…Gänze vorlägen. Weiters wurde sinngemäß ausgeführt, dass bloß ein Formalerfordernis für die Steuerbefreiung gefehlt habe, eine begünstigungsschädliche Verwendung scheide aus der Natur der Sache im Falle der A. aus. Unter Zitierung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum umsatzsteuerrechtlichen Buchnachweis erblickt die Bf. eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes…

… 10 Abs. 5 Teilstrich 4 EStG 1988 darf ein Investitionsfreibetrag weder gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die unmittelbar oder mittelbar zur entgeltlichen Überlassung an den Veräußerer (sale and lease back) oder zur Rückveräußerung an den Veräußerer (sale…

…genannt werden. Die bloße Nennung eines begünstigte Zwecke verfolgenden Vereins mit gleichen oder ähnlichen Zwecken als Empfänger des Restvermögens ohne gleichzeitige Anordnung über die Verwendung des übertragenen Vermögens erfülle die gesetzliche Anordnung nicht. Weiters gefährde eine Begünstigung von Mitgliedern oder Dritte durch satzungsfremde bzw. unangemessene…

…Z 2 auf den bisher "betrieblich genutzten Gebäudeteil" bezieht, konnte die Bp nicht folgen, da im Gesetz auf den Gebäudebegriff abgestellt wird und in diesem eine begünstigungsschädliche Nutzung stattfindet. Es war deshalb durch die Bp. die stille Reserve, bezogen auf den bisher betrieblich genutzten Gebäudeteil…

…eigenen Paragraphen, angeführt werden. Es läge sonst eine begünstigungsschädliche Zweck-Mittel-Vermischung vor. Weiters müsse eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder der Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorgesehen sein wodurch das Restvermögen ausschließlich für Zwecke iSd § 4a…

…Höhe des begünstigt zu versteuernden Gewinns iSd § 37 Abs. 1 EStG 1988 idgF. Buchungstag: 22.11.2007: Verwendung sämtlicher Gutschriften zuzüglich einer "Überrechnung" für die EVZ 10-12/07. Sämtliche anderen Buchungen am gleichen Buchungstag seien zweizeilige Buchungssätze, bei denen die Entrichtungen und die Gegenbuchungen…

…c BAO; Vereinsrichtlinien 2001, Rz 151). Es Iägen die Voraussetzungen für einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb vor. Ein begünstigungsschädlicher Betrieb läge nur vor, wenn eine gesellige oder gesellschaftliche Veranstaltung, die den Charakter einer den Interessenkreis des Vereines weit übersteigenden Institution von eigenständiger Bedeutung annehme, vorliege. Dies sei…

…und die Unterrichtserteilung, deren Ziel die Linderung bzw. Heilung sei, diene unmittelbar der Verfolgung ideeller Vereinszwecke und stelle keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Was die von der Behörde gewählte Darstellungsweise der von der Behörde gewählten Bruttogewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 anlangt, führe diese zu…

…einen hatte er keinen bzw allenfalls einen äußerst eingeschränkten Einfluss auf die von der Abgabenbehörde durchzuführende Veranlagung. Zum anderen waren es Verrechnungsvorschriften, die die Verwendung der Gutschrift regelten. Hinzu kommt, dass die strittige Einlage fünf Monate vor dem Bilanzstichtag erfolgte. Das Finanzamt beruft sich insbesondere…

…Kunst und Kultur sondern die Unterhaltung im Vordergrund steht, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Weiters stellt die Führung der gastronomischen Einrichtung einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar." Die steuerliche Vertretung des Bw. brachte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 einen Antrag auf Vorlage der Berufung…

…ganzen Monat Jänner 2004 aus. Im Berufungsjahr habe die begünstigte Auslandstätigkeit des Rechtsmittelwerbers somit erst am 4. Februar in Griechenland begonnen. Im Übrigen lägen begünstigungsschädliche Unterbrechungen iZm. mit Auslandstätigkeiten auch vor, wenn eine Dienstreise in den Stammbetrieb des Arbeitnehmers führe, und der dortige Aufenthalt länger…

…welche - konkreten - einer gemeinnützigen oder mildtätigen Zweckverfolgung zuzuordnenden Projekte, hinsichtlich deren Verwirklichung bereits entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gremien gefasst wurden, werden allfällige aus der Vermietung erzielte Überschüsse sowie vorhandene Bankguthaben Verwendung finden? 5. Welche konkreten Leistungen erbringt der Verein gegenüber den Mietern des Projekts "Betreubares…

…geltend gemachten zumindest teilweisen betrieblichen Nutzung des Fahrzeuges, wurde (nochmals) bestätigt, dass im Zuge der Prüfung auch eine nur teilweise betriebliche Verwendung des Motorrades nicht erwiesen werden konnte. Laut Tz. 28 des vorgenannten Berichtes wurde zudem festgestellt, dass seitens der geprüften GesmbH im September 2000…

…deren Ziel die Linderung bzw. Heilung sei, diene unmittelbar der Verfolgung ideeller Vereinszwecke und stelle keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Was die von der Behörde gewählte Darstellungsweise der von der Behörde gewählten Bruttogewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 anlangt, führe diese zu relativ hohen Gewinnen…

…aus wirtschaftlichen Überlegungen gegründet worden sei und das Ziel der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kostenminimierung im Vordergrund stehe. Die Tätigkeit sei daher als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Der begünstigungsschädliche Gewerbebetrieb oder zumindest wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO der entgeltlichen Personenbeförderung führe daher in jedem Fall…

…Es werde daher ersucht, von der Geltendmachung einer Abgabepflicht insoweit abzusehen, als nur der begünstigungsschädliche Betrieb der Abgabepflicht unterliege, da andernfalls die Erreichung des gemeinnützigen Zwecks wesentlich gefährdet wäre. Die Erträge der gesamten betrieblichen Tätigkeit würden ausschließlich zur Erfüllung der begünstigten Zwecke verwendet. Das Finanzamt…

…sich aber alleine deshalb, weil (entsprechend den Zielen der ZollBefrVO) für gewerblich genutzte Gegenstände generell keine Abgabenbefreiung in Betracht kommt und somit jede Form der gewerblichen Verwendung (und sei es auch nur eine teilweise) begünstigungsschädlich ist. Es gilt nun zu prüfen, welche zollschuldrechtlichen Konsequenzen sich…

…die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die der Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht…

…60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da der Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die dem Bw…

…Tschechien zu verbringen lässt keine ausreichenden Schlussfolgerungen für eine gewerbliche Verwendung zu. Die Beförderung von Kfz-Ersatzteilen für private Zwecke ist nicht begünstigungsschädlich. Andere Feststellungen sind nicht getroffen. Die näheren Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch sind in Art…