeiner beteiligten Person aus dem durch Art. 96 Abs.1 und Abs.2 ZK und Art. 899 ZK-DVO definierten Personenkreis begünstigungsschädlich ist, es muss sich nicht unbedingt um den Erstattungswerber selbst handeln, dem die grobe Fahrlässigkeit passiert bzw…

…bzw. könne andererseits für die Zeiträume vor der Schlussbesprechung überhaupt kein entsprechender Tatvorsatz angenommen werden. Im Übrigen entspreche auch der angenommene Verkürzungs- bzw. Umsatzsteuerbetrag keineswegs den tSächlichen Verhältnissen, da vom Verein bis Ende März ein Bruttoumsatz von lediglich ca. 30.000,00 € (Umsatzsteuer 20 %…

…nicht bekämpft worden seien. Nach Beendigung der Vereinstätigkeit werde aufgrund der Betriebsprüfung die Steuerpflicht festgestellt. Dabei sei nicht nachvollziehbar, warum aus einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb ein begünstigungsschädlicher Hilfsbetrieb geworden sei. Ein Argument lasse sich finden, nämlich der Wettbewerb mit anderen steuerpflichtigen Unternehmern, aber dieses Argument sei…

…des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 anzusehen. Dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Tätigkeiten von GSGF (als Erfüllungsgehilfe der Bw.) um - nach Ansicht des BMF - bloße (begünstigungsschädliche) Wartungs- und Betreuungsarbeiten an bereits bestehenden Anlagen handelt, muss schon angesichts der Art, des Umfanges, der…

…Im Zuge einer Besprechung am 12. November 2003 sei diese Frage dahingehend geklärt worden, dass eine solche Anlage nicht generell als (begünstigungsschädlicher) Teil des Gebäudes anzusehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 108e Abs. 4 EStG 1988 in der im Berufungsfall anzuwendenden…

…deren Ziel die Linderung bzw. Heilung sei, diene unmittelbar der Verfolgung ideeller Vereinszwecke und stelle keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Was die von der Behörde gewählte Darstellungsweise der von der Behörde gewählten Bruttogewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 anlangt, führe diese zu relativ hohen Gewinnen…

…Mittel in die Erfüllung des Vereinszweckes investiert. Die Tatsache, dass derzeit aus der Notwendigkeit Schloss H und die Schlosskirche in H zu erhalten das Kulturforum wegen notwendiger Restaurierungen Verpflichtungen von 44.000,00 € habe, würde dazu führen, dass bei Abweisung der gegenständlichen Berufung das…

…und die Unterrichtserteilung, deren Ziel die Linderung bzw. Heilung sei, diene unmittelbar der Verfolgung ideeller Vereinszwecke und stelle keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Was die von der Behörde gewählte Darstellungsweise der von der Behörde gewählten Bruttogewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 anlangt, führe diese zu…

…relevante Sachverhalt nochmals ausführlich erörtert. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse führte der Beschuldigte ergänzend aus: Er sei derzeit bei dem Verein "GS" [Anmerkung: welcher nunmehr offenbar die Gastwirtschaft in X bzw. Y als begünstigungsschädlichen Gewerbebetrieb übernommen habe] angestellt und erhalte monatlich einen Gehalt von…

…November 2000, 2000/13/0196). Daher reicht, im Unterschied zum abschließenden Straferkenntnis, eine lediglich grobe Darstellung des zur Last gelegten Verhaltens aus und müssen die einzelnen Fakten (noch) nicht "bestimmt", d.h. in allen für eine (spätere) Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (vgl. z. B…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Reinhard Kern, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. März 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…Kunst und Kultur sondern die Unterhaltung im Vordergrund steht, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Weiters stellt die Führung der gastronomischen Einrichtung einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar." Die steuerliche Vertretung des Bw. brachte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 einen Antrag auf Vorlage der Berufung…

…dass für die spezielle Zielgruppe der Arbeitslosen in der Region eine Beschäftigungsmöglichkeit gegeben sei und auch der Beschäftigungsbetrieb erhalten bleibe. Die Führung von Beschäftigungsbetrieben diente somit von Anfang an unmittelbar in seiner Gesamtrichtung der Verwirklichung des gemeinnützigen Vereinszweckes und die betriebliche Tätigkeit gehe im ideellen…

…Förderung des Berufssportes stehe der Gemeinnützigkeit entgegen. Der Berufssport diene nämlich nicht dem Gemeinwohl sondern eigenwirtschaftlichen Zwecken. Der Betrieb von Boxtraining in der Art eines Fitnessstudios sei als begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren. Auf Grund dieser Feststellungen sei dem Bw. die steuerliche Begünstigung zu versagen…

…aus der aktiven Erwerbstätigkeit, als Angestellte der Fa. D für die Anwendung des Hälftesteuersatzes (für den Aufgabegewinn aus der Beteiligung an der Mitunternehmerschaft der D-KG) begünstigungsschädlich sei. Alternativ sei jedoch die Aufteilung des Aufgabegewinnes auf drei Jahre oder die Inanspruchnahme des anteiligen Freibetrages gem. …

…und stehen ebenfalls der Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen entgegen. (29) Die Veranstaltungen des Bw. stellten daher - ginge man von der Begünstigungsfähigkeit iSd. §§ 34 ff BAO an sich aus - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates einen begünstigungsschädlicher Betrieb iSd. § 45 Abs. 3 BAO bzw. - grundsätzlich gewinnorientierten - Gewerbebetrieb iSd…